Florian's Blogroll

Notiz: Kopiere Dateien älter als x Tage

2012-02-22T20:58:11+00:00

Des weiteren haben wir und gefragt wie wir die Dateien, die älter als 30 Tage sind in unser Langzeit Archiv verschieben können. Die Antwort: find /path/ -mtime +30 -exec cp {} arcive/ \;

Notiz: Dateien mit “rsync” sichern

2012-02-22T20:45:15+00:00

Dieses ist eigentlich nur eine Notiz zu einem Thema, welches wir heute auf der Arbeit hatten, da wir gut 1TB an Daten kopieren mussten, und nur das Delta, was über Nacht angefallen, noch einmal kopieren wollten. Ich meinte, lass uns … Continue reading →

Zeilen an das Internet

2012-02-21T22:20:20+00:00

Liebes Internet

Warum hast du mir nicht früher die Piano Guys empfohlen? Seit über einem Jahr sind diese genialen Musiker online. Mit Tönen, die eines klar machen: Klassische Musik lebt. Wobei. Eigentlich ist es klassisch und doch nicht. Alt und doch neu. Es ist ein Genuss, die Beethoven’s 5 Secrets zu belauschen. Oder O Fortuna. Besonders Freude habe ich aber an den modernen Liedern.

In Cello Wars spielt Steven Sharp Nelson das Cello, wie ich es noch nie gehört habe. Er kämpft gegen sich selber. Als Waffe verwendet er natürlich ein Laserschwert, womit er auch die Saiten zum Klingen bringt. Und seither wissen wir: In Darth Vader schlummern unerahnte Talente. Er spielt Cantina Band auf dem Akkordeon. Thumbs up for Darth playing the Accordion! Das Internet macht’s möglich.

Dann ist da noch Peponi. Das heisst Paradise auf Swahilisch. Gemeint ist das gleichnamige Lied von Coldplay. Nicht nur, dass Jon Schmidt, Steven Sharp Nelson und Alex Boye mit dem afrikanischen Touch daraus ein Meisterwerk machen. Mitten im Nirgendwo in Utah fliegen sie auch noch einen Konzertflügel auf einen Felsen und drehen das Video in der freien Natur. Als kleine Anekdote erzählen sie, wie der Helipilot zu einem Wendy’s geschickt wurde, Essen zu kaufen. Leider habe er das Drive Through mit dem Hubschrauber nicht passieren dürfen.

Welcher Major hätte den beiden Musikern wohl erlaubt, solche Videos auf Youtube zu stellen? Star Wars zu parodieren und Coldplay zu covern? Oder das Harry Potter-Theme als Klaviersolo von sich zu geben? Wohlbemerkt: Ohne einen Rappen dafür zu verlangen. Auf Labels sind die Macher dank Internet aber gar nicht angewiesen. Zum Glück. Die Jungs wissen, wie soziale Medien funktionieren. Sie vermarkten sich ganz einfach selber. Nach Millionen von Views haben sie unlängst ihr erstes Album herausgegeben. YouTube Hits Volume 1. Die Community hat entschieden, welche Lieder auf die Scheibe gebrannt werden. Es versteht sich, dass es mir die $30 Wert waren, Mitglied des Founder’s Clubs zu werden und die Macher damit zu unterstützen. Zumal ich die CD nach dem Kauf auch noch direkt herunterladen durfte. Wahlweise als flac oder als mp3-Dateien.

Liebes Internet, ich hoffe du hast verstanden. Solche Früchte der Informationsgesellschaft darfst du mir in Zukunft ruhig früher zeigen!

Hochachtungsvoll
Denis ‘SciFi’ Simonet
Ein Fan der digitalen Revolution

Breites Bündnis ruft zur Anti-ACTA-Demonstration in Hessen auf!

2012-02-21T12:15:10+00:00

Sei am 25. Februar 2012 in Frankfurt am Main mit dabei, wenn wir erneut auf die Straße gehen, um von Regierung und Europaparlament ein endgültiges NEIN zu ACTA einzufordern.

Wir sind viele, und so werden wir auch dieses Mal in über 150 Städten auf die Straße gehen, um unsere Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA zu erheben. Mit deinem Erscheinen beweist du, dass demokratische Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer wiegen als wirtschaftliche Einzelinteressen.

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Wir alle appellieren an DICH! Komm am Samstag, den 25.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main!

Es hat sich gezeigt, dass unsere Bemühungen Früchte tragen. Neben Polen, Lettland, der Slowakei und Dänemark hat nun auch die Bundesregierung die Ratifizierung zunächst gestoppt. Doch dem Schein zum Trotz ist dies nur einer kleiner Hoffnungsschimmer am Firmament. Bereits drei Tage nach diesem Schritt wurde die Evaluation von vielen Bundestagsabgeordneten, ebenso wie Vertretern von ARD und ZDF, massiv kritisiert und dazu aufgerufen das Abkommen sofort zu unterzeichnen.

Deshalb heißt es nicht locker lassen und weiter friedlich kämpfen! Komm mit uns auf die Straße und setze ein Zeichen!

Denn glücklicherweise steht die Zustimmung durch das Europäische Parlament noch aus. Diese letzte Chance unser Recht auf demokratische Beteiligung einzufordern und dem demokratie– und menschenrechtsfeindlichen Abkommen ein Ende zu setzen, müssen wir nutzen!

Rund um den Globus formiert sich weiter Widerstand, um die Ratifizierung von ACTA zu verhindern. Sei Du ein Teil davon! Dies ist keine einfache Demonstration – dies ist der Kampf um eine Zukunft in einer friedlichen, freien und zivilisierten Welt!

Man sieht sich! Samstag 25.02.2012, 15:00 Uhr am Kaisersack am Hauptbahnhof Frankfurt am Main.
Dieses mal bieten wir euch auch die Möglichkeit Musik und Filme aus einem reichen Fundus zu überspielen. Bringt bitte USB-Sticks mit oder ladet euch die Stücke per WLAN herunter.

Das Anti-ACTA-Bündnis ist parteiübergreifend und von viele Organisationen unterstützt. Bitte pflegt diesen Verbund und bringt keine Flaggen und Transparente mit, die einzelne Organisationen oder Parteien hervorheben.

Offizielle Unterstützer dieses Aufrufs sind (ohne Wertung bei der Reihenfolge):
Piratenpartei Hessen, Piratenpartei Frankfurt, Piratenpartei Kassel, Junge Piraten Deutschland, Elf-Piratenfraktion Frankfurt, DIE LINKE Hessen, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Linke Frankfurt, DIE LINKE Fraktion im Römer, linksjugend[’solid] Hessen, linksjugend[’solid] Frankfurt, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Hessen, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frankfurt, Grüne Jugend Hessen, Grüne Jugend Frankfurt, Jusos Hessen-Süd, Humanistische Union Frankfurt, Occupy Frankfurt, Occupy Kassel, CCC Frankfurt, CCC Mainz-Wiesbaden
Unterstütze auch du das Bündnis und den Aufruf! Komm zur Demo! Denn wir sind viele! Wir lassen unsere Grundrechte nicht weiter einschränken!
Bist du Unterstützer einer Organisation, die gerne offiziell mit aufrufen würde? Melde dich bitte bei Ruben, unseren Pressekoordinator, unter der Telefonnummer 0162 / 971 98 96.

Der Komplexität wegen hier noch weitere Informationen zu ACTA:
Seit 2008 wird das Handelsabkommen ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt und war bis zu seiner Vollendung nur den Regierungs– und Lobbyvertretern zugänglich. Bis zuletzt war es der Öffentlichkeit nur über inoffizielle „Leaks“ möglich Einblick in den Vertragstext und die Pläne zu nehmen.
Die Parlamente selbst hatten keinerlei Möglichkeit Einfluss auf den Inhalt auszuüben und können den Vertrag nur noch unterzeichnen oder ablehnen.
Die beteiligten Staaten verpflichten sich Urheberrechtsverletzungen als Straftat zu behandeln, die in einigen beteiligten Ländern bisher nur Vergehen darstellten. Selbst das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen soll so mit Gefängnisstrafen belegt werden können.
Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten (sogenannte Generika), die auf dem Handelsweg in Entwicklungsländer ein ACTA-Unterzeichnerland passieren, werden durch ACTA als Produktfälschungen eingeordnet und dürfen dort zerstört werden, was verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel und damit auch auf die Konsumenten in ärmeren Teilen der Welt haben wird. Dies kritisiert auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Eben jene betroffenen Länder wurden bei den Verhandlungen zu ACTA ausgeschlossen und hatten keine Möglichkeit der Partizipation.

Verantwortlich für diesen Aufruf:
Ruben Bridgewater
Pressesprecher Piratenpartei Hessen,
Pressekoordinator des ACTA-Protestes in Frankfurt am Main
Mobil: 0162 / 971 98 96
eMail: ruben.bridgewater@piratenpartei-hessen.de

Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier:
Links:
[1] Übersicht aller in der EU stattfindenen Demonstrationen
[2] Offizielle Demoroute
[3] Das aktuelle vollständige Bündnis
[4] Aktion der Ärzte ohne Grenzen
[5] Planung der weltweiten ACTA-Proteste

Breites Bündnis ruft zur zweiten Runde Anti-ACTA-Demos in Frankfurt und Kassel am 25.02.2012 auf

2012-02-21T12:06:45+00:00

Nach dem sehr erfolgreichen Anti-ACTA-Tag am 11.02.2012 [1], mit mehr als 120.000 Menschen in Deutschland, 5.000 in Frankfurt und 2.000 in Kassel, ruft ein stark gewachsenes Bündnis [1] aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 25. Februar an den in Frankfurt am Main und Kassel stattfindenen Protesten zu beteiligen.

„Unsere Bemühungen haben ganz klar Früchte getragen, sonst hätte die Bundesregierung die Ratifizierung wohl nicht zunächst gestoppt. Leider ist die Aussetzung der Unterzeichnung allerdings nur ein kleiner Hoffnungsschimmer am Firmament und noch kein echter Sieg“, so Ruben Bridgewater, der Pressekoordinator des Bündnisses. „Deshalb heißt es weiter zu protestieren, bis wir die Sicherheit haben, dass die Regierung das Abkommen endgültig ablehnt.“

Kevin Culina, der Initiator der Demonstration in Frankfurt, erklärt dazu: „ACTA darf nicht vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. Es kann nicht sein, dass abermals Freiheiten der Bürger für die wirtschaftlichen Interessen der Verwertungsindustrie geopfert werden sollen. Wir setzen ein Zeichen und bieten den Teilnehmern auf der Demo auch Musik und Filme per WLAN oder per USB-Stick zum Überspielen an.“

Es gibt noch eine letzte Chance ACTA durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament zu stoppen. Deshalb formiert sich erneut rund um den Globus Widerstand, um die Ratifizierung zu verhindern. So auch in Hessen, wo in Frankfurt und Kassel große Bündnisse alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, am 25. Februar 2012 gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist 15:00 am Kaisersack in Frankfurt am Main bzw. vor dem Hauptbahnhof in Kassel.

Redner auf der Demo werden sein: Ein Sprecher des Aktionsbündnis gegen Aids, Aktivist ‚Wolf‘ von Occupy Frankfurt, Ruben Bridgewater, Pressesprecher der Piratenpartei Hessen sowie ein Sprecher von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Hessen als auch ein Sprecher von DIE LINKE Hessen.

Ansprechpartner für die Presse ist Ruben Bridgewater, erreichbar unter der Telefonnummer 0162 / 971 98 96 bzw. per eMail unter ruben.bridgewater@piratenpartei-hessen.de

Hintergrundinformationen:
Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt– und Markenpiraterie begründete Vertragswerk, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Politik und Lobbyisten verhandelt wurde, birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für grundlegende Bürger– und Menschenrechte. So fordert der Vertrag beispielsweise, in einer Fußnote versteckt [3], die Einführung einer Haftung der Internetprovider für die durchgleiteten Inhalte. Eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch. Provider würden indirekt zum Aufbau einer Überwachungs– und Zensurinfrastruktur gezwungen.

Auch im Gesundheitsbereich ergeben sich erhebliche Gefahren aus dem Vertragstext. Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten, die unter bestimmten Markennamen vertrieben werden (sogenannte Generika) sollen beim Im– und Export von den Zollbehörden gestoppt werden können. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für die Versorgung insbesondere armer Länder mit Arzneimitteln.

Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier:

Links:
[1] Pressemitteilung zur ACTA Demo am 11.02.2012
[2] Offizielle Unterstützer dieses Aufrufs sind (ohne Wertung bei der Reihenfolge):
Piratenpartei Hessen, Piratenpartei Frankfurt, Piratenpartei Kassel, Junge Piraten Deutschland, Elf-Piratenfraktion Frankfurt, DIE LINKE Hessen, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, DIE LINKE Frankfurt, DIE LINKE Fraktion im Römer, linksjugend[’solid] Hessen, linksjugend[’solid] Frankfurt, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Hessen, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frankfurt, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kassel, Grüne Jugend Hessen, Grüne Jugend Frankfurt, Jusos Hessen-Süd, Humanistische Union Frankfurt, Occupy Frankfurt, Occupy Kassel, CCC Frankfurt, CCC Mainz-Wiesbaden
Da noch weitere Unterstützer hinzukommen, finden sie die aktuelle Liste der Unterstützer unter http://ffm.stoppacta-protest.info/
[3] ACTA-Text, deutsche Fassung
[4] Übersicht aller in der EU stattfindenen Demonstrationen
[5] Offizielle Demoroute
[6] Planung der weltweiten ACTA-Proteste

Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung: Ruben Bridgewater, Pressekoordinator der ACTA Demo in FFM
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

Ankündigung: Podiumsdiskussion in St.Gallen mit FDP und Piraten

2012-02-19T16:31:27+00:00

Zu unserem eigenen Erstaunen wurden wir vor einigen Tagen von der IHK St.Gallen-Appenzell angefragt, ob wir bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion mitmachen würden. Wir, die Newbies im Politgeschäft fühlen uns natürlich geehrt und haben nur zu gerne zugesagt.

Mittlerweile ist das Vorhaben auch konkret geworden: Unter der etwas tendenziösen, nicht von uns gewählten aber glücklicherweise zu verneinenden Frage «Piraten in der Politik – Gefahr für Sicherheit und Institutionen?» findet am Montag, 20. Februar 2012 ab 12.00 Uhr in den Räumlichkeiten der IHK St.Gallen Appenzell an der Gallusstrasse 16 die Diskussion statt. Die Runde besteht aus Pius Valier, Kommandant der Stadtpolizei und FDP Kantonsratskandidat, Martin Klöti, Stadtammann von Arbon und FDP Regierungsratskandidat sowie zwei Kantonsratskandidaten der Piraten Alex Arnold und Marcel Baur.

Seitens des Moderators, Felix Merz, wurde uns auch bereits ein grober Fahrplan angegeben. Die wichtigsten Punkte:

Was ist eigentlich die Piratenpartei und für was steht sie ein?
Wie beurteilen die gestandenen FDP-Politiker die neue Bewegung?
Hat die “Piraterie” nicht auch ein anarchistisches Element und wenn Ja, mit welchen Auswirkungen auf Sicherheit und Institutionen?
Wie können und müssen sich arrivierte Parteien wie die FDP übers Web kommunizieren und mobilisieren?
Was können wir von der Piratenpartei in unserer Region noch alles erwarten?

Der komplette an uns ausgehändigte Fragenkatalog kann im Archiv unserer Wahlkampf-Mailingliste gefunden werden – dieses ist piratigerweise nämlich öffentlich.

Es würde uns freuen, einige interessierte Besucher begrüssen zu dürfen – zumal Wortmeldungen von Zuschauern auch während der Diskussion explizit erwünscht sind. Alternativ nehmen wir auch Fragen und Anregungen als Kommentar zu diesem Artikel entgegen – auch wenn wir keine Ahnung haben, ob und wie wir diese in die Diskussion einbringen können.

PS: Für alle, die nicht anwesend sei können: Die Veranstaltung wird live auf www.ihktv.ch übertragen.

Dateien verschlüsseln – Teil 1

2012-02-19T11:35:06+00:00

Ich habe schon im August die Bitte erhalten mich einmal über die Verschlüsselung von Dateien zu schreiben, heute nehme ich mich diesem Thema an. Ich werde 2 einfache Möglichkeiten vorstellen, die unter Windows als auch so oder so ähnlich unter … Continue reading →

Selbstbefragung

2012-02-19T07:40:20+00:00

Mein Entscheid steht: Ich werde am 3. und 4. März an der ordentlichen Piratenversammlung in Visperterminen nicht mehr als Präsident kandidieren. Als wir vor 34 Monaten die Piratenpartei Schweiz gegründet haben, stellte ich mich für diesen Posten zur Verfügung, um mehr zu tun als immer nur mit der Gesamtsituation unzufrieden zu sein. Warum ich nun nicht mehr kandidiere? Was ich danach mache? Das nahm mich auch Wunder. Da ich per Zufall gerade mit mir selber im Raum war, habe ich die Gelegenheit genutzt, mich zu befragen.

Ich: Du hörst nach nicht ganz 3 Jahren als erster Präsident der Piratenpartei Schweiz auf. Warum hast du dich damals dazu entschlossen, einen grossen Teil deiner Freizeit zu opfern? Wolltest du schon immer in der Politik mitmischen?

Ich: Im Gegenteil. Eigentlich bin ich da reingerutscht; nie hätte ich gedacht, dass ich mal für den Nationalrat kandidieren würde, Besucher der Wandelhalle werde und sogar mal relevant für das Weltgeschehen bin. Zwar hat mich unser politisches System schon immer interessiert. Bei diesen «Schwätzern» mitmischen kam aber nicht in Frage. Jetzt ist es passiert und ich kann nicht mehr pauschal über Politiker lästern. Schade eigentlich ;).

Gibt es einen Auslöser, der deine ursprüngliche Haltung geändert hat?

Mein politisches Desinteresse bestand hauptsächlich deshalb, weil meine Ansichten von keiner Partei so richtig vertreten wurden. Dann, eines Tages, erzählte mir jemand von den Piraten. Junge Menschen, wichtige Anliegen und Versteher der modernen Welt. Genau das, wonach ich schon immer gesucht hatte. Denn mir lag schon länger auf dem Magen, dass so ein SP-Politiker, Geheimagent Roland Näf, mein Hobby verbieten will. «Gehen Sie bitte in sich und analysieren Sie Ihre Gefühle!» antwortete er mir auf eine E-Mail, in der ich ihm sachlich erklärt habe, warum Computerspiele zu unserer Kultur gehören. Uncool, es war meine erste Kontaktaufnahme mit einem Politiker und dann kommt er mir so.

Das ist doch kein Grund, gleich eingeschnappt zu sein?

Nun, er schrieb Dinge wie:

Aber seien wir ehrlich, es ist doch kein Problem faszinierende Games zu entwickeln, die auch ohne virtuelle, grausame Gewalt die Gamer-Gemeinschaft mit guter Grafik und strategisch anspruchsvoll zu begeistern vermögen. Warum brauchen Sie persönlich eigentlich virtuelles Töten, um auf Ihre Rechnung zu kommen?

Er ist wohl als Kind in einen Topf voller Gewalt gefallen und verträgt nun keinen weiteren Schluck davon. Der Obelix der SP. Aber zurück zum Gamen.

Hier und jetzt will ich offen und ehrlich dazu stehen: Ich ermorde immer noch Pixel. Mit der Maus und auf grausame Art und Weise. Und meine Gefühle habe ich analysiert. Mein Fazit: Auch in der Schweiz braucht es eine Piratenpartei, die solchen Populisten entgegen tritt.

Computerspiele sollen also verboten werden. Mir ist unklar, inwiefern das irgendwen daran hindern sollte, zu gamen…

Näf stellt sich das wohl so vor: Feierlich versammelt sich der Gesetzgeber um das Strafgesetzbuch. Feder und Tinte stehen bereit, das Gesetz wird nieder geschreiben. Dann passiert’s: Mit einem Zauberspruch wird das Verbot in Kraft gesetzt. Kaboom! Alle Computerspiele sind weg, die Kinder gerettet. Die Menschheit wird den Kapitalismus überwinden. Alles ist gut.

So funktioniert es natürlich nicht. Die Menschen müssen damit umgehen können, dass Gewalt existiert. Und zwar in dunklen Gassen wie auch in Büchern, Filmen und am Computer. Verbote wie sie Näf fordert sind unnütz und schaden der Gesellschaft.

Ganz allgemein finde ich: Das Internet hat das Informationszeitalter eingeläutet und steht für Freiheit und Innovation. Was uns die Grundrechte auf nie da gewesene Weise ausüben lässt, muss auch in der Politik einen hohen Stellenwert haben.

Und da hast du dich für die Piraten entschieden.

Genau. Es kam mir gelegen, dass auch in der Schweiz die Gründung einer Piratenpartei bevor stand. Das eine ergab das andere; ich eröffnete eine Facebookgruppe, sprach mit Journis und irgendwann stand ich auf dem Podest. An der Gründungsversammlung bei den Vorstandswahlen. Eine Herausforderung, der ich mich unbedingt stellen wollte: Präsident einer Partei. Es hat geklappt.

Seither habe ich vieles erlebt, worauf ich mit Freude zurück blicke. Parteien, die sich mit uns auseinandersetzen. Spannende Gespräche. Wir bringen Menschen dazu, sich politisch zu engagieren. Interviews und tiefe Einblicke in die Schweizer Politlandschaft. Genial. Besonders Freude habe ich an den vielen Bekanntschaften, die ich gemacht habe: Ob Piraten aus aller Welt oder Personen wie Valentin Abgottspon, Julian Assange und Richard Stallman. Alles Erfahrungen, die ich nicht wieder hergeben will.

Du hörst also auf, obwohl es dir Spass macht?

Natürlich nicht. Ich werde weiterhin mit den Medien arbeiten und mit anderen Parteien und Organisationen reden. Der Lobbyistenausweis will genutzt sein :). Ausserdem habe ich vor, als Präsident des Piratengerichts zu kandidieren. Und Reporter für parrot.fm bin ich natürlich immer noch. Kurz: Man muss nicht Präsi sein, um die Welt zu verändern. Oder anders gesagt: Jeder von uns trägt seinen Teil zu einer besseren Welt bei. Gemeinsam werden wir es schaffen.

In dem Fall wünsche ich dir weiterhin viel Spass!

Ich mir auch. Lasst uns die Schweizer Politik weiter aufwühlen :).

Wer mehr wissen will, sei auf folgende Informationsquellen hingewiesen:

parrot.fm » Interview (Podcast): Interview mit Denis Simonet
Heute, 19. Februar 2012 in der SonntagsZeitung, Seite 19 (Mittagessen): «Wir lassen uns nicht in eine Schublade stecken»
Interview mit PCtipp: «Nur Nudisten haben nichts zu verbergen»
Bericht auf 20 Minuten Online: Piratenpartei sucht neuen Präsidenten

Freiheit für alle!

Änderungen an meinem Blog

2012-02-19T07:16:30+00:00

So ich habe heute Nacht ein paar kleine Änderungen an meinem Blog gemacht, diese wären: reCAPTCHA für Kommentare Ein automatisches Back-Up in meine Dropbox Flattr eingebunden die 2-Klick-Soical-Buttons von Heise.de eingebaut meinen Twitter-Feed eingebaut Piwik wieder eingebunden Was verspreche ich … Continue reading →

Facebook – Klar, aber aufgepasst!

2012-02-18T15:28:15+00:00

Bevor ich mich nun endgültig aus dem Social-Network “Facebook” verabschiede schenke ich euch noch einmal einen Eintrag, der sich mit den “Privatsphäre-Einstellungen” von “Facebook” aus einander setzt. Also lasst uns beginnen. Grundsätzlich ist es nicht ratsam einen Dienst wie “Facebook” … Continue reading →

Sektenführer

2012-02-17T21:50:45+00:00

Pedro Lenz ist ein ganz wichtiger Schriftsteller. Er schreibt für die unia-Zeitschrift «work» und tritt manchmal sogar mit Ländlermusik auf. Er ist so wichtig, dass eines seiner Bücher nun von Schweizerdeutsch auf Hochdeutsch übersetzt wurde. Deshalb darf man ihm, liebe Leserinnen und Leser, ruhig glauben, wenn er sagt: Wir sind doch alle Götzendiener. Böse Sektenführer. Und wir liegen einem Steinzeitaberglauben auf. Er hat uns durchschaut: Wir wollen Glasgow’sche Verhältnisse.

Selbstsicher meint er:

Was bekommen wir, wenn die Buchpreisbindung fällt? Weniger Bücher, weniger Buchhändler, weniger Schriftsteller, weniger Verlage. Weniger Spannung, Anregung, Gedanken, Lust. Gedruckt werden dann vor allem Bücher, die sich in grossen Mengen verkaufen lassen. Und ein Haufen schlecht übersetzter Discount-Schrott. Das ist die brutale Verblödungsmaschine der Neoliberalen. Kleinere Verlage werden sterben. Ich bin nicht sicher, ob es in einem solchen System Platz für Leute wie mich hätte.

Kleines Detail am Rande: Seit 5 Jahren haben wir keine Buchpreisbindung. Ob deshalb Kätzchen gestorben sind? Ich glaube kaum. Doch weiter im Text. Wir zerstören einen funktionierenden Markt. KassiererInnen werden verdummen und es wird nur noch Fussballerbiographien, Katzenkalender, ein paar Lebensberatungsbücher und Paulo Coelho geben. Nebenbei gefragt: Was spricht eigentlich gegen Katzenkalender? Egal. Denn herrliche Buchhandlungen werden kaputt geschlagen. Kurz: Weniger Bücher, weniger Buchhändler, weniger Schriftsteller, weniger Verlage. Als ob das nicht schon genug wäre, verlieren wir auch noch einige Nomen: Spannung, Anregung, Gedanken, Lust.

Wie könnte man diese direkten Worte eines ehrlichen Arbeiters anzweifeln? Natürlich müssen wir nun alle für die Buchpreisbindung stimmen. Der Verschwörung ein Ende setzen. Sonst weiss der Pedro nämlich bald nicht mehr, ob er Platz im System hat, das er herauf beschwört. Lasst die geregelten Buchpreise in Ruhe, wie ihr Pandoras Büchse verschlossen haltet!

Natürlich will ich mit diesem Beitrag sagen: Nette Verschwörungstheorie. Und denkt dran: NEIN zur Buchpreisbindung am 11. März.

Dieser Post ist eine Antwort auf den Beitrag «Bücher sind mehr als Waren». Ich will Pedro Lenz nicht schlecht reden sondern finde es einfach sehr plump, wie er seine Argumente damit stützt, dass er Maurer gelernt hat, ganz wichtige Bücher schreibt und indem er die Buchpreisbindungsgegner als Sektenführer bezeichnet. Eine Häufung von Behauptungen ohne irgendwelche Belege.

PIRATEN: Rücktritt des Bundespräsidenten war überfällig

2012-02-17T10:23:41+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

17.02.2012 - 11:20 Uhr

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei:

»Dieser Schritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff war überfällig. Der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wiegt schwer. Unabhängig vom Rücktritt muss es zu einer gründlichen Aufklärung der Vorwürfe kommen!

Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – Beamte, Arbeitnehmer, Soldaten – sind mit schärfsten Sanktionen bedroht, falls sie beispielsweise Vorteile bei der Gewährung von Krediten zulassen, die sich auf die Ausübung ihrer Tätigkeit oder ihres Amtes zurückführen lassen. Insofern begrüße ich die Absicht, ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten zu initiieren.«

Die Bayern-IT sucht Unterstützung

2012-02-16T20:56:45+00:00

Ahoi liebe Piraten!

Heute möchten wir uns mit einer Bitte an euch wenden:

Wir suchen Unterstützung in der Bayern-IT für verschiedene ehrenamtliche Aufgaben. Wenn ihr euch für eine davon berufen fühlt, so meldet euch doch bitte bei uns.

Ihr könnt uns unter support_at_piratenpartei-bayern.de erreichen.

Schreibt dort bitte, für welche Aufgabe ihr euch bewerben wollt, was eure Voraussetzungen sind, diesen Job gut erfüllen zu können und ob ihr bereits Erfahrung mit Aufgaben und/oder Beauftragungen innerhalb der Partei habt. Wir beraten uns dann und melden uns so schnell wie möglich wieder bei euch.

Folgende Aufgaben gibt es:

Backup-Verantwortlicher: Ihr seid dafür verantwortlich, euch um die Backups unserer Server zu kümmern. Aktuell läuft das über Duplicity. Ihr würdet am genaueren Konzept mitarbeiten, die technische Umsetzung und die spätere Überwachung des reibungslosen Ablaufs übernehmen.
Virtualisierung: Wir setzen Xen ein, um unsere Server zu virtualisieren. Ihr seid dafür verantwortlich, die Instanzen am laufen zu halten und bei Problemen die Fehler zu finden und zu beheben.
WordPress: Es läuft eine WordPress-Network-Installation für die meisten bayerischen Internetseiten. Ihr seid dafür verantwortlich, neue Blogs anzulegen, Designs und Plugins zu testen und freizugeben sowie den einzelnen Seitenadministratoren Hilfestellung zu geben.
Mailinglisten: Hier setzen wir Mailman ein. Eure Aufgabe wird es sein, neue Mailinglisten anzulegen, den ML-Inhabern bei Problemen zur Seite zu stehen und Bounces+Anmeldungen zu administrieren.
Spezial-Installationen: Manche Seiten können aus verschiedensten Gründen nicht auf WordPress laufen oder sind gar komplette Eigenentwicklungen (z.B. der Bayern-Events-Kalender). Ihr seid verantwortlich, solche Anfragen zu prüfen, freizugeben und einzurichten. Danach gebt ihr weiter Unterstützung an die einzelnen Betreiber.
Mailserver: Wir setzen Postfix ein. Ihr legt neue Mailadressen an, helft bei Problemen mit dem Webmail-Client oder der IMAP/POP3-Anbindung und gebt sonstige benötigte Unterstützung.

Dies wären die Aufgaben, die wir momentan direkt zu vergeben hätten. Prinzipiell können sich auch gerne mehrere Leute um die gleiche Aufgabe kümmern, das entlastet die einzelnen Helfer und sorgt für weniger Probleme bei Ausfällen.

Wir haben noch eine weitere Aufgabe, für die ihr euch nichtmal bewerben müsst:

Um für mehr Auswahl bei neuen WordPress-Blogs zu sorgen, hätten wir gerne noch mehr piratige Designs. Wer sich also daran machen möchte: Schnappt euch ein vorhandenes OpenSource-Wordpress-Theme und baut es um zu einem piratigen Theme. Oder ihr entwickelt ein komplett neues, eigenes Theme.

Falls ihr eines habt, sendet es bitte auch an support_at_piratenpartei-bayern.de wir sehen es uns dann an und geben es nach einem Test für unser Netzwerk frei.

Am einfachsten ist es ihr pflegt eure Designs in einem Repository und gebt uns dann die Daten, so können Updates einfach eingespielt werden.

Vielen Dank schon jetzt für eure Unterstützung und viele Grüße,

Wolfgang – im Namen der Bayern-IT

Piratenversammlung in Visperterminen

2012-02-16T20:19:24+00:00

Lieber Pirat

Grosse Veränderungen stehen an. Die Piratenpartei strebt ihrem 4. Lebensjahr entgegen. Wir sind seit unserer Gründung um das mehr als 10-fache gewachsen.

Wir möchten Dich gerne einladen zur ordentichen Piratenversammung 2012

Ort: Visperterminen, Haus Tärbinu, (Wallis nähe Visp)

Datum: 3.+4. März. 2012, Ab 10:00

Wir haben dieses Mal eine grosse Neuerung, wir veranstalten das erste Mal eine 2-tägige Versammlung. Für Übernachtung und Verpflegung wird gesorgt sein. Übernachten könnt ihr:

entweder direkt im Haus (kleiner Preis, Mehrbettzimmer)
oder in den Hotels im Dorf[1]
oder in einem Hotel im Tal in Visp.

Eine Anmeldung bis spätestens 29. Februar ist in jedem Fall notwendig.[3]

Für Verpflegung sorgt wieder unsere Köchin Arngard, die uns auch schon in Bern bewirtet hat. Pro Mahlzeit werden wir ca 10SFR/Person verlangen um die Unkosten zu decken.

Anlässlich der Versammlung hat die AG Statutenrevision einige Anträge zur Weiterentwicklung der Strukturen der Partei:

So soll ein Piratenschiedsgericht geschaffen und
eine Antragskommission eingerichtet werden.
Der Vorstand soll ausgebaut und
die GPK und die Abstimmungsbeauftragten in einem Organ zusammengefügt werden.
+ Anhang

Für all diese Organe brauchen wir viele Kandidaten. Reiche deine Kandidaturen bitte so früh als möglich ein. Es dankt die Versammlungsleitung. Anträge können im Redmine[2] eingereicht werden. Anträge müssen bis spätestens 18. Februar 2012 um 10:00 eingereicht sein. Für Anträge sind folgende Dinge zu beachten, jeder Antrag muss zwingend folgende Kriterien erfüllen:

Titel
Name des Antragstellers
Inhalt des Antrages
Begründung
Abstimmungfrage(n)
Bei Statutenänderungs- oder Reglementsänderungsanträgen alte und neue Fassung der betroffenen Passagen

Wer teilnehmen möchte melde sich bitte auf der Anmeldeseite an, danke vielmals. Wir freuen uns Dich in Visperterminen begrüssen zu können.

Piratige Grüsse

Der Vorstand

Die AG ROA

Links

[1]http://www.heidadorf.ch/content/de_essen_hotel.html
[2]http://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda
[3]https://my.piratenpartei.ch/pvreg/

PIRATEN fordern: ACTA ablehnen und Debatte um modernes Urheberrecht beginnen!

2012-02-16T13:54:08+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

16.02.2012 - 15:00 Uhr

Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen.

Einem geleakten Protokoll einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen: Angesichts der »starken Mobilisierung« gegen das Abkommen vonseiten »gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen« soll ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden.

»Es ist schön zu sehen, dass die Bemühungen und der Einsatz breiter gesellschaftlichen Schichten für ihre Grundrechte und deren Erhalt nicht vergebens sind. Die ersten Äußerungen vonseiten der EU-Kommission und Herrn De Gucht, die Proteste seien ungerechtfertigt und die Demonstranten unwissend, waren eine Frechheit«, so Christopher Lang, Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland. »Die EU-Kommission muss nun zügig ihre Lehren aus dem Geschehen rund um den Fall ACTA ziehen. Es ist immerhin schon ein Schritt in die richtige Richtung, seine Fehler zu erkennen und einzugestehen.«

»Internationale Verträge müssen von Beginn an rechtsstaatlich auf sicheren Füßen stehen. Geheime Verhandlungen wie bei ACTA sind des demokratischen Prozesses unwürdig. Es fehlt dennoch weiterhin eine transparente Beteiligung der Nutzer und Kreativen. Mit ACTA werden einseitig die Begehren der Content-Industrie befriedigt, veraltete Verwertungsrechte verteidigt und Pfründe gewahrt. Unsere Informationsgesellschaft braucht jedoch ein neues, modernes Urheberrecht, das Kreative und Nutzer in den Mittelpunkt stellt. Diese Diskussionen wollen wir PIRATEN jetzt europaweit führen«, erklärt Lang weiter.

Ein Programmpapier als Ausgangspunkt für ein neues Urheberrecht, welches die Interessen der Urheber selbst in den Mittelpunkt stellt und die Interessen der Allgemeinheit ebenfalls berücksichtigt, hat die Piratenpartei auf dem letzten Bundesparteitag in Offenbach beschlossen.

Die Piratenpartei erwartet weitere »Fälle«, in denen es ein ähnliches Aufbegehren gegen Entscheidungen der EU-Kommission geben wird – INDECT, TPP und IPRED sind nur einige wenige Beispiele.

Über 100.000 Menschen demonstrieren in Deutschland gegen das ACTA-Abkommen

2012-02-12T17:45:36+00:00

In ganz Deutschland hatte die Piratenpartei als Teil eines breiten Bündnisses zu Demonstrationen gegen das umstrittene ACTA Abkommen aufgerufen. Die Nachricht vom Vortag, dass die Bundesregierung die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst verweigert, führte die Demonstranten nicht in die Irre. In 60 deutschen und zahlreichen weiteren europäischen Städten gingen sie auf die Straße: In München waren es 20.000, in Berlin und Stuttgart jeweils 10.000, in Düsseldorf 7.000, in Frankfurt am Main 6.000. Laut Angaben der Veranstalter demonstrierten insgesamt mehr als 100.000 Menschen allein in Deutschland.

»ACTA ist ein weiterer Versuch das Internet in eine Zwangsjacke zu stecken. Anstatt das Urheber- und Patentrecht zu modernisieren, werden hier mit der Brechstange alt hergebrachte Geschäftsvorgänge zementiert«, kommentiert Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, das Abkommen. »Ungeachtet der Eiseskälte wagten sich unzählige Menschen europaweit auf die Straße. Dass in Deutschland hierbei, trotz der gestrigen vorläufigen Aussetzung, am meisten Menschen demonstrierten, sollte für die Regierung ein eindeutiges Zeichen sein. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Ob Regierung oder Industrie, ob Manager oder Politiker.«

ACTA in München – Ein Beitrag von Michael Renner

2012-02-11T17:32:03+00:00

16.000 Anti-ACTA-Demonstranten in München

Mit ACTA soll ein veraltetes Urheber- und Patentrecht zementiert werden. In ganz Europa gingen 200.000 Bürger dagegen auf die Straße. Alleine in München trotzten laut Polizeiangaben 16.000 Demonstrationsteilnehmer den eisigen Temperaturen.

Ein breites Bündnis gegen ACTA rief zu Demonstration gegen ACTA auf – und 16.000 Menschen versammelten sich auf Münchens Karlsplatz.

Die jungen und alten ACTA-Gegner waren dick eingekleidet um den -8°C zu trotzen. Menschen jeden Alters fanden sich zusammen, vom Kaputzenpulli mit Jeans bis zum Anzug mit Krawatte war jeder Kleidungsstil vertreten. Es waren junge Musiker dabei, die um ihre künstlerische Freiheit bangen und Rentner, die beklagen, dass Wirtschaftsinteressen eine Verletzung der Grundrechte rechtfertigen.

Überhaupt war die Stimmung sehr gut, hatte Deutschlands Regierung doch am Vortag die Unterschrift ausgesetzt. So glich diese Veranstaltung streckenweise mehr einer Siegesfeier als einer Demonstration. Einige der Redner fürchteten allerdings, dass das Vorhaben heimlich still und leise durchgezogen wird wenn keiner hinschaut – beispielsweise während der kommenden Fußballmeisterschaft. Auch der berühmt-berüchtigte Fischereiausschuss der Europäischen Union seit Fett weg. Der Fisch stinke vom Kopf her war von der Bühne herab zu hören.

Der Demonstrationszug setzte sich später in Richtung der Abschlussveranstaltung am Odeonsplatz in Bewegung. Die Teilnehmer waren froh über ein bisschen wärmende Bewegung. Beim Laufen wehten auch die Fahnen schöner, Piraten, die Grüne Jugend und die JuSos waren froh darum. Zum Glück blieben die Rechtsradikalen fern. Sie hatten angekündigt die genehmigte Demonstration infiltrieren zu wollen.

Die Anti-ACTA-Demonstration in München war ein voller Erfolg. Friedlich und gut gelaunt wurde der Protest sichtbar gemacht.

Frau Merkel ist gut beraten ihre Zustimmung zu ACTA zu überdenken. Auf einem der Transparente war “1984 führte zu 1989″ zu lesen.

40.000 demonstrieren in Bayern gegen ACTA

2012-02-11T16:31:26+00:00

Stefan 'Sekor' Körner - Fotograf: Michael M. J. Feil

In ganz Deutschland hatte die Piratenpartei als Teil eines breiten Bündnisses in über 60 Städten zu Demonstrationen gegen das umstrittene Abkommen ACTA aufgerufen. In Bayern haben in fast allen größeren Städten insgesamt über 40.000 Bürger gegen ACTA demonstriert. Alleine in München haben sich 20.000 Menschen beteiligt. Damit war sie die größte Demonstration an diesem Samstag in Deutschland.

In Regensburg hielt Stefan Körner, Vorsitzender der bayerischen Piratenpartei, eine mitreißende Rede in der er kritisierte, dass der Beschluss zur Ratifikation des Abkommens in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat der EU getroffen wurde. „Das stinkt, und zwar nicht nach Fisch, sondern nach Mauschelei.“

“Das Abkommen ist ohne die eigentlich zuständigen globalen Institutionen wie WIPO und WTO ausgearbeitet worden. Stattdessen saßen Firmen wie Microsoft, Apple, Google, und Hollywoods Filmindustrie am Verhandlungstisch.” So Körner weiter.

Die Nachricht vom Vortag, dass die Bundesregierung die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst verweigert, kommentiert Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern mit den Worten: „Wir erwarten die Meldung: Die Bundesrepublik Deutschland lehnt die Unterzeichnung von ACTA definitiv und endgültig ab! Deswegen haben in München so viele von uns demonstriert, trotz Minusgraden und arktisch anmutendem Wind. Wir wissen, dass die Aussetzung der Unterschrift nur eine Nebelkerze ist. Wir glauben Frau Schnarrenberger und ihrer FDP den Wechsel von Saulus zum Paulus nicht.“

Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger hatte diese Woche überraschend ihre Unterstützung für das Vertragswerk zurückgezogen, nachdem sie sich jahrelang für das ACTA-Abkommen stark gemacht hatte.

Die gefährliche Haltung

2012-02-10T20:41:44+00:00

Wer sich über ACTA schlau machen will, erfährt in zahlreichen Blogbeiträgen und Zeitungsartikeln, dass dieses Abkommen das Ende des Internets bedeutet. Leider berufen sich die meisten Quellen auf veraltete Informationen, die aufgrund der intransparenten Art der Verhandlungen in Umlauf kamen. Viele Behauptungen sind deshalb falsch. Ich versuche, in diesem Beitrag etwas Ordnung zu schaffen.

Eins vorweg: Ja, ACTA birgt Gefahren, die man ernst nehmen muss. Die vorgegebene Richtung ist bedenklich und ausserdem total weltfremd. Das Internet hat alles geändert, unser Urheberrecht ist kaputt; es dient weder der Gesellschaft noch den meisten Kulturschaffenden. Allerdings hat sich eine riesige Industrie um das Konstrukt «Geistiges Eigentum» gebildet. Was einst die Kultur fördern sollte füllt heute die Kassen von Sony und Universal. Diese Marktriesen fordern eine unverhältnismässige Überwachung und Verfolgung der Internetuser, weil ihr Goldesel CD an Altersschwäche leidet. Das darf natürlich nicht das Ziel sein. Wir brauchen ein neues Urheberrecht. Dabei soll die Kultur, also die Beziehung zwischen der Gesellschaft und den Kulturschaffenden, im Vordergrund stehen. IFPI, MPAA und RIAA sind dabei eher zweitrangig, denn sie sind die Vertreter einer Industrie, die den Hals nicht voll kriegt. Die Content-Mafia eben.

Soviel dazu. Was hat das nun mit ACTA zu tun? Nun, ACTA will Teile unseres aktuellen Urheberrecht zementieren. Wer ACTA unterschreibt, nimmt sich die Freiheit, ungehindert ein vernünftiges und modernes Urheberrecht zu erarbeiten. Doch genau das wäre angebracht: Ein demokratischer Prozess unter Einbezug der Interessenvertreter. Offen und transparent. Kurz: Das Gegenteil von ACTA.

Immer mehr werden die Interessen von IFPI und co. auf den Stellenwert unserer Grundrechte wie die Meinungsfreiheit angehoben. Ein Trend, der leider schon länger anhält. Manchmal müssen die Freiheiten bereits heute den finanziellen Interessen der Unterhaltungsindustrie weichen; wenn z.B. Frankreich den Bewohnern Internetverbot erteilt, weil sie Musik getauscht haben (HADOPI). Entgegen vieler Blogposts und unvorsichtig recherchierten Zeitungsartikeln ist in ACTA das Konzept «notice and take down» aber nicht vorgeschrieben. Auch ist die Providerhaftung keine zwingende Bestimmung. Doch es sind gebilligte Massnahmen. Unterstützen wir diesen Vertrag, unterstützen wir auch die darin festgeschriebene Haltung. Und diese Haltung läuft darauf hinaus, das Internet und seine Inhalte zu kontrollieren. Uns allen die Freiheit zu rauben.

Was oft vergessen geht: ACTA besteht aus mehr als «nur» dem oft diskutierten Internetkapitel. Im Abkommen geht es auch um Patente und Marken. Die Erklärung von Bern hat heute diesbezüglich auf ein weiteres Problem hingewiesen:

Das plurilaterale Handelsabkommen ACTA bedroht nicht nur die Meinungsfreiheit im Internet sondern auch den Zugang zu lebenswichtigen Generika in Entwicklungs- und Schwellenländern. Unter dem Vorwand, Medikamentenfälschungen zu bekämpfen, könnten Generika beim Grenzübertritt beschlagnahmt werden, wie in Europa bereits geschehen. Anlässlich des morgigen weltweiten Protesttags gegen ACTA unterstützt die EvB die Forderung an die Schweizer Regierung dieses antidemokratische und Menschenrechte beschneidende Abkommen zurückzuweisen.

Für eine kritische Auseinandersetzung mit ACTA empfehle ich einen Artikel der Tageswoche und Philippe Wampflers «ACTA kurz erklärt».

Bevor ich es vergesse: Morgen ist es so weit! Auf Facebook haben bereits über 600 Personen zugesagt, an den internationalen Protesten teil zu nehmen. Für spontan Entschlossene hier noch einmal die Daten: Samstag, 11.02.2012, ab 13:00 Uhr auf dem Helvetiaplatz in Zürich. Die Kundgebung ist bewilligt und es haben bereits Redner zugesagt; unter anderem Nationalrat Balthasar Glättli. Schau unbedingt vorbei und bring deine Freunde mit!

Nach der Einsicht der Bundesregierung: Proteste ausweiten und ACTA im Europäischen Parlament ablehnen!

2012-02-10T13:02:39+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

10.02.2012 - 14:00 Uhr

Das Auswärtige Amt hat heute bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen
erst einmal nicht unterzeichnet wird. Damit hört die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten sowie die allgegenwärtigen Proteste.

Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt dazu Stellung:

»ACTA ist ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstört – an die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren treten internationale, intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig sind, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden können. Gleichzeitig wird mit ACTA das veraltete Urheberrecht zementiert.

Es ist schön, dass sich die Bundesregierung angesichts der für morgen angekündigten weltweiten Großdemonstrationen besinnt und die Unterzeichnung aussetzt.

Allen in den letzten Tagen aktiven ACTA-Gegnern gilt hier mein Dank. Doch wir dürfen jetzt nicht vergessen, dass der aktuelle Sieg nur ein vorläufiger ist: Die Bundesregierung kann ihre Entscheidung jederzeit wieder ändern.

Deshalb ist klar: Der Protest muss weiter gehen! Jetzt haben wir die Chance, ACTA im EU-Parlament endgültig zu stoppen! Deshalb möchte ich dazu aufrufen, dass sich noch mehr Bürger an den Demonstrationen morgen beteiligen und der Protest noch größer wird!«

Piratenpartei Griechenland nun offiziell politische Partei

2012-02-10T11:30:40+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

10.02.2012 - 12:30 Uhr

Heute morgen um 10.00 Uhr hat die Piratenpartei Griechenland alle notwendigen Unterlagen für die Registrierung als Partei beim Areopag, dem Obersten Gerichtshof, eingereicht. Die Piraten sind nun auch auf der hellenischen Halbinsel eine politische Alternative.

»Die Piraten sind viel mehr als nur eine Partei im nationalen demokratischen Staatsgefüge. Wir begreifen uns als internationale Bewegung für mehr Bürgerfreiheiten und freuen uns deshalb auch hier in Deutschland über den erfolgreichen Start der Piratenpartei Griechenland«, so Thomas Gaul, internationaler Koordinator der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Griechenland wurde nach nur fünf Monaten Vorbereitungsarbeit am 10. Februar 2012 gegründet und hat bereits jetzt über 400 Mitglieder. Der Altersdurchschnitt liegt bei 35 Jahren, was zeigt, dass auch die griechischen Piraten alles andere als eine reine Jugendbewegung aus dem Internet sind.

PIRATEN für Datensparsamkeit und gegen zusätzliche Bürokratie: Keine Aufnahme einer Gelangenheitsbestätigung in die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“

2012-02-10T09:43:45+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

10.02.2012 - 10:40 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die neuen Umsatzsteuerregelungen für inländische Unternehmen bei Lieferungen in das EU-Ausland ab. Die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ führt eine sogenannte „Gelangenheitsbestätigung“ in die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung ein. Dadurch wird ein sinnloser bürokratischer Aufwand für die deutschen Unternehmen geschaffen und Rechtsunsicherheit erzeugt.

»Wir setzen uns für Transparenz und Datensparsamkeit ein. Eine „Gelangenheitsbestätigung“ ist unverständlich, unsinnig und unnötig«, erläutert Rene Brosig, Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland, und zweifelt an deren Wirkung: »Wenn diese Regelung den Umsatzsteuerbetrug im Außenhandel reduzieren soll, ist es sicher keine große Hürde, neben einer Rechnung auch eine „Gelangenheitsbestätigung“ zu fälschen. Falls es einen Sicherheitsgewinn gibt, steht dieser in keinem Verhältnis zur zusätzlichen Bürokratie für inländische Unternehmen.«

Die Regelung droht für Unternehmen ein massives Handelshemmnis darzustellen. Gerade bei Lieferungen von Waren mit geringem Wert ist es kaum möglich, vom Kunden eine Bestätigung zu bekommen, dass er eine Ware erhalten hat. Das hat zur Folge, dass umsatzsteuerfreie Lieferungen innerhalb der EU doch mit deutscher Umsatzsteuer belastet werden. Deutsche Unternehmen verlieren somit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Die Piratenpartei fordert, dass die Finanzverwaltung bei Verwaltungsvorschriften gerade auch die Entlastung kleinerer Unternehmen mehr berücksichtigt und den Bürokratieaufwand nicht weiter erhöht.

»Wir sehen diese Verordnung in einer Linie mit den vielen Maßnahmen zur Erhöhung vermeintlicher Sicherheit, die die vorgegebenen Probleme nicht lösen, dafür aber zusätzliche Probleme und Einschränkungen schaffen«, so Brosig. »Alleine der Begriff "Gelangenheitsbestätigung" zeigt wie weit die Finanzverwaltung von der Realität entfernt ist«.

Hintergrund:

Für alle umsatzsteuerfreien Lieferungen eines deutschen Unternehmens in ein anderes EU-Land wird zukünftig eine sogenannte „Gelangenheitsbestätigung“ verlangt. Hierunter versteht die Finanzverwaltung eine schriftliche Bestätigung des ausländischen Kunden, dass er die umsatzsteuerfrei gelieferte Ware empfangen hat. Liegt die Bestätigung nicht vor, drohen dem Lieferanten in Deutschland steuerliche Nachteile.

Eine Zustellungsbestätigung durch den Spediteur oder Paketdienst ist hierfür nicht ausreichend, vielmehr muss der Kunde einen detaillierten Beleg unterschreiben. Unklare Ausführungsbestimmungen erzeugen außerdem Rechtsunsicherheit. Zum Beispiel ist die Frage, wer die Unterschrift für das belieferte Unternehmen leisten darf, nicht geregelt. Ebenso ist unklar, welche Anforderungen an den Nachweis der Echtheit der Unterschrift zu stellen sind.

Es droht also ein massiver Verwaltungsaufwand. Zusätzlich besteht ein erhebliches Risiko, dass es bei angezweifelten Bestätigungen durch den Betriebsprüfer zu Umsatzsteuernachzahlungen für den deutschen Lieferanten kommt. Des Weiteren müsste der deutsche Lieferant Formulare in allen Sprachen der EU mit deutscher Übersetzung vorhalten und darauf hoffen, dass sein Kunde im EU-Ausland nach erhaltener Lieferung dieses in seinem Land unbekannte Formular unterschreibt und dann auch noch zurücksendet.

Urteil des Bundesfinanzhofs zementiert Grundrechtsverletzung - Piraten fordern Abschaffung der Steuer-ID durch den Bundestag

2012-02-10T09:41:30+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

10.02.2012 - 10:30 Uhr

Am 18. Januar erklärte der Bundesfinanzhof (Az: II R 49/10), dass die Zuteilung der sogenannten Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei greift die Steuer-ID als eindeutige Personenkennziffer tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Bürgers ein und eröffnet darüber hinaus erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Die Piratenpartei fordert Bundesfinanzminister Schäuble auf, die Verwendung der Steuer-ID auszusetzen bis der Bundestag die Abschaffung der Kennziffer beschließt.

»Die sogenannte Steueridentifikationsnummer ist - anders als die Personalausweisnummer - eine eindeutige und das ganze Leben lang gültige Personenkennziffer. Eine solche Nummer, über die sich Informationen zu Personen aus den verschiedensten Quellen verknüpfen lassen, kann übel missbraucht werden«, erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die schleichende Einführung einer solchen Kennziffer über die Hintertür der Steuergesetzgebung ist auch nach über fünf Jahren noch ein Skandal. Das BFH-Urteil setzt dem Ganzen nun die Krone auf. Der Gesetzgeber muss diese Fehlentwicklung zeitnah korrigieren.«

Die Steuer-ID wird seit 2007 jedem Bürger zugeteilt, um die üblichen Überprüfungen durch die Finanzbehörden organisatorisch und technisch zu erleichtern. Doch de facto wurde damit die Personenkennziffer geschaffen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem "Volkszählungsurteil" aus dem Jahre 1983 strikt ablehnte.

Kundgebung gegen ACTA in Zürich

2012-02-09T21:31:34+00:00

In vielen Europäischen Städten werden die Menschen am Samstag, 11. Februar, gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) protestieren. Die Piratenpartei Schweiz ruft dazu auf, sich am Samstag, 11. Februar, ab 13:00 Uhr an den Protesten in Zürich zu beteiligen.

Was in Polen begann, entwickelt sich zu einer europaweiten Bewegung: In über 100 Städten werden die Menschen am Samstag, den 11. Februar, gegen ACTA demonstrieren. Schon seit zwei Jahren macht die Piratenpartei Schweiz auf ACTA aufmerksam und hat am 28. Juni 2010, zur neunten Verhandlungsrunde in Luzern, mit einer Kundgebung auf die gefährliche Stossrichtung aufmerksam gemacht. Auch diesen Samstag rufen die Piraten dazu auf, um 13:00 Uhr auf den Helvetiaplatz in Zürich zu kommen, um gegen die Unterzeichnung des Abkommens zu protestieren.

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde während Jahren hinter verschlossenen Türen verhandelt. Nur durch verschiedene Leaks hat die Öffentlichkeit überhaupt erfahren, wie der Inhalt dieser Verhandlungen ungefähr aussieht. Obwohl im Verlauf der Verhandlungen auf einige der besonders kritischen Punkte wie die Verpflichtung zu einem Three-Strikes-System verzichtet wurde, so ist es dennoch keinesfalls eine harmlose Übereinkunft, wie es uns die Befürworter glauben machen wollen: ACTA enthält viele neue juristische Begriffe, deren volle Bedeutung sich nur denjenigen erschliesst, die an den Verhandlungen teilgenommen haben.

Insbesondere zementiert ACTA ein System, das dringend reformbedürftig ist. Das Urheberrecht in seiner heutigen Form entspricht nicht mehr der Realität des digitalen Zeitalters und lässt sich nur unter Missachtung der Grundrechte durchsetzen. Hier ist ein konstruktiver Dialog zwischen Kulturschaffenden, Verlagen und Nutzern gefordert, keine Zementierung eines maroden Systems mit Verträgen wie ACTA.

Die Piratenpartei wird alles daran setzen, dass dieses Machwerk ad acta gelegt wird!

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Bericht des Innenministeriums zu INDECT öffentlich machen! PIRATEN wenden sich gegen EU-Überwachungsprojekt

2012-02-07T15:09:00+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

07.02.2012 - 16:00 Uhr

Im Innenausschuss des Bundestages präsentiert das Innenministerium am Mittwoch, dem 8.2. einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt INDECT. Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben INDECT an sich.

Im Forschungsprojekt INDECT werden verschiedene Überwachungstechnologien weiterentwickelt, automatisiert und miteinander verknüpft. INDECT steht für ein geplantes »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen)«. So soll es möglich werden, dass das System »verdächtiges Verhalten« eines Menschen erkennt, Daten über die betreffende Person einholt, sie nach einer Durchleuchtung dieser Informationen einer bestimmten Gefahrenkategorie zuordnet und gegebenenfalls (z. B. bei Zuordnung zu einer Kategorie »verdächtige Personen«) die Polizei informiert. Ziel ist die Verhinderung von Straftaten, bevor diese überhaupt begangen wurden. Anders formuliert: Jeder ist schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.

»Es ist jetzt schon vielerorts eine differenzierte Technik der sozialen Kontrolle im Einsatz: Spähsoftware, Videoüberwachung und alle möglichen Varianten auch biometriegestützter Überwachungs- und Kontrollverfahren, wie wir sie unter dem Schlagwort INDECT zusammenfassen können«, meint Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Überwachung wird hier zum unverzichtbaren Instrument im Kampf gegen das Verbrechen deklariert. Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter der deutschen Innenpolitik die Bürgerinnen und Bürger zumindest über die angedachten Überwachungsinstrumente und -methoden aufklären. Die kontinuierliche Verletzung unserer Privat- und Intimsphäre darf auf keinen Fall in dieser Weise angewandt werden.«

Deutschland ist bereits jetzt eines der sichersten Länder der Welt: Die Zahl der Straftaten sinkt stetig, die Aufklärungsrate steigt. Eine Notwendigkeit, die Grundrechte mit weiteren Überwachungsmaßnahmen zu beschneiden, ist keinesfalls erkennbar. Wer überwacht wird, ändert sein Verhalten. Zudem wird ein diffuses Gefühl der Unsicherheit geschaffen.

Seit über zwei Jahren wird INDECT von der Piratenpartei thematisch begleitet. Besonders die integrierte Vernetzung aller möglichen Datenquellen sowie deren automatisierte Auswertung lehnen die Piraten als bürgerrechtsfeindliche Vorverdächtigung ab. Auch sollen unbemannte Flugzeuge – im Volksmund »Drohnen« genannt – im Rahmen von INDECT bei Großereignissen eingesetzt werden und verdächtige Personen aus der Luft erkennen. Bilder können mittlerweile in Gigapixelauflösung erstellt werden, das heißt, jeder einzelne Mensch auf der Straße kann in Passfotoqualität sichtbar gemacht werden.

INDECT ist ein Vorhaben im Rahmen des 7. Rahmenprogrammes für so genannte Sicherheitsforschung in der EU. Weitere Projekte beschäftigen sich etwa mit dem automatischen Erkennen »auffälligen Verhaltens in Menschenmengen« im Forschungsprojekt ADABTS.

Hintergrund:

zu INDECT
Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung,
Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer
Umgebung

INDECT ist ein Forschungsprogramm der Europäischen Union für die Verbesserung der Massenüberwachung und zur präventiven Verbrechensbekämpfung.

Die deutschen Teilnehmer des Forschungsprojektes sind: Bergische Universität Wuppertal, PSI Transcom GmbH, Innotec Data GmbH & Co KG
Seit September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften verstärkt, so dass ein Ethikrat seitdem über die Veröffentlichung von Informationen entscheiden muss. Dies wird auch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert.

Andere Forschungsprogramme des 7. Rahmenprogrammes:

ADABTS
Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces
(Automatische Erkennung von abnormalem Verhalten und Bedrohungen in
Menschenmengen)

SAMURAI
Suspicious and Abnormal behaviour Monitoring Using a netwoRk of cAmeras & sensors for sItuation awareness enhancement (Beobachtung von verdächtigem und abnormalem Verhalten mithilfe eines Netzwerks aus Kameras und Sensoren für eine Verbesserung der Erkennung von Situationen)

Gesprächsangebot von DGB-Chef Sommer stößt bei Piraten auf offene Ohren

2012-02-07T14:08:23+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei

07.02.2012 - 15:00

In einem Interview mit der »Welt Online« vom 6. Februar äußerte DGB-Chef Michael Sommer Bedenken gegenüber den Haltungen der Piratenpartei zu Urheberrecht und Bedingungslosem Grundeinkommen. Gleichzeitig signalisierte Sommer Gesprächsbereitschaft. Auch wenn dieses Angebot die PIRATEN nur indirekt erreichte, nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, gerne an. Ob Podiumsdiskussion oder Vier-Augen-Gespräch bleibt dem DGB-Chef überlassen.

»Ich verstehe nicht ganz, wie Sommer das Bedingungslose Grundeinkommen pauschal als Missachtung von Arbeit ablehnen kann, auf der anderen Seite aber gute Arbeit und eine Ordnung wünscht, die Flexibilität und Sicherheit ermöglicht. Denn nichts anderes tut das Bedingungslose Grundeinkommen. Aber das können wir gerne diskutieren«, so Nerz.

»Bei dieser Gelegenheit können wir Herrn Sommer auch noch einmal ausführlich darlegen, worin der Unterschied zwischen einer neuen Form der gemeinschaftlichen Nutzung von Wissen und einem einfachen ‚Klauen im Netz‘ besteht. Insbesondere die weit verbreitete Behauptung, dass uns der Urheber eines Werkes egal sei, sollte richtig gestellt werden«, so Nerz weiter.

Freier Zugang zu Wissen und ein Bedingungsloses Grundeinkommen werden immer wichtigere gesellschaftliche Themen. Die Piratenpartei nimmt dazu gerne das Gespräch mit den Gewerkschaften auf.

"Safer Internet Day" am 7. Februar: Piraten fordern Erhalt der freien Internetstruktur und gezielte Verbrechensbekämpfung gegen Internetkriminelle

2012-02-06T16:33:06+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei

06.02.2012 - 17:30

Weltweit findet am Dienstag, dem 7. Februar, der neunte »Safer Internet Day« statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben. Auch die Piratenpartei und die internationale Piratenbewegung "Pirate Party International" stehen für eine global vernetzte Welt, in der Menschen über das Internet frei und vertrauensvoll miteinander kommunizieren können.

Dazu Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Der Wandel hin zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind, ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Gleichzeitig erleben wir in aller Welt Bestrebungen, Inhalte und Gespräche im Netz zu kontrollieren und zu zensieren. Häufig geschieht dies mit der Argumentation, Freiheitsbeschränkungen im Internet seien für Sicherheit und Verbraucherschutz erforderlich. Sie sind es nicht!«

Kriminalität ist im Netz wie auch im täglichen Leben die Ausnahme und nicht die Regel. Über Risiken muss aufgeklärt werden und Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Dafür werden gut ausgebildete Polizisten und verantwortungsbewusste Bürger benötigt. Die Chancen des Mediums sind aber weitaus größer als die angeführten Risiken. Sicherheit im Internet bedeutet für die Piraten deshalb, Freiheit und Grundrechte im Netz zu verteidigen und die Entwicklung hin zu einer freien Informationsgesellschaft zu fördern.

Piratenpartei Deutschland ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf

2012-02-06T13:37:28+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

06.02.2012 - 14:30 Uhr

Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden.

»ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu arbeiten. Weder die Urheber selbst noch die Konsumenten wurden überhaupt als Verhandlungspartner einbezogen«, kritisiert Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug, ACTA abzulehnen.«

Ein weiteres Risiko sind die Parallelstrukturen, die durch ACTA an der World Intellectual Property Organisation (WIPO) vorbei aufgebaut werden. Eine Kontrolle des neu zu gründenden ACTA-Ausschusses ist nahezu unmöglich. Maßnahmen wie Provider-Haftung oder Three-Strikes-Modelle könnten auf diesem Umweg nachträglich gefordert werden.

Nach der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament gestoppt werden. Um dies zu erreichen, finden am Samstag, dem 11. Februar, massive Proteste in mindestens 19 Ländern statt. Allein in Deutschland wird es Protestaktionen in etwa 50 Städten geben.

Aufruf zu Anti-ACTA-Demonstrationen in Deutschland

2012-02-06T08:06:21+00:00

Sei mit dabei, wenn am 11. Februar 2012 in über 150 Städten die Menschen ihre Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA erheben, um zu beweisen, dass die demokratischen Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer als wirtschaftliche Einzelinteressen wiegen.

Setze ein Zeichen und komm am 11.02. zu Demonstrationen in deiner Nähe!

Seit 2008 wird das Handelsabkommen ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt und war bis zu seiner Vollendung nur den Regierungs– und Lobbyvertretern zugänglich. Bis zuletzt war es der Öffentlichkeit nur über inoffizielle „Leaks“ möglich Einblick in den Vertragstext und die Pläne zu nehmen. Die Parlamente selbst hatten keinerlei Möglichkeit Einfluss auf den Inhalt auszuüben und können den Vertrag nur noch unterzeichnen oder ablehnen.

Die beteiligten Staaten verpflichten sich Urheberrechtsverletzungen als Straftat zu behandeln, die in einigen beteiligten Ländern bisher nur Vergehen darstellten. Selbst das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen soll so mit Gefängnisstrafen belegt werden können.

Generika, die auf dem Handelsweg in Entwicklungsländer ein ACTA-Unterzeichnerland passieren, werden durch ACTA als Produktfälschungen eingeordnet und dürfen dort zerstört werden, was verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel und damit auch auf die Konsumenten in ärmeren Teilen der Welt haben wird. Dies kritisiert auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Eben jene betroffenen Länder wurden bei den Verhandlungen zu ACTA ausgeschlossen und hatten keine Möglichkeit der Partizipation.

Zu aller letzt verwundert es sehr, dass ACTA in einer am 16. Dezember 2011 stattgefundenen nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar– und Fischereirat der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Für Deutschland nahm die, eigentlich für den Verbraucherschutz zuständige, Ministerin Ilse Aigner an dem intransparenten Treffen teil.

Glücklicherweise steht die Zustimmung durch das Europäische Parlament noch aus. Diese letzte Chance unser Recht auf demokratische Beteiligung einzufordern und dem demokratie– und menschenrechtsfeindlichen Abkommen ein Ende zu setzen, müssen wir nutzen!

Rund um den Globus formiert sich Widerstand, um die Ratifizierung von ACTA zu verhindern. Sei Du ein Teil davon! Dies ist keine einfache Demonstration – dies ist der Kampf um eine Zukunft in einer friedlichen, freien und zivilisierten Welt!

Schließ dich dem weltweiten Protest an!

Breites Bündnis ruft zur Anti-ACTA-Demo in Frankfurt am 11.02.2012 auf

2012-02-06T08:05:39+00:00

Am 26. Januar wurde von der EU das umstrittene „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) unterzeichnet. Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürger und Parteien rufen Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 11. Februar an den in Frankfurt am Main stattfindenen Protesten zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt– und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für grundlegende Bürger– und Menschenrechte.

In einer Fußnote versteckt [1] fordert der Vertrag beispielsweise die Einführung einer Haftung der Internetprovider für die durchgeleiteten Inhalte. Eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch. Provider würden indirekt zum Aufbau einer Überwachungs– und Zensurinfrastruktur gezwungen.

Auch im Gesundheitsbereich ergeben sich erhebliche Gefahren aus dem Vertragstext. Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten, die unter bestimmten Markennamen vertrieben werden (sogenannte Generika) sollen beim Im– und Export von den Zollbehörden gestoppt werden können [2]. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für die Versorgung insbesondere armer Länder mit Arzneimitteln [3].

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und es werden abermals Freiheiten der Bürger für wirtschaftliche Interessen geopfert. Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug ACTA abzulehnen.

Noch gibt es die Möglichkeit ACTA durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament zu stoppen, weshalb sich rund um den Globus Widerstand formiert um die Ratifizierung zu verhindern. So auch in Frankfurt, wo ein breites Bündnis aus Vertretern der Humanistischen Union, der Grünen Jugend, Piratenpartei Hessen, Occupy Frankfurt und der Jungen Piraten alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufruft, am 11. Februar 2012 gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist 15:00 am Kaisersack.

Ansprechpartner für die Presse ist Ruben Bridgewater, erreichbar unter der Telefonnummer 01570 / 35 44 080

Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier:

Links:
[1] ACTA-Text, deutsche Fassung Art. 27, S. 32
[2] ACTA-Text, deutsche Fassung Abschnitt 3, S. 19
[3] ACTA gefährdet Medizinversorgung armer Länder
[4] Liste der Städte mit Aktionen am 11.2.
Europakarte mit Aktionsorten

Verantwortlich für den Inhalt dieses Aufrufs: Ruben Bridgewater, Pressekoordinator der ACTA Demo in FFM
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

Stopp ACTA - Kundgebung in Zürich

2012-02-05T21:21:20+00:00

Wann: Samstag, 11.02.2012, zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr

Wo: Helvetiaplatz, Zürich

Status: Bewilligung ist erfolgreich eingeholt worden.

Anmeldung Facebook-Event

Wir demonstrieren für Informationsfreiheit im Internet!
Wir demonstrieren gegen die Zementierung des reformbedürftigen Urheberrechts!
Wir demonstrieren gegen die Hegemonie des «geistigen Eigentums»!
Wir demonstrieren für Generika-Medikamente in Entwicklungsländern!
Wir demonstrieren für mehr Demokratie und Transparenz!

Wir zeigen, dass wir viele sind, die diese Entwicklung nicht länger hinnehmen! Wir zeigen, dass es noch andere legitime Interessen gibt als diejenigen der Content-Industrie! Wir wollen mit einer friedlichen Kundgebung die politische Debatte darüber erzwingen!

Kommt zahlreich nach Zürich! Mobilisiert eure Freunde!

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein internationales Abkommen, das von 39 Ländern im Geheimen verhandelt wurde.
Einige Länder haben das Abkommen schon unterschrieben. Die Schweiz wird es schon bald unterzeichnen. Eine Ratifizierung muss unbedingt verhindert werden!

Ausführliche Informationen zu ACTA:
http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Informationen

Karte der europaweiten Proteste am 11. Februar 2012:
http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0

Petition unterschreiben: http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet

Die Kundgebung wird organisiert durch die Piratenpartei Zürich.

Bundesvorstand unterstützt Wahlkampf im Saarland – Politische Geschäftsführerin Marina Weisband sammelt Unterschriften für Saarpiraten

2012-02-05T17:19:58+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

05.02.2012 - 18:20 Uhr

Die Piraten stehen bereit, die erste Hürde für die vorgezogene Landtagswahl im Saarland in Angriff zu nehmen: Am 6. Februar werden sie ihre Kandidatenliste für die Wahl einreichen, um unmittelbar darauf mit der Sammlung der erforderlichen 900 Unterschriften für die Wahlzulassung zu beginnen. Dafür haben die Piraten nur zwei Wochen Zeit. Spätestens am Rosenmontag, dem 20. Februar, sind alle Unterschriften in beglaubigter Form bei den Kreiswahlleitern vorzulegen.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, werden die Saarpiraten von zahlreichen Helfern aus der ganzen Republik vor Ort beim Sammeln unterstützt – darunter auch Mitglieder des Bundesvorstands. So kommt die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, am 8. und 9. Februar eigens zur Sammlung von Unterschriften ins Saarland. Sogar eine ganze Woche auf der Straße aktiv sein wird ihr Vorstandskollege Matthias Schrade.

Angesichts der kurzen Anmeldefrist ist es für beide selbstverständlich, den saarländischen Piraten zu helfen, wo es geht. »Bei einer vorgezogenen Neuwahl müssen Parteien, die noch nicht im jeweiligen Parlament vertreten sind, die Zulassungshürde in einem unzumutbar kurzen Zeitraum nehmen«, so Weisband. Etablierte Parteien können sich währenddessen bereits voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Schrade ist trotz dieses Nachteils jedoch optimistisch: »Ich bin mir sicher, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Saarland überspringen werden.«

Neben Weisband und Schrade unterstützen viele Basispiraten, Landesverbände und auch die Luxemburger Piratenpartei den Wahlkampf im Saarland. Erklärtes Ziel der PIRATEN ist es, erstmals in einem Flächenland ins Parlament einzuziehen.

Piratenpartei veranstaltet erste Wirtschaftskonferenz in Schleswig-Holstein

2012-02-05T10:07:57+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei

05.02.2012 - 12:00

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt zu ihrer ersten Wirtschaftskonferenz unter dem Motto »Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus« am 11. März von 10 bis 18 Uhr im Kiek-In Neumünster ein. Die Veranstaltung ist als Mischung aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops geplant. Wie auch bei Barcamps üblich, werden Inhalt und Tagungsablauf erst zu Beginn der Veranstaltung von den Teilnehmern selbst endgültig festgelegt.

In den bereits feststehenden Vorträgen und Panels geht es unter anderem um die Euro-Krise und die Regulierung der Finanzmärkte, die Macht multinationaler Unternehmen im Vergleich zu Nationalstaaten sowie Whistleblowing als Mittel zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Behandelt werden aber auch Probleme, die vor allem mittelständische Firmen betreffen, etwa der Kammerzwang, sowie regionale Themen wie das Missmanagement in der Schiffsbranche.

Als Referenten eingeladen sind neben Mitgliedern der Piratenpartei wie Landtagskandidat Mike Weber und Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade auch parteiexterne Fachleute. Hierzu zählen etwa BFFK-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus, Ulrich W. Hanke als Redakteur der WirtschaftsWoche und Uwe Gäthje, ehemaliger Leiter einer deutschen Werft.

Den wirtschafts- und finanzpolitischen Ansatz der Veranstaltung erläutert Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, selbst Unternehmer und Finanzanalyst: »Viele aktuelle Probleme der Finanzbranche lassen sich auf zwei grundlegende Ursachen zurückführen: mangelnde Transparenz und Missbrauch von Monopolen, beides Kernthemen unserer Partei.« Auch der Schutz von Whistleblowern, ohne die viele Missstände nicht aufgedeckt werden könnten, ist Bestandteil des Piraten-Programms.

»Wir wollen die zahlreichen Piraten mit fachlicher Kompetenz zu Wirtschaftsthemen zusammenbringen, um gemeinsam Lösungen zu drängenden aktuellen Problemen zu erarbeiten«, so Mike Weber, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein und Initiator, über das Ziel der Konferenz.

Das Programm der Wirtschaftskonferenz ist im Wiki der Piratenpartei einsehbar. Anmeldungen sind dort oder per E-Mail an wirtschaft@piratenpartei-sh.de kostenlos möglich. Auch können noch Themenvorschläge und Bewerbungen für Vorträge eingereicht werden.

Korrelierst Du noch oder kausalisierst Du schon?

2012-02-04T09:53:37+00:00

Pirates are cool. Nicht etwa, weil ihnen zur Zeit die Enterhaken einfrieren. Nein. Die globale Durchschnittstemperatur hat sich in Besorgnis erregendem Ausmass erhöht. Das wird mir bei diesen Aussentemperaturen zwar niemand glauben, aber es ist wahr. Und die einzige Ursache für die globale Erwärmung ist die sinkende Zahl von Piraten seit Beginn des 19. Jahrhunderts. Das ist empirisch erwiesen. Diese Grafik veranschaulicht die Korrelation auf eindrückliche Weise:

Author: RedAndr

Leute, wir müssen handeln! Wenn wir nicht sofort etwas tun, wird mit dem Tod der letzten 17 Piraten das Thermometer vor Hitze bersten! Oder fehlt da etwa der kausale Zusammenhang?

Noch ein Versuch. Wer wusste schon, dass in Grossbritannien zehn Jahre nach Abschaffung der Buchpreisbindung etliche Buchhandlungen eingegangen sind? Es liegt auf der Hand: Unseren Buchläden wird es gleich ergehen, wenn wir nicht schleunigst die Buchpreisbindung wieder einführen! Oder könnte auch das ein Trugschluss sein?

Nachdem ich damals Statistik mit einer 4 abgeschlossen hatte, war ich froh, dieses Fach endlich hinter mir zu haben. Doch etwas ist mir geblieben: Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität. Wenn ein Ereignis eintritt und ein anderes folgt, geschieht das eine noch lange nicht wegen dem anderen. Die Erde wurde nicht wärmer, weil es heute kaum mehr Piraten gibt. Und die britischen Buchläden gingen nicht zu, weil die Buchpreisbindung abgeschafft wurde. Zumindest konnte bis heute noch kein Befürworter den kausalen Zusammenhang schlüssig erklären.

Sascha Erni schreibt in seinem Blog dazu:

Dass in Großbritannien seit 2005 viele Buchhändler aufgeben mussten stimmt. Aber auch hier fehlt ein Beleg dafür, dass es direkt mit der Deregulierung des Buchmarktes zehn Jahre zuvor zusammenhängt – und nicht zum Beispiel mit radikalen Veränderungen der innenpolitischen Landschaft und der damit verbundenen Ansätze zur Besteuerung von Kleinunternehmen. Und, wieder: Der Einfluss des technologischen Wandels wird von den Befürwortern nicht in Betracht gezogen.

Als Kurzgeschichtenschreiber und Texter weiss er, wovon er schreibt. Seine Beispiele leuchten ein. Natürlich hat der Reiseführer-Handel mit der Existenz zu kämpfen, seit in jedem Handy ein GPS-Chip eingebaut ist. Und warum sollte ich mir den Duden kaufen, wenn ich die Wörter bequem online nachschlagen kann? Mein Interesse, Enzyklopädien zu kaufen, hält sich auch in Grenzen, wo Wikipedia doch umfangreicher und aktueller ist. Es gibt viele Faktoren, warum es einer Buchhandlungen schlecht gehen kann. Der Buchpreis ist da wohl die kleinste Sorge. In einem Interview (unbedingt lesen!) erklärt Sasha, wie sich die Abschaffung der Buchpreisbindung in Schweden sogar positiv ausgewirkt hat:

Dass Schweden bereits 1970 die Buchpreisbindung abgeschafft hat, wird von den Unterstützern meines Wissens mit keinem Wort erwähnt. Die schwedische Buchbranche war damals in einer tiefen Krise, deshalb wurde den Händlern die Möglichkeit gegeben, die für sie notwendigen Preise zu verlangen. Auch wurden die direkten Fördermittel ausgebaut. Mit Erfolg; alleine zwischen 1985 und 2001 wuchs die Anzahl der Verlage von 700 auf über 1000.

Der Zusammenhang zwischen der Buchpreisbindung und dem Ladensterben ist alles andere als klar. Remo Conoci, Texter und Autor, wagt einen Vergleich:

Bäckereien und Metzgereien gingen auch nicht deshalb zu, weil die Migros und der Coop günstigeres Fleisch anbieten, sondern weil sie gegenüber den Multis keine bedeutend bessere Qualität bieten konnten. DAS muss das Ziel sein: Gute Beratung, interessante Vielfalt, gemütliches Ambiente in den Läden, Qualität und Persönlichkeit in den Büchern. Der Markt ist da, man muss sich nur bemühen und nicht auf Monopole – oder in diesem Fall Preisbindungen – setzen.

[...]

Eine Tasse Kaffee kostet im Sprüngli am Paradeplatz Fr. 7.50 und trotzdem findet man dort kaum mal einen freien Platz. Meine Wörter kosten 5mal mehr als in Deutschland und trotzdem finde ich Abnehmer. Der Preis richtet sich nach Qulität und Nachfrage.

Er hat sich in einem Blogbeitrag noch etwas ausführlicher mit diesem Thema beschäftigt. Seine Schlussfolgerung: «Falls also tatsächlich bald sämtliche kleinen Buchläden, mit oder ohne Buchpreisbindung schliessen müssen, könnte das auch daran liegen, dass sich die Gesellschaft gewandelt hat und ganz einfach keine Nachfrage mehr für Qualität und Beratung besteht. Wetten, dass das aber nicht passieren wird?»

Also noch einmal: In Grossbritannien wurde die Buchpreisbindung abgeschafft und es mussten in letzter Zeit viele Buchhandlungen schliessen. Doch a priori hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die Behauptung, dass Buchhandlungen ohne Buchpreisbindung aussterben, ist mit England nicht belegt. Du glaubst mir nicht? Dann gibt es nur noch eine logische Schlussfolgerung: Wähle Piraten und rette damit die Erde!

Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt - Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit

2012-02-02T12:36:50+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

02.02.2012 - 13:30 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen [1]. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien bestätigt und stärkt.

»Es ist schön zu sehen, dass zumindest die Gerichte verstehen, wie der Online-Informationsaustausch funktioniert«, erklärt Marina Weisband, politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Verlinkungen machen das Netz zu einer dynamischen Informationsquelle für alle. Und Links sind eben nicht Teil der eigenen Meinung, sondern Verweise auf die Inhalte anderer Anbieter. Deshalb sollte der Bundestag die Linkhaftung ausschließen und damit jetzt auch allgemein Rechtssicherheit für die Betreiber von Webseiten schaffen.«

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass Links in Presseartikeln "wegen ihres informationsverschaffenden Charakters am grundrechtlichen Schutz teilhabe[n]" und die verlinkten Inhalte "nicht schon qua Verlinkung zum Teil der vom Presseorgan geäußerten eigenen Meinung" werden.

Hintergrund: Heise.de hat in einem Artikel einen Anbieter verlinkt, der unter anderem auch eine Software anbietet, die einen DVD-Kopierschutz umgehen konnte. Die Musikindustrie wollte nun juristisch erreichen, dass dieser Anbieter nicht verlinkt werden darf.

Quellen:
[1] Entscheidung: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111215_1bvr124...

Vom Gegner zum Steigbügelhalter der Vorratsdatenspeicherung

2012-02-01T13:02:20+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

01.02.2012 - 14:00 Uhr

Über einen erschreckenden Redebeitrag der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berichteten Zuhörer einer FDP–Veranstaltung [1] am gestrigen Dienstag 31.01.2012 in Hamburg. Die Quelle wurde mittlerweile durch die dpa bestätigt. [2] Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, sie und die FDP sähen »kein Problem« bezüglich des zur Zeit heftig umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Des weiteren erläuterte sie, dass ihrer Meinung nach »in ACTA nichts drin steht, was nicht bereits in deutschen Gesetzen enthalten ist.« Mit dieser Aussage knickt die prozentual immer weiter schwindende Regierungspartei FDP weiter gegenüber der CDU ein. Sie weist darauf hin, dass auch die FDP, die der Vorratsdatenspeicherung in der Vergangenheit meist skeptisch gegenüberstand, sich nun daran beteiligt für diese den Weg frei zu machen. [3]

»Wenn die FDP weiterhin glaubhaft für Bürgerrechte eintreten will, muss diese Haltung dringend überdacht und revidiert werden«, kritisiert Christopher Lang, Bundespressesprecher der PIRATEN. »Andernfalls drängt sich der Eindruck auf, dass spätestens jetzt die Verteidigung von Freiheitsrechten zu Gunsten von Lobbyinteressen aufgegeben wurde. Die FDP macht sich hier vom Gegner zum Steigbügelhalter der Vorratsdatenspeicherung und begräbt die letzten Reste ihres bürgerrechtlichen Lagers.«

Die Piratenpartei steht für eine Europäische Gemeinschaft ohne Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in jeder Form, wie sie in ACTA gefordert werden. »Der Staat darf nicht zum Vasall der Contentindustrie werden, welche Privatkopierer auf eine Stufe mit Massenmördern stellen will und dies in einigen Staat auch bereits erfolgreich geschafft hat!«, so Christopher Lang weiter.

Im Zuge der anstehenden bundesweiten Demonstrationen »Stopp ACTA« ruft die Piratenpartei alle Bürger des Landes auf, an diesen teilzunehmen. Demonstriert wird am 11.02.2012 in ganz Deutschland, um dem Ausverkauf der bürgerlichen Freiheiten eine klare Absage zu erteilen. [4]

Quellen:
[1] Tweets : https://twitter.com/#!/kattascha
[2] Bezug auf dpa-Meldung: http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/2303358/
[3] FDP belegt Sinnlosigkeit der VDS: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:koalitionsstreit-fdp-beweist-sinn...
[4] ACTA Aktionstag: http://www.netzwelt.de/news/90543-acta-demonstrationen-gegen-acta-11-02-...

Bildquelle: justgrimes | flickr | CC BY-SA 2.0

Gründe gegen entbündelte DSL-Anschlüsse und FTTH/FTTL ohne Fall-back

2012-01-31T22:56:21+00:00

Diesen Artikel gibt es als Podcast als OGG/Vorbis (Achtung: 11,2 MB)

Heute will ich mal einen längeren Blogbeitrag schreiben, in dem ich dalege, warum ich gegen sog. entbündelte DSL-Anschlüsse (Erklärung siehe weiter unten) und FTTH-Anschlüsse (Fibre to the Home, also Glasfaser bis nach Hause) bzw. FTTL-Anschlüsse (Fibre to the Loop) bin.
Dieser Artikel stellt den ersten Teil einer geplanten Serie zu den Themen Zivilschutz, Katastrophenschutz und Schutz kritischer Infrastrukturen da. Da er etwas länger wird, gibt es hier auch ein Inhaltsverzeichnis.

1. Geschichte des Telefonierens

Die für diesen Artikel relevante Telefongeschichte beginnt 1881 mit den manuellen Telefonzentralen in Telefonnetzen. Hier wurden die Verbindungen durch manuelles zusammenstecken der Anschlussleitungen direkt geschaltet. Dies geschah durch das “Fräulein vom Amt”. Frauen waren für diese Tätigkeit übrigens aufgrund ihrer höheren Stimmlage prädestiniert.
1892 wurde dann die erste selbstständige Vermittlungsstelle erfunden, ab 1908 wurde sie in Ortsnetzen und ab 1923 in Fernvermittlungsstellen eingesetzt. Das Telefonnetz bestand aus Leitungen die vom Telefon zur Vermittlungsstelle führen, die Kabel wurden auf dem Weg vom Endanschluss zur Vermittlungsstelle immer dicker, da sie immer mehr Adern vereinten. Sie waren für einen Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz ausgelegt, was ausreichte um menschliche Sprache zu übertragen. Die Telefone wurden über dieses Kabel außerdem von der Vermittlungsstelle mit Strom versorgt (60 Volt Gleichspannung), so dass die Telefone für die normale Funktion keine zusätzliche Stromversorgung benötigten. Da die Vermittlungsstellen mehrfach abgesichert waren (USV etc.) konnte so das Telefon auch bei einem großflächigen Stromausfall benutzt werden, um Hilfe zu rufen.

In den 1980er Jahren wurde dann begonnen, dieses analoge Netz (AFeN = “analoges Fernsprechnetz” in der damaligen Behördensprache) durch ein digitales Netz zu ersetzen. Das ISDN (Integrated Services Digital Network = diensteintegrierendes digitales Netz) war geboren. Hier konnte nicht nur telefoniert und über Modem Daten getauscht werden sondern die Daten konnten mit einem ISDN-Adapter (fälschlicherweise auch oft ISDN-Modem genannt) direkt in das Telefonnetz eingespeist werden. Außerdem wurden hier andere Dienste, welche früher über eigene Netze liefen integriert, wie z. B. die Netze des damit aufgelösten früheren deutschen “Integrierten Text- und Datennetzes”, kurz IDN welches das Grundgerüst für Telex (Fernschreiber, mittlerweile werden keine direkten Neuanschlüsse mehr vergeben), Direktrufnetz (Standleitungen bis 9,6 kbit/s, mittlerweile abgeschafft), Datex-L (leitungsvermittelte digitale Wählverbindungen, mittlerweile abgeschafft) und Datex-P (paketvermittelte digitale Wählverbindungen, wird bis mindestens 2013 – vermutlich sogar 2018 – durch die Firma I.T.E.N.O.S. GmbH bereitgestellt) bildete. Langsam wurden alle Vermittlungsstellen in Deutschland digitalisiert. Heute gibt es in Deutschland keine analogen Vermittlungsstellen mehr. Die Digitalisierung wurde 1997 abgeschlossen. Die “analogen” Anschlüsse kommen analog vom Teilnehmer und werden in der Vermittlungsstelle (oder schon in einem Verzweiger davor) digitalisiert. Auch im ISDN-Netz wurden die Telefone zentral versorgt. Hier liegt auf der Telefonleitung (welche nicht bis zur Vermittlungsstelle gehen muss sondern auch schon in einem Multiplexer enden kann) eine Spannung von 90 Volt (in Ausnahmefällen auch noch 60 Volt) an. Im Falle eines Stromausfalls sollten die Geräte in einen Notstrombetrieb fallen, hierbei werden sie durch die Vermittlungsstelle versorgt. Der Strom ist auf 400 mA begrenzt. Im Notbetrieb werden unwichtige Funktionen wie Telefonbuch, Display, Freisprechfunktion etc. deaktiviert.
Die Notspeisefunktion funktioniert allerdings nicht bei Schnurlostelefonen (z. B. DECT), da die Basisstation dieser Telefone einen zu hohen Stromverbrauch hat.

Als nächstes folgte dann DSL…

2. DSL – gebündelter Anschluss

Bei DSL gibt es mehrere Varianten. Die in Deutschland gebräuchlichsten sind ADSL, VDSL und SDSL:

ADSL (Asymmetric Digital Subscriber Line) ist das meinen Informationen nach in Deutschland am meisten benutze DSL-Verfahren. Das ADSL-Signal wird in der Vermittlungsstelle mittels Splitters neben dem Telefonsignal auf die Teilnehmeranschlussleitung aufmoduliert. Im Haushalt des Kunden werden die Signale durch einen weiteren Splitter getrennt. Fällt die DSL-Verbindung aus (z. B. Ausfall der DSL-Technik), so ist das Telefon noch normal benutzbar.
VDSL (Very High Speed Digital Subscriber Line) gewinnt immer mehr Kunden. Hiermit sind schnellere Verbindungen möglich. Es wird oft benutzt, um sog. Triple-Play-Dienste anbieten zu können. Darunter versteht man die Zusammenführung von normaler Telefonie (analog oder ISDN bzw. auch VoIP) mit einem Breitband-Internetzugang und IPTV. Auch hier gibt es Splitter auf Kunden- und Betreiberseite. Auch hier funktioniert das Telefon weiter, sollte der Internetzugang ausfallen (es sei denn, man hat VoIP, aber hierzu komme ich später).
SDSL (Symmetric Digital Subscriber Line) wird vor allem von Firmenkunden benutzt. Hierbei wird eine Uploadrate realisiert, welche gleich der Downloadrate ist. Der große Vorteil der Bandbreite ist gleichzeitig auch der Nachteil dieses Produkts: es bleibt keine Bandbreite mehr für normale Telefonie übrig. Daher gibt es keine Splitter, Telefonate müssen komplett via Voice-over-IP (VoIP) abgewickelt werden; sollte der Strom beim Kunden oder die DSL-Leitung ausfallen, so gibt es auch keine Möglichkeit mehr, zu telefonieren.

3. Was ist ein entbündelter Anschluss?

Ein entbündelter Anschluss, auch bekannt unter den Begriffen reines DSL, pures DSL, nacktes DSL, naked DSL, Standalone DSL, reiner Datenanschluss, entbündelter Breitbandzugang, (Standalone) Bitstromzugang ist ein reiner Datenanschluss, der keine Telekommunikation per POTS (Plain old Telephone Service = analoge Telefonie) oder ISDN zulässt. Sprache muss über das Datennetz abgewickelt werden (z. B. per Voice-over-IP), hierzu wird oft das Protokoll SIP in Verbindung mit SDP (Session Description Protocol für die Medienaushandlung) und RTP (Real-Time Transport Protocol für die Übertragung der Sprache an sich) verwendet. (andere Protokolle hierfür währen z. B. H.323, IAX, ISDN-over-IP, MGCP, MeGaCo, H.248, MiNET, Skinny Client Control Protocol und Jingle)

4. Next Generation Networks

Nun findet gerade der nächste Wechsel statt – die Unternehmen wollen den Bandbreitenhunger der Kunden stillen und nutzen ihn gleichzeitig, um die Doppelstruktur abzubauen. Die Haushalte sollen nicht mehr wie bisher getrennt mit Telefonie und Breitbandzugang ausgestattet werden sondern die Telefonie soll via Voice-over-IP (VoIP) auf der Internetleitung laufen, so dass so gut wie nichts an Bandbreite verbraucht wird, wenn gerade nicht telefoniert wird. Außerdem hat man dadurch mehr Gesamtbandbreite pro Leitung zum Kunden zur Verfügung und kann ihm einen schnelleren Internetzugang anbieten und schließlich sparen sich die Anbieter eine Menge Infrastruktur (viel aus der ISDN-Vermittlungstechnik kann weg).
Hört sich erst mal nach einem Gewinn für alle an, aber warum schreibe ich dann darüber, als wäre es etwas negatives? Nun, ganz einfach…

5. Notruf – Verbindung nicht möglich

Bisher war es ganz einfach – ich hatte mein Telefon daheim stehen und rief die 112, so kam ich in Aschaffenburg in der Einsatzzentrale der Feuerwehr raus. Schloss ich das Telefon in Frankfurt an, so landete ich beim wählen der 112 wo? Richtig, bei der Feuerwehr Frankfurt.
Was passiert jetzt wenn ich das ganze mit meinem VoIP-Telefon mache? Gehe ich testweise mal nach München und schließe mich an, dann wähle ich die 112; wer meldet sich? Feuerwehrnotruf Aschaffenburg – scheiße, hier in München brennts doch…
Das ist das erste Problem an VoIP – das Routing ist an die auf dem Telefon gespeicherte Nummer gebunden. Und es kann noch etwas ganz anderes passieren… angenommen mein VoIP-Provider sitzt in Nürnberg, dann kann es sein, dass mein Telefon zwar eine Aschaffenburger Nummer hat, ich aber zur Feuerwehr Nürnberg geroutet werde, wenn ich die 112 wähle (egal ob ich in Aschaffenburg, München oder Nürnberg sitze…).

Das zweite Problem – Stromausfall. Wer hat an seinem Telefon zu Hause eine Unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV) dran? Wenn jetzt in Aschaffenburg der Strom ausfällt, so funktioniert weiterhin ein Notruf per analogem Telefon/ISDN (die Vermittlungsstellen sind über Tage notstromversorgt, erst per Akku und dann per Diesel-Generator; ebenso ist die Einsatzzentrale der Feuerwehr mit Notstromsystemen ausgestattet). Fällt aber der Strom aus und ich bin per VoIP angeschlossen, so kann ich zwar gern die Notrufnummer eintippen – aber schon das Telefon wird still bleiben. Das Telefon bekommt keinen Strom mehr – ebenso wie der DSL-Router, der Outdoor-DSLAM oder vielleicht sogar der Indoor-DSLAM in der nächsten Vermittlungsstelle, an den ich angeschlossen bin (DSLAM ist ein Zugangspunkt zum DSL).

Und wer jetzt sagt “kann mir doch egal sein, ich hab ja ein Handy” – die Basisstationen der Mobiltelefone sind meistens mit einer Notstromversorgung zwischen 0 und 15 Minuten ausgestattet. Was macht man aber in einem längeren Fall z. B. einer Überschwemmung, die die Stromleitungen zerstört hat? Oder wenn so viel Schnee gefallen ist, dass die Überlandleitungen zusammengebrochen sind?

Historischer Brand- und Polizeimelder (Quelle: Wikipedia User Enslin)

Ein weiteres Problem sind die öffentlichen Notrufmöglichkeiten – früher gab es öffentliche Notrufmelder, diese wurden zum Großteil spätestens Ende des 20. Jahrhunderts abgebaut. Sie sind nur noch vereinzelt vor allem im ländlichen Bereich vorzufinden.
Bleiben noch die Telefonzellen – früher standen die überall und § 78 Telekommunikationsgesetz (“Universaldienstleistungen”) sagt in Abs. 2 Punkt 4 und 5:

die flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen an allgemeinen und jederzeit für jedermann zugänglichen Standorten entsprechend dem allgemeinen Bedarf; die öffentlichen Telefonstellen sind in betriebsbereitem Zustand zu halten, und

die Möglichkeit, von allen öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen unentgeltlich und ohne Verwendung eines Zahlungsmittels Notrufe durch einfache Handhabung mit der Nummer 112 und den nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 108 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 festgelegten nationalen Notrufnummern durchzuführen.

die nächsten Telefonzellen von mir zu Hause aus sind zu Fuß in ca. 10-15 Minuten erreichbar, eine lange Zeit wenn es brennt. Bis vor kurzem gab es noch eine Telefonzelle, welche in ca. 5 Minuten erreichbar gewesen wäre – diese wurde aber abgebaut.

Notrufsäule (Quelle: Wikipedia-User KMJ)

Als letztes Notrufmittel fallen mir noch die Notrufsäulen ein, welche an Bundesstraßen und Autobahnen (vereinzelt auch Staatsstraßen und teilweise sogar in Städten) stehen. Auch diese schwinden aber. So teilte die Björn-Steiger-Stiftung (welche die Säulen zusammen mit der Jürgen-Pegler-Stiftung für die Bundes- und Landesstraßen betreibt) am 29. Juni 2011 mit, dass die Säulen bis Ende 2011 in allen Bundesländern (ausgenommen Baden-Würtemberg) abgebaut werden, da sie zu teuer wären und sich der Betrieb durch die zunehmende Handynutzung nicht mehr lohne.

6. Glasfaser

Das neueste was jetzt kommt – FTTH/FTTL (also Glasfaser bis in die Wohnung). Hier hat man jedoch ein großes Problem – über eine Glasfaser können zwar große Datenmengen gleichzeitig übertragen werden, aber kein Strom. Daraus folgt, dass man bei dieser Möglichkeit gezwungen ist, über VoIP zu kommunizieren – mit den gleichen Folgen wie im Punkt 5 genannt. Die Telekom hatte überlegt, hier in Aschaffenburg Glasfaser zu verlegen – ich hatte gleich nachgefragt, wie es dann mit der Telefonie aussieht und mir wurde bestätigt, dass dies dann nur noch per VoIP möglich ist, da die Kupferleitung abgeschaltet wird, sobald die Glasfaserleitung in Betrieb geht.

7. Unsere Infrastruktur ist doch sicher!

Viele werden jetzt geneigt sein, zu denken, dass so etwas wie ein Stromausfall – vor allem wenn er länger andauert – doch ziemlich unwahrscheinlich ist. Hier mal einige Beispiele der letzten Jahre, um die Vielfältigkeit der Ausfallmöglichkeiten aufzuzeigen (ich habe mich dabei auf Deutschland beschränkt, die Beschreibungen stammen aus Wikipedia):

4. November 2006: Um 22:09 Uhr kam es zu einem größeren Stromausfall in Europa. Teile von Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Österreich, Spanien waren teilweise bis zu 120 Minuten ohne Strom, und sogar in Marokko waren die Auswirkungen spürbar.
Auslöser war die planmäßige zeitweilige Abschaltung einer von E.ON betriebenen 380-kV-Hochspannungsleitung bei Weener am Abend des 4. November 2006 für die Ausschiffung der Norwegian Pearl, eines auf der Meyer Werft in Papenburg gebauten Kreuzfahrtschiffes.
25. November 2005: Nach heftigen Schneefällen ereignete sich im Norden Nordrhein-Westfalens sowie in Teilen Südwest-Niedersachsens einer der größten Stromausfälle in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders betroffen war das westliche Münsterland mit den Kreisen Borken, Coesfeld und Steinfurt. Von rund 250.000 betroffenen Menschen waren viele bis zu drei Tage lang völlig ohne Strom, einzelne Gehöfte und Ortschaftsteile über fünf Tage, bis sie mit Notstromaggregaten versorgt oder provisorisch wieder an das Stromnetz angeschlossen werden konnten. Erste Schätzungen der IHK Nord-Westfalen gingen von einem wirtschaftlichen Schaden von 100 Millionen Euro aus.
Ursache für den Stromausfall waren eingeknickte Strommasten und gerissene oder sehr tiefhängende Hochspannungsleitungen. Der sehr nasse Schnee setzte sich auf den Leitungen außergewöhnlich fest und umhüllte sie mit einem Eispanzer, dessen Durchmesser ein Vielfaches des Durchmessers der Leitungen annahm. Hinzu kam kräftiger Wind, der diese durch die vergrößerte Windangriffsfläche in Schwingungen versetzte. Dem hohen Gewicht des Schnees und den auftretenden Schwingungen hielten viele Masten und Leitungen nicht stand und knickten ein oder rissen.
30. Januar 2008: Von 17:36 bis teilweise 18:40 fiel im nahezu gesamten Stadtgebiet Karlsruhe der Strom aus. Eine Explosion in einem Trafo am Rheinhafen löste ein Abschalten zwei weiterer Trafos aus, wodurch knapp 300 000 Karlsruher für über eine Stunde ohne Strom waren.
13. Juli 2011: Gegen 22:35 Uhr fiel die Stromversorgung in der gesamten Stadt Hannover und in einigen Gemeinden der Region aus, darunter die Städte Langenhagen und Laatzen. Etwa 650.000 Menschen waren von dem Stromausfall betroffen. Nach ca. 30 Minuten hatten einzelne Stadtteile wieder Strom, in anderen dauerte der Stromausfall bis zu 90 Minuten. Als Ursache gaben die Stadtwerke Hannover den Ausfall eines Blocks im Steinkohlekraftwerk Hannover-Stöcken sowie einen gleichzeitigen Defekt in einer Netzkupplung im Umspannwerk Mehrum an.

Außerdem kann die DSL-Technik durch äußere Einflüsse gestört werden. Hier sind z. B. Mittelwellensender zu nennen. Dies können z. B. defekte Netzteile am PC oder anderen elektrischen Geräten sein. Man merkt es nicht und wird zum Sender ohne Lizenz, der nicht nur den eigenen Anschluss sondern auch die ganze Nachbarschaft stört (bis dann die Techniker der Telekom oder die Bundesnetzagentur vor der Tür stehen ). Die Telefonie (ISDN/Analog) bringt dies nicht so schnell klein .

8. Forderung

Aber was will ich jetzt mit diesem Artikel? Fordern, dass VoIP verboten wird? Nein, mitnichten. Ich setze ja selbst Voice over IP in größerem Stil ein (übrigens mit Notstromversorgung und mit einem “normalen” Telefon als Fall-Back). Was ich erreichen will ist, dass

Bei VoIP-Produkten auf die Probleme beim Notruf hingewiesen wird (siehe Punkt 5.).
Außerdem der Verkauf von entbündelten DSL-Anschlüssen oder Glasfaseranschlüssen nur noch erfolgen darf, wenn sichergestellt ist, dass es in diesem Haushalt (oder auch öffentlich im Haus) eine Notrufmöglichkeit über Kupfer mit Fremdspeisung gibt. Alternativ könnte man auch anbieten, dass ein größerer VoIP-Kunde (z. B. Firma, Behörde) nachweist, dass die VoIP-Technik vor Ausfällen geschützt sind (Telefone mit Power-over-Ethernet-Speisung, Switches mit Notstromversorgung, Redundante Internetanbindung ohne Möglichkeit eines Single Point of Failture durch Stromausfall, QoS für Telefonie im Firmennetz). Dies dürfte sich aber nur sehr schwer kontrollieren lassen.
Öffentliche Notrufmittel (Telefonzelle, Notrufsäule, evtl. öffentlicher Notrufmelder) wieder ausgebaut werden

Leider scheint dieses Thema im Bundestag (Zivilschutz) bzw. in den Landtagen (Katastrophenschutz) nicht wirklich diskutiert zu werden. Ich werde dies auch bei der AG Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Rettungsdienst der Piratenpartei einbringen, welche sich unter anderem mit solchen Themen beschäftigt.

Helfer bei diesem Eintrag

Der Dank für Anregungen, Korrekturen und fachliche Auskünfte gebührt:

Bernd Leonardy, Feuerwehr Aschaffenburg
ValiDOM aka Roland Jungnickel, THW München Fachgruppe Führung/Kommunikation, Arbeitsgemeinschaft “Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Rettungsdienst” der Piratenpartei Deutschland

Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten wählt neuen Vorstand und beschließt Forderung nach Wahlrecht ab Geburt

2012-01-30T22:01:26+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

30.01.2012 - 22:45 Uhr

Auf ihrer jährlichen Bundesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende in Nürnberg haben die Jungen Piraten einen neuen Vorstand gewählt und sich für die Abschaffung der Altersgrenze für aktives Wahlrecht bei Europa-, Bundestags-, Landtags– und Kommunalwahlen ausgesprochen.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der Demokratie notwendig sein sollte, Minderjährige in ihren Grundrechten zu beschränken, indem sie von der Wahl ausgeschlossen werden und ihnen das Abstimmungsrecht vorenthalten wird. Im Gegenteil: Ihre Beteiligung stellt in unseren Augen eine Bereicherung dar“, meint Paul Meyer-Dunker (19), neu gewählter Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Florian Zumkeller-Quast gewählt. Der einundzwanzigjährige Breisgauer setzt sich für eine stärkere politische Kooperation mit der Mutterpartei sowie den Ausbau der internationalen Kooperationen und des politischen Bildungsangebotes ein. Die abgelöste Vorsitzende Julia Reda und ihre Stellvertreterin Susanne Graf, die seit vier Monaten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, traten nicht erneut an.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Benjamin Pampel (19, Schatzmeister), Patrick Rauscher (19, Schriftführer) sowie die Beisitzer Christina König (19), Lukas Martini (17) und Alexander Schilling (18).

Internationale Unterstützung erhielten die Jungen Piraten von Lola Voronina, Generalsekretärin der Pirate Parties International (PPI), und weiteren Vertretern der PPI. Für den Aufbau einer Internationalen Dachorganisation der Jugendverbände der Piratenparteien wurde eine Kooperation vereinbart.

Gruppenbild (CC-BY-ND Dominik Römer)

Nerz zu Heveling: "In völligem Unverständnis der heutigen Gesellschaft"

2012-01-30T20:20:27+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei

31.01.2012 - 07:00

Zum gestern im Handelsblatt erschienenen Gastkommentar des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz:

»Heveling zeigt, dass große Teile der Regierung in völligem Unverständnis der heutigen Gesellschaft leben. Ich würde ihm dringend raten, sich einmal mit den technologischen Entwicklungen seit 1960 zu beschäftigen. Das eine oder andere neuartige Gerät könnte empfehlenswert sein. Aus pädagogischen Gründen halte ich es aber für sinnvoll, mit dem Farbfernsehen zu beginnen und sich erst später mit fortschrittlicheren Entwicklungen wie BTX oder betamax zu beschäftigen, ansonsten könnte eine Überforderung eintreten.
Ernst nehmen kann man Herrn Heveling nicht – aber es spricht traurige Bände, dass er trotz offensichtlich völlig fehlendem Sachverstand Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist.«

Zürcher Verkehrsbetriebe wegen Urheberrechtsverletzungen eingestellt?

2012-01-30T15:45:23+00:00

Das FBI anzeigen? Nun, man kann von der Aktion der katalanischen Piraten halten was man will. Doch eins ist klar: Die plötzliche Schliessung MegaUploads hat unnötigen Kollateralschaden angerichtet. Wie gross er ist, kann kaum abgeschätzt werden. Die Katalanen (Duden: Katalonien ist das Land, Katalanen sind dessen Bewohner) versuchen es, indem sie ein Formular zur Vefügung stellen, womit sich Opfer melden können. Doch Vorsicht: Der Schaden entstand nicht, wie es 20 Minuten schreibt, weil irgendwelches «Eigentum» für immer weg ist oder weil die Benutzer «enteignet» wurden. Diese Terminologie verwendet die Unterhaltungsindustrie, um Mitleid oder schlechte Gefühle zu wecken. Nein, der Schaden ist in diesem Fall offensichtlich. Denn mit der unangekündigten Deaktivierung des Dienstes ging alles Geld für bereits bezahlte Premium-Accounts verloren. Ausserdem wurden Dateien unzugänglich gemacht, die entweder als Backup oder sogar primär dort abgespeichert wurden. Natürlich kann man über Sinn und Unsinn diskutieren, sich auf die Zuverlässigkeit solcher Dienste zu verlassen. Faktisch handelt es sich bei 1-Click-Hostern aber um Online-Speicher, worauf man speichern kann was man will. Ähnlich wie bei einer externen Festplatte.

Es gab meiner Auffassung nach keinen Grund, diesen Schaden in Kauf zu nehmen. Auf 20 Minuten hat ein Leser darauf eingewendet:

Wenn die Polizei einen Bus stoppt, in dem ein Verbrecher sitzt, können die anderen Passagiere dann die Polizei verklagen? Wenn eine Maschinerie, die teilweise für Verbrechen genutzt wird, nur ganz abgeschaltet werden kann, dann muss sie eben ganz abgeschaltet werden. Typisch Piratenpartei!

Der Vergleich ist so nicht richtig. MegaUpload war einer der grössten Hoster seiner Art und die Verantwortlichen haben viele Server betrieben. Ich schlage deshalb diesen alternativen Vergleich vor:

Weil es die Verkehrsbetriebe Zürich gebilligt haben, dass in den Bussen und Trams urheberrechtlich geschützte Lieder gesungen werden, wurden die Verantwortlichen verhaftet und der öffentliche Verkehr sofort stillgelegt. Monats- und Jahresabonnemente werden nicht zurückerstattet und Fundgegenstände im Fundbüro können nicht mehr abgeholt werden.

Es dürfte allen einleuchten, dass dieses Vorgehen unverhältnismässig wäre. Vor allem, wenn das ganze auch noch im Auftrag des FBI geschieht. Deshalb halte ich das Vorgehen gegen MegaUpload für falsch. Klar: Die Betreiber haben allem Anschein nach Urheberrechtsverletzungen gebilligt oder sogar gefördert. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, haben die Betreiber durch die Arbeit anderer viel Geld gescheffelt. Das wäre auch nach unserem Positionspapier zur Modernisierung des Urheberrechts nicht in Ordnung. Zumindest bei Werken, die noch nicht länger als 14 Jahre veröffentlicht sind. Trotz dieses begründeten Verdachts sehe ich keine unmittelbare Gefahr, die höher zu gewichten ist als der angerichtete Schaden.

Geht es um Beweissicherung? So aggressiv wie die Behörden in diesem Fall vorgingen hoffe ich, dass auch ohne Auswertung irgendwelcher Logs bereits sehr belastende Beweise gegen die Betreiber vorliegen. Ich erinnere an die Atombombe im Irak. Oder geht es darum, auch noch die Uploader zu bestrafen? Es mag sein, dass sich diese nach aktueller Gesetzgebung strafbar machen, wenn sie Links zu geschützter Kultur öffentlich verbreiten. Doch es gibt nicht nur die Interessen der Rechtevertreter. Viele Benutzer haben Sicherheitskopien aufrichtig erworbener Kultur oder schlicht Kopien ihrer Urlaubsvideos auf MegaUpload gespeichert. Diese Kunden haben auch Interessen, die a priori nicht weniger wiegen als diejenigen der RIAA und MPAA.

So oder so gäbe es eine Möglichkeit, die Benutzer den selber hochgeladenen Content wieder zur Verfügung zu stellen. Doch das scheint die Strafverfolgungsbehörden unter dem Einfluss der MAFIAA nicht zu kümmern. Der Spiegel schreibt:

Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, könnte die Löschung von Daten, die User auf die Plattform hochgeladen haben, bereits am Donnerstag dieser Woche beginnen. Das verlautete aus us-amerikanischen Justizbehörden, die auch die Verhaftung von Dotcom und weiteren Beschuldigten veranlasst hatten.

[...]

An die 50 Millionen Nutzer hätten der Plattform auch persönliche Daten einschließlich vertraulicher Dokumente und Familienfotos anvertraut. Derzeit arbeite MU mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, um die Datenlöschung zu verhindern.

Ist es wirklich in Ordnung, die persönlichen Dateien von 50 Millionen Nutzern zu löschen, weil sie sich den falschen Hoster ausgesucht haben? Kommentare sind erwünscht!

Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten wählt neuen Vorstand und beschließt Forderung nach Wahlrecht ab Geburt

2012-01-30T00:02:34+00:00

Bundesmitgliederversammlung 2012

Weitere Vorstandsmitglieder sind Benjamin Pampel (19, Schatzmeister), Patrick Rauscher (19, Schriftführer) sowie die Beisitzer Christina König (19), Lukas Martini (17) und Alexander Schilling (18).

Gruppenfoto

Bilder CC-BY-ND by Dominic Römer

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
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Historische Darstellungen

2012-01-29T14:26:48+00:00

Weil heute auf der Arbeit so wenig zu tun war, hab ich mich im Netz mal etwas nach historischen Darstellungen von Brettchenweberei umgesehen. Eine interessante aus dem Hochmittelalter findet sich im Codex Manesse. Auch wenn der abgebildete Aufbau der Aparatur nicht ganz der Praxis entsprechend dürfte, so gibt mir dies doch neue Impulse für die Darstellung an.

Und hier unterdiesem Link finden sich weitere Darstellungen von Bandwebstühlen / Brettchenweberei. Was ihnen allen gemeinsam ist, ist dass die Weberin seitlich zur Kette sitzt und von dort aus webt. Die Kette wird schlicht Horizontal aufgespannt. Wenn eine längere Kette erwünscht war wurde sie wenn nötig am Pfosten den Webrahmens aufgewickelt. Besonders gefällt mir folgendes Exemplar:
Bei diesem Webstuhl kann ich zB das auch so konstruieren dass die Bänder rund herum laufen. Es bliebe dann aber die Frage der Spannungsregulierung offen. Evt. über eine Gewichtspannvorrichtung lösbar.

Auf der Seite von Aisling findet sich noch ein kurzer Abriss über die Geschichte.

Ein Beitrag zum Europäischen Datenschutztag: INDECT – »Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen ...«

2012-01-28T11:23:43+00:00

... erlebt solch' beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine "verdächtige" Handlung zum "Verbrecher" werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.

Die Rede ist von INDECT (Akronym für Englisch: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment; Deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) – einem von der Europäischen Union finanzierten Forschungsprojekt im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme, in das bereits rund 15 Millionen Euro aus Steuermitteln investiert wurden und das im Jahr 2013 abgeschlossen sein soll. Die PIRATEN weisen aus Anlass des heutigen Europäischen Datenschutztages auf die zahlreichen Gefahren des INDECT-Projektes hin und möchten die Bürgerinnen und Bürger für die vom Projekt ausgehenden Gefahren sensibilisieren.

»Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von Videoüberwachung sowie der automatisierten Kontrolle des Internets automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Erreicht werden soll dies durch die Bündelung und automatische Auswertung der Aufzeichnungen verschiedener Überwachungssysteme und die Erstellung persönlicher Bewegungsprofile. Auf diese Weise soll eine präventive Polizeiarbeit ermöglicht werden«, so Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. INDECT zeichnet sich vor allem durch seine vielfältigen Verknüpfungsfunktionen aus: So entscheidet ein kombiniertes System aus Überwachungskameras, Kennzeichen- und Polizeidateien, biometrischer Gesichtserkennung, Mobilfunküberwachung und Überwachungsdrohnen, wer sich "verdächtig" verhält.

Auf Grundlage dieses enormen Überwachungsnetzes sollen Bürgerinnen und Bürger online und offline beobachtet und auf "auffälliges Verhalten" überprüft werden. Michael Hensel weiter: »Dieses Überwachungssystem kriminalisiert unschuldige Bürgerinnen und Bürger. Es widerspricht geltendem Recht, greift immens in die Grundrechte eines Jeden ein und setzt das Recht auf Privatsphäre im öffentlichen und virtuellen Raum sowie die Unschuldsvermutung außer Kraft.«

Hintergrund: Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Der Datenschutztag findet jährlich regelmäßig am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz begonnen wurde. Mit der Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung – Sorge zu tragen. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen.

Same procedure as last year? – Same procedure as every year!

2012-01-26T16:49:58+00:00

Als Mittags am 25. Januar über das Portal des Bundesvorstandes (BuVo) bekannt gegeben wurde, welches BuVo-Mitglied beim Bundesparteitag in Neumünster erneut kandidiert oder wieso nicht, schien die Piratenwelt noch in Ordnung, denn der Bundesvorstand wird für ein Jahr gewählt. Am Tag darauf wurde die Meldung jedoch von diversen Nachrichtenagenturen aufgegriffen, teilsweise so stark umgedeutet, dass die ursprüngliche Quelle nicht wiederzuerkennen war.
So kamen Presseberichte zustande, die von Burn-Out (aber die Bild-Zeitung schafft es diese Fehlleistung noch zu steigern) bis hin zum Untergang der Piratenpartei fabulierten. Oder kurz: ohne Marina Weisband im Bundesvorstand wäre das Ende der Piratenpartei besiegelt.

7Doch ist dem wirklich so? Immerhin gibt es neben der politischen Richtungsfestlegung ("nicht links, nicht rechts, sondern vorne") auch das zweite Credo: "Themen statt Köpfe". Dass dieses praktiziert wird, sieht man an den Wahlplakaten der Piraten, die ohne Personen auskommen. Selbst wenn sie wie im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf Personen zeigten, fehlten die zugehörigen Namen. Es waren Piraten abgebildet, nicht nur Kandidaten. Gleichzeitig ist es eine Tradition, dass quer durch alle Gliederungsebenen kaum ein Vorstand geschlossen in eine zweite Amtszeit geht.

Dass das Ende der Piraten postuliert wird, liegt auch im Verweilen der Medien in den Denkstrukturen der Politik 1.0. Während in der Politik 1.0 Vorstände der Partei durch Machtworte oder angebliche Alternativlosigkeit die Richtung einer Partei vorgeben, haben die Vorstände innerhalb der Piratenpartei lediglich eine verwaltende Rolle ohne selbstständige politische Gestaltung inne. Dies schließt die Unterstützung einzelner Mitglieder oder Gruppierungen bei der Gestaltung und Durchführung von Aktionen natürlich nicht aus. Ebenso stellen Piratenvorstände keine abzunickenden Leitanträge, sondern treten als Moderator und Motivator in Erscheinung. Oh, und ganz nebenbei vertreten sie die Basis und deren Meinung gegenüber den Medien, staatlichen Stellen, NGOs und anderen Parteien.

Man darf bei all dem nicht vergessen, dass ausnahmslos alle Vorstandsmitglieder aller Gliederungsebenen ehrenamtlich tätig sind, dass heißt, sie knapsen die für das Amt benötigte Zeit von ihrer Freizeit neben Beruf oder Ausbildung ab. Im Gegensatz dazu sind die Vorstände anderer Parteien meist nicht mehr beruflich tätig und können durch die Vergütung ihres Mandates ihre gesamte Zeit der Parteiarbeit widmen. Dies hat zur Folge, dass sich die Vorstände bei den Piraten häufig nach einem oder zwei Jahren mit einer Gesamtarbeitzeit (Beruf und Parteiarbeit zusammen) von häufig weit über 80 Stunden wieder nach einer ruhigeren Phase sehnen und nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das hat nicht unbedingt etwas mit Burn-Out oder ähnlichem zu tun, sondern vielmehr mit während der Amtszeit vernachlässigten sozialen Kontakten, Hobbies, Partnern oder gar Berufen bzw. Ausbildungen.

Dass sich einzelne Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes nun danach sehnen, wieder zur gestaltenden und stimmberechtigten Basis zu gehören, sollte nachvollziehbar sein. Sie treten nicht zurück oder gar aus der Partei aus, sondern geben nur ihren Status des primus inter pares auf, was für viele Medien, die es gewohnt waren, Berichte von Pateitagen oder ähnlichen Ereignissen auf Wochen im Voraus zu schreiben und somit in festgelegeten Denkmustern zu erstarren, den Verlust bereits bekannter Köpfe und somit Arbeit bedeutet.

Auch wenn deshalb für einzelne Medienvertreter die Welt untergeht bzw. sie sich in neue Lebensläufe einlesen und sich an neue Kontaktpersonen gewöhnen müssen: es ist nichts passiert. Die Piratenpartei steht für einen neuen Politikstil, die Politik 2.0 sozusagen. Dieser ist nicht zuletzt durch die Meinungsbildung auf der Basis aller Mitglieder dynamischer und flexibler.
Somit gilt: Same procedure as last year? - Same procedure as every year!

Writen by Laberlohe (CC-BY-SA Flaschenpost)

Call to Action! ACTA unterschrieben - aber noch ist es nicht zu spät!

2012-01-26T13:01:06+00:00

Heute wurde von Vertretern der EU und 22 Mitgliedsstaaten das Anti Counterfeitig Trade Agreement unterschrieben. Was ACTA inhaltlich bedeutet, hat die Piratenpartei schon frühzeitig in ihrem Positionspapier mitgeteilt - auch wenn das jetzt schon mehrere Monate alt ist, ist es im Kern immer noch richtig. Dazu gibt es hier eine sehr gute Zusammenfassung von EDRi in der Übersetzung der Digitalen Gesellschaft. Schon während der Verhandlungen haben verschiedenen Gruppen und auch Vertreter der Piratenpartei versucht, auf die Verhandlungsdelegationen des Abkommens ein zu wirken. Der offene Brief an die Bundesregierung blieb bis heute unbeantwortet.

Heute hat die EU also ACTA unterschrieben aber noch ist es nicht zu spät. Es gibt 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die Mensche in Europa hat. Wir, die fachkundigen Bürger stehen nun also in der Pflicht unser Wissen mit den Abgeorneten zu teilen.

Auf den Seiten von La Quadrature du Net finden sich alle Informationen, um die EU-Parlamentarier zu kontaktieren. Es lohnt sich, denn "Die heutige Unterzeichnung ist ein Symbol für die Umgehung demokratischer Prozesse um Meinungsfreiheit und Innovation weltweit zu unterdrücken. Diese symbolische Unterschrift ist jedoch noch nicht das Ende" (Zitat LQDN).

Generell finden sich dort sehr viele gute Informationen zu diesem Thema und die Seiten seiem jedem ans Herz gelegt, der sich für dieses Abkommen interessiert.

Und jetzt ab ans Telefon, die Faxgeräte und E-Mail Maschinen. Wir haben da ein Abkommen, welches verhindert werden muss. Und wir haben es nun selbst in der Hand. Es ist wichtig den Abgeordneten, die im April oder Mai über dieses Abkommen abstimmen werden, die Augen zu öffnen. Alle Infos dazu findet ihr ebenso bei La Quadrature du Net (en) als auch bei der Digitalen Gesellschaft (de)

Die Grundrechte der Europäischen Bürger dürfen nicht irgendwelchen privatwirtschaftlichen Interessen (altern. Anti-Pirateriegesetzen) zum Opfer fallen.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt neuen Angriff auf die Freiheit

2012-01-26T09:10:45+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

26.01.2012 - 10:00 Uhr

In einer Stellungnahme hat sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt. Diese hatten in der vergangenen Woche zu einem weltweiten Aufschrei und zahlreichen Protestaktionen geführt. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:

»Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit der Unterstützung von SOPA und PIPA ausdrücklich gegen freiheitliche Grundrechte. Kleine Unternehmen oder private Webseitenbetreiber hätten gar nicht die Möglichkeit, bei einer Regulierung durch SOPA und PIPA weiterhin im Netz aktiv zu sein. Damit wird die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit empfindlich eingeschränkt. Gleichzeitig werden offene Wissensdatenbanken wie Wikipedia faktisch unmöglich gemacht. Der Zugang zu Informationen und Bildungsmöglichkeiten wird also ohne Not für Millionen Menschen eingeschränkt und verknappt.

Außerdem würde eine Zensurinfrastruktur etabliert, die noch einmal über das hinaus ginge, was in Deutschland beim Zugangserschwerungsgesetz diskutiert wurde. Damals haben die Unionsparteien eingesehen, dass das Gesetz ein Fehler war. Es zeugt von mangelndem Sachverstand, Populismus und fehlendem Respekt vor dem Grundgesetz, dass sich die Unionsfraktion jetzt für einen weitergehenden Zensurapparat einsetzt.

SOPA und PIPA sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese ist eine der Säulen der Demokratie. Alle demokratischen Parteien sollten sich darüber einig sein, dass eine funktionierende Demokratie wichtiger ist als behauptete und unbewiesene Vorteile für große Medienverwertungsgesellschaften.
Der Unionsfraktion gebe ich den dringenden Rat, sich mit den Themen, zu denen sie Stellung nimmt, tatsächlich auch einmal zu beschäftigen. Wahlloser Populismus und Lobbyismus können das Ansehen der Politik in Deutschland nur noch weiter beschädigen.«

Bundestag schafft Wissen nur für Parlamentarier – Piraten fordern freien Zugang zu Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste

2012-01-26T08:51:15+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei

26.01.2012 - 09:45

Die Bundestagsverwaltung will Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nur Parlamentariern zur Verfügung stellen und legt Berufung gegen ein Urteil zur Herausgabe einer Dissertation an einen Bürger ein. Die Piratenpartei kritisiert die Haltung der Bundestagsverwaltung und fordert für alle Bürger freien Zugang zu den Dokumenten.

»Für mich ist es selbstverständlich, dass wissenschaftliche Arbeiten, Gutachten und Analysen, die aus Steuermitteln finanziert werden, für den allgemeinen Gebrauch freizugeben sind«, meint Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. »Die Abgeordneten im Bundestag vertreten die Bürger. Wieso sollten Bürger nicht das gleiche Recht auf Informationen haben?«

In dem Urteil bezog sich das Gericht auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes, das interessierten Bürgern Einblick in die politischen Entscheidungswege erlauben soll. »Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum sich Bürger ihr Einsichtsrecht für Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste erklagen müssen, nachdem das Parlament selbst zuvor das Gesetz zur Informationsfreiheit erlassen hat«, kritisiert Schmidt.

NEIN zu diesem Schlamassel

2012-01-25T10:57:24+00:00

Über die Buchpreisbindung habe ich ja schon mehrfach geschrieben. Im Beitrag «Der Untergang der Buchhändler?» ging ich der Frage nach, ob die Buchpreisbindung, über die wir am 11. März 2012 abstimmen werden, Buchhandlungen retten kann. Oder ob die Buchhandlungen alle eingehen, sollten wir gegen fixe Buchpreise sein. Dieser Beitrag führte zu vielen Besucherkommentaren, unter anderem von Manuela Hofstätter, Buchhändlerin und Mitglied des Komitees für die Buchpreisbindung. Sie hat in einem Beitrag über ihren Beruf geschrieben:

Unsere Empfehlungen können nur gut sein, wenn gute Bücher auf den Markt kommen. Dieses Jahr hatte ich besonders Freude an der Vielfalt von Titeln Schweizer Autoren.

Fünf Jahre nach dem Verbot der Buchpreisbindung war die Vielfalt Schweizer Produktionen besonders erfreulich. Unverständlich, dass sie im gleichen Artikel behauptet, es brauche eine Buchpreisbindung, um die Vielfalt zu bewahren. Ein Widerspruch, den viele Befürworter der Buchpreisbindung weg reden. Ich finde übrigens Manus Auftritt sonst super, sie verwendet Twitter, gibt dort Tipps ab und empfahl mir eine geniale Grafik zu Fantasy- und Science Fiction-Literatur. Doch ich kann ihr einfach nicht folgen, warum die Buchpreisbindung Kultur fördern oder gar Buchhandlungen retten sollte.

Ein wichtiges Argument der Befürworter war immer, dass die ausländischen Buchhandlungen den Schweizer Markt kaputt machen. Nun sind in der Gesetzesvorlage laut Bundesrat genau diese Akteure von der Fixpreispflicht ausgenommen. Sprich: Amazon dürfte unbehelligt weiter billige Bücher anbieten, Schweizer Buchhandlungen ob gross oder klein hingegen müssten sich an diktierte Preise halten. Buchhändler sind «empört»! Natürlich war ich schon immer gegen die Buchpreisbindung und ich sehe überhaupt nicht ein, warum es für unser aller Wohl sein soll, wenn Bücher überall gleich viel kosten. Doch wer dem Argument glaubt, dass die bösen ausländischen Buchhandlungen die Schweizer Kulturvielfalt zerstören, werden nun auch nur noch NEIN zum Schlamassel sagen können.

Junge Piraten laden zur Bundesmitgliederversammlung nach Nürnberg

2012-01-24T11:12:43+00:00

Am kommenden Wochenende, dem 28. und 29. Januar, findet im Nürnberger Kolpinghaus die alljährliche Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten statt. Die Jugendorganisation der Piratenpartei wählt einen neuen Bundesvorstand, die bisherige Vorsitzende Julia Reda (25) tritt nicht erneut an. Neben der Vorstandswahl werden auf der Bundesmitgliederversammlung konkurrierende Anträge zum Wahlrecht behandelt, die eine Absenkung bzw. vollständige Abschaffung des aktiven Wahlalters bei Europa-, Bundestags-, Landtags– und Kommunalwahlen fordern.

Eckdaten:

Datum:

28./29. Januar

Beginn:

Sa, 10:00 Uhr, Akkreditierung ab 9:00 Uhr

Ort:

Kolpinghaus
Kolpinggasse 23–26
90402 Nürnberg

Pressevertreter werden gebeten, sich im Vorfeld per Mail an presse@junge-piraten.de unverbindlich anzumelden.

Bild CC-BY-SA: Nutzer kre8tiv auf Flickr.

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

Einladung zum 3. Piratigen Aschermittwoch

2012-01-24T09:56:24+00:00

Die Piratenpartei Bayern lädt alle Mitglieder, Sympathisanten, Journalisten und interessierte Bürger herzlich zum dritten Piratigen Aschermittwoch (PAM12) ein:
Wann: Mittwoch, den 22.02.2012 ab 11:00 Uhr (Einlass: 10:00 Uhr)
Wo: Stadttheater Ingolstadt, Schloßlände 1, 85049 Ingolstadt
Google Maps Link: http://bit.ly/zKx3VG

Am politischen Aschermittwoch wird in Bayern traditionell der politische Gegner “derbleckt“. Ganz im Sinne dieser Tradition veranstaltet die Piratenpartei dieses Jahr bereits den dritten “Piratigen Aschermittwoch” in Ingolstadt.

Lerne die Piratenpartei kennen und nutze die Chance, eine frische Variante des politischen Aschermittwochs zu erleben! Du wirst sympathische, humorbegabte Menschen kennen lernen, die die Schwachstellen unserer politischen Landschaft mit Liebe zum Detail offenlegen.

Die Teilnahme am Piratigen Aschermittwoch ist kostenlos. Um besser planen zu können, bitten wir um eine Anmeldung bis zum 12.02.2012 unter http://piratiger-aschermittwoch.de/pages/anmeldung.php

Weitere Informationen und Impressionen der vergangenen Veranstaltungen findest du ebenfalls auf der Webseite.
Wir freuen uns auf dich!

Neu im App Store: Writing App

2012-01-23T12:51:14+00:00

Seit dem Wochenende ist sie endlich verfügbar: Die Writing App für das iPad!

Seit Anfang Dezember befand sich diese neue App für Autoren und Schriftsteller in Entwicklung, seit dem Wochenende ist sie nun im App Store erhältlich. Die Writing App ermöglicht es, den eigenen Roman oder die eigene Kurzgeschichte direkt und komfortabel am iPad zu verfassen. Dank eigens entwickelter Vorlagen lassen sich so Charaktere, Orte und Gegenstände für die Geschichte im Voraus kreieren und ausbauen sowie auch Zusammenfassungen und Notizen innerhalb der App verewigen. Die fertige Arbeit kann dann als TXT-Datei entweder als E-Mail verschickt, nach Dropbox hochgeladen oder direkt via AirPrint vom iPad ausgedruckt werden.

Die erste Zeit ist die App um knapp 80% auf 0,79€ reduziert. Aktuell schaffte sie es vom Start weg in die Top 100-Charts im Bereich Produktivität in den USA sowie in Deutschland und England!

Wolfgang Britzl wird in Bad Reichenhall antreten

2012-01-23T08:30:26+00:00

Der Oberbürgermeisterkandidat der Piratenpartei in Bad Reichenhall, Wolfgang Britzl, hat bis heute 184 Unterstützer gefunden, die im Rathaus unter Vorlage des Ausweises unterschrieben haben. Damit ist davon auszugehen, das darin 180 gültige Unterschriften enthalten sind, also von Bürger, die zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich wahlberechtigt sind. Somit steht die Kandidatur fest. Theoretisch ist von kleinen Abweichungen zu rechnen, so dass die Piraten in der kommenden Woche noch hin und wieder auf dem Rathausplatz auftreten, um einen Sicherheitspuffer an Unterschriften zu schaffen. Auch werden weiter Unterstützer gebeten, im Rathaus ihre Unterschrift zu leisten.

Wolfgang Britzl steht somit als 2. Kandidat für einen Oberbürgermeisterkandidaten in Bayern fest. Gleich zum Jahresanfang hatte es auch der Kandidat der Piraten in Landsberg am Lech geschafft.

Der Kandidat Wolfgang Britzl bedankt sich bei allen Bürgern für die vielen informativen Gespräche auf den Straßen Reichenhalls, bei den vielen Helfern aus der Piratenpartei Bayern und ganz besonders bei all den Bürgern, die mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegeben haben, für mehr Diskussion am Ort. Es war toll, wie viele einfache Menschen begriffen haben, ich bin zwar nicht für die Piraten, ich kenne sie zu wenig, aber ich bin dafür, dass wir einen Kandidaten mehr haben und so auch mehr politische Diskussion.

Piraten-Lanyards handmade

2012-01-21T22:53:32+00:00

Ahoi da draussen

jetzt gibt es das erste Produkt von mir, Piraten-Lanyards ca 45cm lang, und 2,5cm breit mit Karabinerhaken. Ein unverwüstliches Lanyard in den Farben der Piratenpartei. Wird auf Wunsch bei Mindestabnahme von 2 Stück auch in anderen Farbkombinationen bewebt. Als Material verwende ich Baumwollgarn, die Bänder werden von Hand mit der Brettchenwebtechnik gefertigt. Stück 20€ / 25 CHF, zgl. Porto.

Bestellen per mail an: moosline@gmail.com
oder per Post an
Moira Bruelisauer
Römerstrasse 9
CH-2563 Ipsach

Update:

Anlässlich des ausserordentlichen Landeskongress in Luxembourg am 18. März werde ich noch eine Serie Violet-Schwarz-Weisse machen.

Writers App: Version 1.5.1 im App Store erhältlich

2012-01-20T16:39:21+00:00

Seit kurzem ist die neue Version 1.5.1 der Writers App für alle iOS-Geräte ab Betriebssystemversion 3.0 erhältlich. Neben einigen Bugfixes ist es nach der Installation des Updates nun auch möglich, Schriftart und -größe innerhalb der App nach eigenen Belieben anzupassen.

Fragen, Anregungen, Lob und Kritik zur Writers App nehme ich gerne via E-Mail an writersapp@thomassillmann.de entgegen.

Megaupload-Razzia – Contentmafia lässt europäische Staatsbürger nach US-Gesetzen in Neuseeland verhaften

2012-01-20T10:42:50+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

20. Januar 2012 - 11:39 Uhr

Wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, haben US-amerikanische Behörden den Filehosting-Dienstleister Megaupload abgeschaltet und dessen Geschäftsführung festgenommen. Als Begründung nannten die Behörden angebliche umfangreiche Urheberrechtsverstöße. Diese Behauptung erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als höchst fragwürdig. Mit Besorgnis stellt die Piratenpartei fest, dass der Einfluss der Verwerterindustrie mittlerweile so groß ist, dass drei deutsche Staatsbürger in Neuseeland verhaftet werden, weil sie angeblich gegen amerikanisches Copyright verstoßen haben.

»Wir erleben hier eine Wiederholung der Pirate-Bay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte«, sagt Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. »Damals wurden auf Betreiben der USA Server in Schweden beschlagnahmt, weil The Pirate Bay US-Gesetze verletzt haben soll. Im aktuellen Fall hat man auch noch ausländische Staatsbürger - drei Deutsche und einen Niederländer - einkassiert.«

Megaupload betrieb Server, mit deren Hilfe Menschen Dateien austauschen konnten. Dabei hielt sich der Dienst nach eigenen Angaben strikt an die Regelungen des einschlägigen US-Gesetzes DMCA (Digital Millenium Copyright Act). Das Gesetz schreibt vor, dass ein Infrastrukturbetreiber wie Megaupload auf Hinweis eines Rechteinhabers beanstandete Dateien aus dem Netz nehmen muss.

»Rechtlich gesehen bieten Filehoster etwa die gleiche Dienstleistung wie ein Lagerhallenbetreiber an - es wäre absurd, diesen für das Verhalten seiner Kundschaft verantwortlich zu machen«, so Popp weiter. »Dass sie mit einer ähnlichen Dienstleistung Geld verdienen wollen und sich dabei an die Gesetze halten, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Wird demnächst auch der Vorstand von Google verhaftet, weil auch auf YouTube Nutzer urheberrechtlich geschützte Medien hochladen? Die US-Behörden wollen uns hier offenbar einen Vorgeschmack auf die neuen Zensur-Gesetze SOPA und PIPA geben.«

Zentrales Register für Rechtsextremisten ebnet Weg für noch mehr Überwachung

2012-01-19T11:55:34+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
18.01.2012 - 15:00

Die Piratenpartei spricht sich für den dringend notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus aus, hält die Einrichtung der sogenannten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus aber für einen gefährlichen Schritt in die falsche Richtung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern wurde heute durch die Bundesregierung beschlossen. Nach Auffassung der PIRATEN wird damit nicht nur die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht, sondern auch der Weg für eine weitergehende Überwachung aufgrund der politischen Gesinnung oder einer religiösen Zugehörigkeit geebnet.

»Ein Rechtsstaat muss die Menschen selbstverständlich vor politisch motivierten Gewalttätern schützen. Faschistische und neonazistische Haltungen sind gefährlich und verachtenswert. Aber Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung polizeilich zu erfassen, führt ganz klar in die falsche Richtung.«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Und ich möchte betonen: Der sogenannte ‚rechte Terror’ eskalierte nicht aufgrund fehlender Informationen über die Täter. Es fehlten kompetent ausgebildete und willige Mitarbeiter in den Behörden, um die vorhandenen Informationen richtig bzw. überhaupt auszuwerten. Das für die Verbunddatei geplante Geld sollte lieber in die Ausbildung der Mitarbeiter fließen.«

Zukünftig sollen Informationen zu allen "Rechtsextremisten, die zur Gewalt aufrufen, Gewalt unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeit hervorrufen sowie deren zur rechtsextremistischen Szene zugehörige Kontaktpersonen" in dem zentralen Register gespeichert werden. Polizei und Verfassungsschutz sollen gleichermaßen zugriffsberechtigt sein.

Bei der Bekämpfung des Neonazismus setzen die PIRATEN auf die vorhandenen behördlichen Mittel sowie auf eine verstärkte Prävention, bessere Perspektiven für Jugendliche und eine – auch finanzielle – Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus. Nur so kann eine gesamtgesellschaftliche Abkehr von rassistischen Feindbildern erreicht werden. Dabei gilt es sich auch gegen Alltagsrassismus in der Mitte der Gesellschaft einzusetzen. Außerdem müssen Polizei und Geheimdienste für Rassismus sensibilisiert und mögliche Verstrickungen des Geheimdienstes in rechtsextreme Taten aufgeklärt werden.

Die Piraten streiken gegen SOPA

2012-01-17T20:43:52+00:00

Morgen Mittwoch den 18. Januar werden im Internet viele bekannte Webseiten schwarz bleiben. Der bisher grösste Protest dieser Art richtet sich gegen SOPA (Stop Online Piracy Act) und die damit erwartete Webzensur. Am sogenannten «SOPA-Blackout» beteiligen sich auch die Piratenpartei Schweiz und viele Schwesterparteien aus der ganzen Welt.

Die US-amerikanische Regierung verhandelt derzeit über ein Gesetzes-Paket, um gegen die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Kulturgut vorzugehen, den «Stop Online Piracy Act» (SOPA) und den PROTECT IP Act (PIPA). Hinter diesem Namen verbirgt sich ein wahres Monster: So sollen nicht nur Seiten, die solches Material verbreiten, gesperrt werden können, sondern auch diejenigen Seiten, die darauf verweisen. Das betrifft nicht zuletzt auch Suchmaschinen und sämtliche Dienste, bei denen Benutzer Inhalte beisteuern, wie Web-Foren oder soziale Netzwerke.

Um gegen dieses Gesetzes-Paket zu protestieren, wird die Piratenpartei Schweiz sich morgen Mittwoch, den 18. Januar, an einer weltweiten Protest-Aktion gegen SOPA beteiligen, indem sie ihre Web-Dienste für einen Tag einstellt. Neben vielen weiteren Piratenparteien werden auch namhafte Anbieter wie Wikipedia, Wordpress oder die Free Software Foundation an dieser Aktion teilnehmen. Insgesamt haben bereits mehr als 3000 Anbieter ihre Teilnahme an diesem Web-Streik angekündigt.

SOPA stellt einen massiven Eingriff in die Informations- und Redefreiheit dar, während es seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllen kann. So sollen Webseiten durch sogenannte DNS-Sperren aus dem Netz entfernt werden. Mit dieser Massnahme werden die Angebote jedoch keineswegs aus dem Netz entfernt, sie sind weiterhin zugänglich. Mit DeSOPA gibt es sogar bereits eine Erweiterung für den Web-Browser Firefox, das solche Sperren umgeht.

Auf der anderen Seite werden aber die Anbieter legaler Angebote unter Druck geraten. SOPA wendet sich nicht nur gegen die Anbieter von urheberrechtlich geschütztem Material, sondern gegen auf jene, die darauf verweisen – und sei es nur in einem Benutzer-Kommentar. Auch soll Werbung auf entsprechenden Seiten unterbunden werden können, um ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Entscheiden tut dies nicht etwa ein Gericht, sondern der Copyright-Inhaber selber. Wie auch schon der DMCA (Digital Millenium Copyright Act) kehren SOPA und PIPA also die Beweislast um und umgeht jegliche Gewaltentrennung.

Gestern Montag hat Eric Cantor, der Initiant von SOPA, dem massiven Druck nachgegeben. Nicht nur die Öffentlichkeit und namhafte Dienstleister wie Google, Facebook oder Twitter haben Bedenken an der Gesetzesvorlage geäussert, auch die Obama-Administration steht SOPA kritisch gegenüber und hat mit einem Veto gedroht. So hat Cantor die Vorlage zurückgezogen und damit zumindest vorerst auf Eis gelegt. Dennoch werden wir diesen Protest durchführen, denn mit PIPA steht weiterhin eine leicht abgeschwächte Version von SOPA zur Diskussion. Das SOPA-Blackout richtet sich ebenso gegen PIPA.

Die Piratenparteien setzen sich für Freiheit und Demokratie ein und stellen sich mit aller Deutlichkeit gegen einen derartigen Abbau demokratischer Prinzipien und der Meinungsfreiheit. Aus diesem Grund wird sich die Piratenpartei Schweiz und ihre Sektionen gemeinsam mit den Piraten der US-Staaten Massachusetts und Georgia sowie der Länder Australien, Belgien, Deutschland und Junge Piraten Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kanada, Kasachstan, Katalonien, Luxemburg, Niederlande, Russland, Spanien, Schweden, Türkei, Tschechische Republik und der Ukraine am diesem internationalen Internet-Protest beteiligen.

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PIRATEN gehen offline – Protest gegen zwei neue Zensurgesetze aus den USA

2012-01-17T16:38:48+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

17.01.2012 - 17:15 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland nimmt am Mittwoch, den 18. Januar, ihre Webseiten für 24 Stunden aus dem Netz. Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA), die am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt werden.

»Die geplanten Gesetze haben eine ganz neue, gefährliche Qualität. Das Urheberrecht wird instrumentalisiert, um sich der heute meist genutzten Plattformen und Dienste für Meinungsäußerung und Zusammenarbeit zu entledigen. Bei jedem müssen die Alarmglocken schrillen, wenn die Befürworter einer solchen Netzpolitik mit den guten Erfahrungen aus China argumentieren!«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Sollten diese Gesetze in Kraft treten, erhalten Inhaber von Urheberrechten die juristische Handhabe, Internetdienste bei Copyright-Verstößen durch sie selbst oder ihre Nutzer umfassend zu sanktionieren, zum Beispiel durch die Herausnahme aus Suchmaschinen. Die Generalstaatsanwaltschaft kann anordnen, Webseiten ohne vorheriges Gerichtsverfahren zu sperren. SOPA und PIPA stellen so eine neue Form der Internetzensur und einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar. Neben vielen Piratenparteien aus aller Welt werden unter anderem Google, Wikipedia, Facebook, Reddit und Twitter an der Aktion teilnehmen.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und anderen Webseiten für jeden Eintrag oder Inhalt ihrer Nutzer, der gegen das Urheberrecht verstößt, mithaften. Um sich nicht selbst einem nicht kalkulierbaren unternehmerischen Risiko auszusetzen, sind sie gezwungen, ihre Nutzer umfassend zu überwachen.

Die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Urheberrechts sind geschaffen worden, um Urheber vor einer Ausbeutung ihrer Werke durch kommerzielle Verwerter zu schützen. Durch die Lobbyarbeit der finanzstarken Verwertungsgesellschaften wurde das Urheberrecht jedoch stetig verändert, so dass es nicht mehr vorrangig als Schutz der Urheber vor den Verwertern dient, sondern wie eine Waffe gegen die Endkonsumenten eingesetzt werden kann. Diese Rechte werden von der sogenannten Verwertungsindustrie schon jetzt mit allen Mitteln durchgesetzt - zum Nachteil einer freien Informationsgesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern sogar explizit zu fördern.

Hintergrundinformationen:

SOPA bringt Netzzensur
Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) hat das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolgt hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollen, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelt sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stehen vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA: Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringt Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil können Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming soll kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln setzen darf. Dies läuft an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden. Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Kriegsverbrechen aufdecken ist kein Verbrechen! - Piratenpartei ruft zu Demonstration auf - Bundesvorstand Matthias Schrade hält Rede

2012-01-17T14:04:20+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
17.01.2012, 15:00 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den von der US-amerikanischen Regierung angestrebten Prozess gegen den Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Whistleblowing ist in einer freien und demokratischen Gesellschaft ein wichtiges Mittel, um Missstände in der Politik aufzudecken, und muss rechtlich geschützt werden. Die Piraten fordern deshalb die Freilassung von Bradley Manning und rufen zu einer öffentlichen Demonstration am Samstag, den 21. Januar, in Frankfurt auf. Hier wird Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade eine Rede halten.

»Es ist ein Skandal, dass einem Angehörigen der eigenen Streitkräfte die Todesstrafe droht, wenn er dafür sorgt, Kriegsverbrechen und damit einen Verstoß gegen internationales Recht öffentlich zu machen«, so Schrade. »Solange Regierungen keine offene und transparente Informationspolitik gegenüber ihren Bürgern verfolgen, brauchen wir mutige Whistleblower, die Missstände aufdecken.«

Manning steht unter dem Verdacht, der Enthüllungsplattform Wikileaks zahlreiche als geheim eingestufte Dokumente der US-Regierung zugespielt zu haben. Unter den Aufzeichnungen befand sich unter anderem das sogenannte „Collateral Murder“-Video, vermutlich eine Aufnahme des als völkerrechtswidrig einzustufenden Luftangriffes bei Garani vom 4. Mai 2009. Sollte dies zutreffen, hat Bradley Manning – gewollt oder ungewollt – bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen der amerikanischen Truppen im Irak mitgewirkt. Daher wäre es ein fataler Schluss der US-Regierung, Manning wegen Geheimnisverrats und Loyalitätsbruch zu lebenslanger Haft oder möglicherweise sogar zum Tode zu verurteilen.

Die PIRATEN befürchten, dass an Bradley Manning ein Exempel statuiert werden soll, um Menschen zukünftig davor abzuschrecken, als Whistleblower politische Missstände aufzudecken.

Die Demonstration:

Freiheit für Bradley Manning!
Kundgebung am 21.01.2012
Start: 13 Uhr
Frankfurt am Main, Kaisersack (Ecke Kaiserstraße) am Hauptbahnhof
Römer (Zwischenkundgebung)
Goetheplatz (Abschlusskundgebung)

Weitere Informationen auf http://www.bradleymanning.de

Quellen:
[1] http://www.politico.com/news/stories/0411/53601.html
[2] http://www.amnesty.de/2011/1/24/usa-unmenschliche-haftbedingungen-fuer-bradley-manning

Ausschreibung eines Charterzuges für den Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Neumünster

2012-01-16T20:59:24+00:00

Die Piratenpartei Deutschland schreibt hiermit einen Sonderzugcharter zum Bundesparteitag nach Neumünster aus.

Die Piraten streben dabei möglichst niedrige Kosten an, schnelle Verbindungen oder luxuriöse Innenausstattung der Wägen sind nachrangig. Die Piratenpartei wird, wo dies möglich ist und Kosten spart, Arbeiten selbst durchführen, entweder durch eigenes Personal oder über externe Dienstleister. Alle notwendigen Arbeiten die übernommen werden können (z. B. Innenreinigung) sind einzeln aufzuführen und preislich auszuweisen.

Anfahrt: 27.04.2012 bis 28.04.2012
Rückfahrt: 29.04.2012 bis 30.04.2012

Zu transportierende Personenzahl: ca. 450 Personen, eine kurzfristige Erweiterung der Kapazität auf 600 Personen sollte möglich sein. Zusätzliche Kosten für weitere Wägen sind separat auszuweisen

Features

gewünschte Features:

durchgängiger Wagenzug
mind. ein, optimalerweise zwei Partywagen
je ein abteilloser Wagen (4er-Sitzgruppen) vor und nach den Partywägen, um die Veranstaltungszone dieser Wägen auszudehnen.
Liegewägen bzw. Abteilwägen mit maximal 6 Sitzplätzen je Abteil
Die Veranstalterhaftung für die Zugfahrt liegt bei Charteranbieter
Zusammenarbeit bezüglich Medien und Presse rund um diese Zugfahrt, d.h. 2 gemeinsame

Pressemitteilungen, Piratenpartei-Signet an der Lokomotive (gesondert preislich auszuweisen, kein Volldesign), Veröffentlichung des vollständigen Fahrplans und ggf. weitere Aktionen

Streckenverlaufvarianten

Bitte geben Sie zu beiden Streckenvarianten ein Angebot ab. Alle Optionalen Haltepunkte sind gesondert preislich auszuweisen.

Streckenvariante 1

Optionaler Beginn in Mannheim
Optional Karlsruhe (nur, wenn in Mannheim die Fahrt beginnt)
Optional Pforzheim (nur, wenn in Mannheim die Fahrt beginnt)
Stuttgart
Optional Esslingen
Optional Göppingen
Ulm
Optional Neu-Ulm
Augsburg
München (wenn nicht HBF, dann Ostbahnhof und Pasing)
Ingolstadt
Nürnberg
Würzburg
Optional Aschaffenburg
Optional Offenbach
Frankfurt (Südbahnhof)
Optional Hanau
Optional Fulda
Optional Kassel
Optional Göttingen
Optional Hannover
Optional Hamburg
Neumünster

Streckenvariante 2

Optional Beginn in Würzburg
Nürnberg
Ingolstadt
München (wenn nicht HBF, dann Ostbahnhof und Pasing)
Augsburg
Optional Neu-Ulm
Ulm
Optional: Göppingen
Optional: Esslingen
Stuttgart (wenn nicht HBF, dann Kornwestheim und ein weiterer Halt im Stadtgebiet)
Pforzheim
Karlsruhe
Optional: Bruchsal
Optional: Heidelberg
Mannheim Optionaler Streckenverlauf, (gesondert ausweisen!)
Ludwigshafen
Worms
Mainz
Rüsselsheim
Frankfurt (Südbahnhof)
Optional Hanau
Optional Fulda
Optional Hannover
Optional Hamburg
Neumünster

Fahrplan

Hinfahrt:

Zwischenhalt in Frankfurt vor 2 Uhr, damit eine Erreichbarkeit mit den letzten S-Bahnen gewährleistet ist.
Ankunft in Neumünster zwischen 8 und 9 Uhr.

Rückfahrt:

Abfahrt in Neumünster frühestens 20 Uhr, spätestens 22 Uhr
Zwischenhalt in Frankfurt nach 4:30 Uhr, damit die ersten S-Bahnen wieder erreicht werden können

Fortführung der Ausschreibung

Die Piratenpartei wird sich bis zum 30.1.2012 für eine Streckenvariante und eines der eingegangenen Angebote entscheiden und dies den Anbietern kommunizieren. Das ausgewählte Angebot bleibt bis zum 1.3.2012 verbindlich, erst zu diesem Zeitpunkt wird das Angebot – abhängig vom eigenen Fahrkartenverkauf – angenommen oder abgelehnt werden. Erst mit der verbindlichen Bestellung wird über die Optionalen Haltepunkte entschieden. Bitte teilen sie uns mit wenn sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine verbindliche Bestellung benötigen.

Bitte beachten sie

Alle Angebote sind nach Ende der Abgabefrist parteiöffentlich. Der zustande gekommene Chartervertrag wird umgehend – und nicht erst mit dem Rechenschaftsbericht – veröffentlicht.

Falls sich einzelne Anforderungen der Ausschreibung nicht erfüllen lassen, bitten wir Sie um die Abgabe eines möglichst nahe stehenden Angebotes unter Kennzeichnung der Abweichungen.

Aus Gründen der Transparenz und zur Vereinfachung finden sie den Text dieser Ausschreibung im Internet unter folgender Adresse: piratenpartei-bayern.de/2012/01/16/ausschreibung-neumunster/‎

Angebote richten Sie bitte bis zum 25.01.2012 an:

Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern Postfach 440534 80754 München

gezeichnet:

Stefan Körner, Vorsitzender LV Bayern Matthias Schrade, Beisitzer Bundesvorstand

Blackout: Stop «Stop Online Piracy Act»

2012-01-16T10:20:09+00:00

Leider war die Musikindustrie in vielen Ländern ziemlich erfolgreich mit ihrer Angstmacherei. In den USA stehen immer wieder Gesetze wie der «Stop Online Piracy Act» (SOPA) zur Debatte. Ähnlich wie beim DMCA und bei ACTA verstecken sich hinter SOPA Repressalien Zwecks Gewinnmaximierung der Unterhaltungsindustrie. Mein persönlicher Favorit der Akronyme ist übrigens der «Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act», kurz PROTECT IP Act, kurz PIPA. Der Spass bei den wohlklingenden Namen hört aber rasch auf.

SOPA ist die aktuell brenzligste Idee von RIAA und MPAA, auf Twitter oft auch #MAFIAA genannt. Dieses Gesetz dient offensichtlich der Finanzierung weiterer Yachten für die Direktoren von EMI, Universal und co.; die Bekämpfung des Austauschs von Kultur erreicht damit eine neue Ebene. Denn diesmal steht nichts geringeres als die Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Wikipedia fasst es folgendermassen zusammen:

Das Gesetz würde es dem US-Justizministerium und Copyright-Inhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Copyright darstellen. Den Zweck der Maßnahme wählt der Antragsteller. Zum Beispiel kann eine Verfügung Werbeagenturen und Bezahldiensten die Zusammenarbeit mit Inhabern betroffener Internetseiten untersagen und so das Tätigen weiterer Geschäfte verhindern.

Auch das Anzeigen der Internetseite in Suchmaschinen könnte blockiert werden. Durch das Gesetz würde das Herunterladen geschützter Inhalte zu einer schweren Straftat.[...]

Wie ich in einem Artikel der NZZ schon betont habe, könnten Blogs abgeschaltet werden, weil in einem Kommentar ein Link zu urheberrechtlich geschützten Werken gepostet wurde. Besonders verheerend, sollte es sich dabei um einen wichtigen Blog handeln, wie etwa bei den arabischen Unruhen. Hoffen wir, dass der US-Gesetzgeber die Contentindustrie durchschaut und unsere Grundrechte nicht dem Jammern einer blühenden Industrie opfert. Die Inhalte dieses Gesetzes sind übrigens so realitätsfremd und schränken die Grundrechte dermassen ein, dass sich Google, Facebook, Amazon und Wikipedia überlegen, am 18. Januar aus Protest gewisse Dienste abzuschalten. Die Piratenpartei Schweiz wird voraussichtlich vielen Schwesterparteien folgen und unter dem Motto «Stop censorphip» am Blackout teilnehmen. Einen Vorstandsentscheid dazu fällen wir morgen Abend.

iOS-Development: Dropbox-Synchronisation einrichten

2012-01-16T08:04:54+00:00

Eine häufig gestellte Anforderung in der iOS-Entwicklung ist das Einrichten einer Dropbox-Synchronisation. Der gleichnamige Online-Dienst Dropbox hat sich als verlässlicher Online-Speicher etabliert und ist weit verbreitet. Und dank eines eigens bereitgestellten Frameworks vonseiten des Herstellers fällt es auch nicht schwer, diesen Service in die eigene App zu implementieren. Was genau zu tun ist soll hier nun erläutert werden.

Halbes Widderhorn

2012-01-15T16:04:36+00:00

Ich habe mich vor ein paar Tagen an mein erstes halbes Widderhorn gewagt. Diese Bindungen sind einfacher zu Weben als man im ersten Augenblick denkt. Das einzige was recht schwierig ist, ist das Wechseln der Hauptdrehrichtung richtig hin zu bekommen. Aber es gibt eigentlich eine ganz einfache Methode sich das zu merken, das was du zuletzt gemacht hast, musst du in der neuen Richtung als erstes machen.

Beim Weben des Widderhorn hast du 2 Kartenpakete, eines dreht sich immer in die selbe Richtung (A), das andere geht 4 vor vier zurück (B) Wenn du also nun die letzte Drehung von Pack A in Richtung eins fertig hast, und das Pack B dann auch in Richtung 1 drehte, dann musst du wenn du nun mit A in Richtung 2 drehst auch mit B 4 mal in Richtung 2 drehen, dann geht B wieder seinen gewohnte 4/4 Rythmus einfach nur umgekehrt.

Bilder zu meinen ersten Widderhörnern

20.000 Mitglieder und kein Ende in Sicht – Piraten verzeichnen ungebremstes Wachstum

2012-01-14T06:56:14+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

14.01.2012 - 07:59 Uhr
Die Piratenpartei Deutschland hat Anfang Januar die Marke von bundesweit 20.000 Mitgliedern geknackt. Allein im Jahr 2011 verzeichneten die PIRATEN 8.000 neue Mitglieder – ganze zwei Drittel mehr im Vergleich zum Vorjahr. Keine andere deutsche Partei kann ähnlich positive Zahlen für 2011 vorweisen. Die Piratenpartei baut ihren Status als wichtigste neue parlamentarische und politische Kraft in Deutschland damit weiter aus.

»Der Erfolg der Piratenpartei ist auch das Ergebnis einer Vertrauenskrise in unser repräsentatives parlamentarisches System. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins kämen doch nicht auf die Idee, nach mehr Beteiligung zu verlangen, wenn sie das Gefühl hätten, dass sie hier im Sinne einer Volksvertretung vertreten werden. Hat sich hier noch nie jemand die Frage gestellt, warum sich Menschen, die vorher mit Politik nichts am Hut hatten, plötzlich freiwillig beteiligen?«, brachte es Christopher Lauer, Abgeordneter der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus, auf den Punkt.

Dabei rekrutieren sich die PIRATEN aus allen Gesellschaftsschichten. »Wenn ich mir unsere Mitglieder anschaue, dann kommen diese aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Wir sind schon längst nicht mehr die so genannte ›Internet-Partei‹«, so Wilm Schumacher, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland. »Immer mehr Mitglieder arbeiten daran, unser politisches Programm auszubauen und die internen Strukturen und Abstimmungsprozesse zu verbessern.«

Personell gestärkt und mit einem geschärften politischen Profil starten die PIRATEN jetzt in den Wahlkampf zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai. Mit viel ehrenamtlichem Engagement, einem vollkommen neuen politischen Ansatz für eine transparente und bürgernahe Demokratie sowie kreativen Wahlkämpfen sind die PIRATEN eine treibende politische Kraft in Deutschland.

Quellen:
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder

Bildquelle:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/df/Mitgliederentwicklung.png

Einladung zur Eröffnung der Landesgeschäftsstelle

2012-01-13T12:45:05+00:00

Liebe Piraten,

wir laden euch herzlich ein zur Eröffnung unserer Landesgeschäftsstelle in München. Die Eröffnung findet statt

am Donnerstag, den 19.01.2012, ab 16:00 Uhr

Schopenhauerstraße 71

80807 München

Google Maps Link: http://bit.ly/wSz46L

Die Landesgeschäftsstelle wird gleichzeitig als Geschäftsstelle für den Bezirk Oberbayern und den Kreisverband München fungieren.

“Mit einem schönen Dank an Rainer Langhans für seine Spende und einen Riesendank an alle Piraten, die in den letzten Wochen unermüdlich daran gearbeitet haben, die Geschäftsstelle auf Trab zu bringen” verneigt sich der Landesvorsitzende Stefan Körner und fügt hinzu: “Einen festen Ort für Veranstaltungen zu haben, für die tägliche Arbeit, die immer mehr wird, sowie für den Bürger, um uns zu besuchen, wird uns sicher helfen und voranbringen, insbesondere in Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe 2013 und 2014.”

Gemeinde Gauting verbietet Musikfestival aus Angst vor “Facebook-Flashmob”

2012-01-13T09:41:11+00:00

Am Wochenende vom 20.01. bis 22.01.2012 sollte in Gauting direkt am Bahnhof ein kleines Musikfestival stattfinden. Das Ordnungsamt war informiert und schon vor Ort, ebenso war mit der Bürgermeisterin alles geklärt. Werbemittel für die Veranstaltung wurden bereits gedruckt, auch die sonstigen Vorbereitungen liefen auf Hochtouren. Nun überraschte die Gemeindeverwaltung den Veranstalter mit einem Verbot der Veranstaltung am geplanten Veranstaltungsort.

Sensibilisiert durch die letzten Wochenenden in München mit den über Facebook organisierten “S-Bahn-Abschiedssaufen” und “Stillstand-Flashmob”, hat die Gemeindeverwaltung nun Panik bekommen. Man befürchtet, dass sich ein sogenannter Facebook-Flashmob auch in Gauting einfinden könnte, nachdem das Festival auch über Facebook beworben wird. Die Gemeinde hat daraufhin die Veranstaltung auf dem geplanten Gelände untersagt und eine Verlegung auf die andere Straßenseite vorgeschlagen.

“Die Gemeindeverwaltung reagiert total überzogen”, so Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern. Lessmann weiter: “Das Bewerben von kulturellen Veranstaltungen auf Facebook ist heute eher die Regel als die Ausnahme, denn Facebook ist in der heutigen Zeit ein Instrument, das von vielen Menschen, besonders von Jugendlichen genutzt wird und sich daher sehr gut zur Werbung für ein Musikfestival wie dieses eignet.”

Mit-Veranstalter Tobias McFadden fügt hinzu: “Nur weil in einigen wenigen Fällen Veranstaltungen aus dem Ruder gelaufen sind, sollten nicht blind Sanktionen gegen friedliche Veranstaltungen erlassen werden. Die Sorgen der Gemeindeverwaltung sind aus meiner Sicht völlig unbegründet! Zu dem Musikfestival haben sich derzeit knapp 400 Teilnehmer angemeldet und ein großer Auflauf von Menschen wie beim “S-Bahn-Abschiedssaufen” ist nicht zu erwarten.”

Informationsfreiheit: Wissen, was Recht ist – Piraten fordern bundesweit kostenfreien Zugriff auf Gerichtsurteile

2012-01-13T02:33:58+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei

13.01.2012 - 06:00

Laut einer Entscheidung des Amtsgericht Schleswig vom 20. Dezember 2011 [1] soll die Webseite "openjur.de" 12,50 € für jedes Urteil zahlen, das auf der Plattform veröffentlicht wird. Nach Meinung der Piratenpartei sollten Anbieter wie openjur.de Urteile ohne eigene Kosten und ohne Kosten für den Bürger öffentlich zugänglich machen dürfen. So werden wertvolle, im Internet gut auffindbare Informationsquellen zur aktuellen Gesetzeslage geschaffen, die allen Bürgern zur Verfügung stehen.

»Gerichtsurteile ergehen in Deutschland im Namen des Volkes und sollten diesem daher auch gebührenfrei zugänglich gemacht werden«, stellt Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, fest. »Entscheidungen zu Themen wie Arbeits- und Mietrecht, das weite Feld des Strafrechtes von der Beleidigung bis zum Betrug sowie Umweltthemen wie Windrad, Straßenbau oder die Pflicht zur Wärmedämmung werden in Urteilen verhandelt und geklärt. An diesen Themen gibt es ein öffentliches Interesse.«

Gesetze und Gerichtsentscheidungen sind in Deutschland "gemeinfrei", sie können daher theoretisch von jedem genutzt werden. Doch um an die Urteilstexte zu kommen, müssen die Anbieter kostenfreier Urteilsdatenbanken in der Summe horrende Gebühren zahlen.

»Ich finde es besorgniserregend, dass der Staat nur bei der Überwachung seiner Bürger ein Interesse an der Verknüpfung von Daten hat, aber nicht den Zugang zu der aus Steuergeldern finanzierten Rechtsprechung gewährleistet« so Schmidt. »Es wird Zeit, dass das Justizministerium unmissverständlich und flächendeckend in ganz Deutschland dafür sorgt, dass das aus Steuergeldern finanzierte, gesprochene Recht kostenfrei und zeitnah jedem Bürger ohne Wenn und Aber zur Verfügung gestellt wird. Dass private oder halbstaatliche Firmen im Rahmen von vorwiegend geheimen Verträgen Exklusivrechte haben und dadurch mit öffentlich finanzierten Daten Geld verdienen können, ist untragbar [2].«

Quellen:
[1] Urteil Amtsgericht Schleswig, Aktenzeichen 1 AR -6- 34 http://openjur.de/u/260002.html
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,755813,00.html

Ergebnisse der BGE Umfrage der PIRATEN LV Bayern

2012-01-12T23:23:07+00:00

Ahoi liebe Piraten,

wir möchten Euch über das Ergebnis der BGE Umfrage in Bayern informieren.

Zunächst präsentieren wir Euch die statistische Auswertung der Umfrage und geben Euch eine Zusammenfassung der Kommentare, welche den Vorstand zugegangen sind. Abschließend geben wir Euch die Beweggründe des Landesvorstandes.

Statistische Auswertung

Die beiden Fragen lauteten:

Kannst du dich als Mitglied der Piratenpartei mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) identifizieren?
Würdest Du heute für den Antrag PA284[1] stimmen, der auf dem Bundesparteitag in Offenbach angenommen wurde?

Die Umfrage wurde an ca. 4200 Piraten (mit ca. 150 inkorrekte E-Mail-Adressen) in Bayern verschickt. Teilgenommen haben 2292 Piraten, dies entspricht ca. 54 % der bayerischen Piraten (zum Zeitpunkt der Versendung).

Ergebnis der Umfrage in Wort und Bild [2]:

Frage 1:
ja: 66,14 % (1516)*
nein: 30,63 % (702)
keine Antwort: 3,23 % (74)

Frage 2:
ja: 60,51 % (1387)
nein: 33,25 % (762)
keine Antwort: 6,24 % (143)

bereinigt:
Frage 1: 68,35 % (1516) ja / 31,65 % (702) nein
Frage 2: 64,54 % (1387) ja / 35,46 % (762) nein

Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 87,14 % (1321)
nein: 7,19 % (109)
keine Antwort: 5,67 % (86)

Wenn Frage 1 mit nein beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 5,84 % (41)
nein: 91,31 % (641)
keine Antwort: 2,85 % (20)

Wenn Frage 1 nicht beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 33,78 % (25)
nein: 16,22 % (12)
keine Antwort: 50,00 % (37)

Wenn Frage 2 mit ja beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 95,24 % (1321)
nein: 2,96 % (41)
keine Antwort: 1,80 % (25)

Wenn Frage 2 mit nein beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 14,3 % (109)
nein: 84,12 % (641)
keine Antwort: 1,57 % (12)

Wenn Frage 2 nicht beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 60,14 % (86)
nein: 13,99 % (20)
keine Antwort: 25,87 % (37)

Zusammenfassung von Kommentraren zur Umfrage

Der Landesvorstand hat von befragten Mitgliedern verschiedenste Rückmeldungen bekommen, die wir Euch hier nicht vorenthalten möchten.

Besonders auffällig war, dass viele der Befragten ihren persönlichen Umfragelink, der nach erstmaliger Beantwortung der Fragen verfällt, in E-Mails weiterverschickt haben und so auch teilweise Umfragelinks auf Listen weitergeleitet wurden. Damit konnte nicht sicher gestellt werden, dass einige aufgrund dieser technischen Schwierigkeiten nicht selbst an der Umfrage teilnehmen konnten.

Einige bayerische Piraten waren sehr dankbar über die Umfrage und fanden die Idee eines Stimmungbildes in Bayern zu diesem Thema “ausgezeichnet”. Stimmungsbilder zu anderen Themen sind von vielen Mitgliedern erwünscht.

Andere wiederum hielten die Umfrage für “vollverblödet” und warfen dem Landesvorstand vor, absichtlich Abkürzungen zu benutzen, die nachgeschlagen werden mussten. Die Vorgehensweise des Landesvorstands sei nur dann die “richtige, wenn man ein erwünschtes Ergebnis produzieren wollte, nicht jedoch wenn man Antworten wolle”. Weiterhin wurde dem Landesvorstand vorgeworfen, dass er seine Funktion ausnutzt, um Zweifel am Bundesparteitagsbeschluss aufkommen zu lassen.

Einige hätten sich ein Kommentarfeld bei der Umfrage gewünscht und einen Text, der dazu motiviert bei der Umfrage mitzumachen.

Viele, die den Landesvorstand angeschrieben haben, sind auf das Thema bedingungsloses Grundeinkommen und Grundeinkommen eingegangen:

Des öfteren konnte man lesen, dass die Befragten sich mit dem Modell von Götz Werner beschäftigt haben.

“Zum Grundeinkommen gibt es meiner Meinung nach gar keine Alternative.”

“Der Druck muss von den Menschen genommen werden, damit neues wachsen kann und wir endlich zu einem menschenwürdigem System gelangen, indem Werte wieder Werte werden und nicht der Konsumzwang im Vordergrund steht.”

“ich habe in Offenbach für das sofortige BGE gestimmt.”

“ich kann mit Eurer Umfrage nichts anfangen. Mein Sohn und ich sind zwar für ein Grundeinkommen aber mit der Verpflichtung gemeinützige Arbeit zu verrichten, wenn dies notwendig ist. Es gibt noch genügend zu tun in den Gemeinden und Städten. Grundsätzlich ist ein Grundeinkommen richtig. Mein Vorschlag: 1000 € pro Monat und Person, aber der Staat sollte dies nicht kostenlos tun. Ich bin für die Abschaffung der Mamutbehörde Arbeitsamt und dafür daß jeder sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und Arbeitslose gefördert werden damit jeder eine gewisse Qualifikation erlangen kann. Ohne Pflicht zur Arbeit werden viele junge Leute nur noch im Bett liegen bleiben.”

“Ein BGE ist unrealistisch”

“Ich bin eher pro [BGE] aber mit Vorbehalten wie zB verstärkter Bevölkerungszuwachs durch Immigration”

“Das bedingungslose Grundeinkommen kann erst dann kommen, wenn der “die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft” verwirklicht ist, wenn die Zweiklassengesellschaft “Politische Klasse” v. Armin aufgehoben ist und mein web Beachtung gefunden hat. (Keiner ist klüger als Goethe).”

“Ich bin für ein GE aber nicht BGE, sehe aber mehr Arbeit, die zu tun ist (generell die Sozialen Systeme überarbeiten)”

Beweggründe des Landesvorstandes

Das “BGE” ist ein, besonders in Bayern, sehr emotional diskutiertes Thema. Das oberste Organ der Piratenpartei (Bundesparteitag) hat sich für ein BGE ausgesprochen. Der Landesvorstand, der den PIRATEN in Bayern gegenüber verantwortlich ist und diese vertritt, konnte nicht sicher sein, wie die bayerische Basis wirklich denkt. In einer basisdemokratischen Partei sollte man die Meinung einer großen Basis (und nicht nur der “lauten” Mitglieder) wiedergeben können. Um dies zu gewährleisten müssen möglichst viele Mitgleider gefragt werden. Da nicht jeder der 4000 bayerische Piraten auf dem Bundesparteitag in Offenbach anwesend war, hat sich der Landesvorstand dazu entschlossen, diese Umfrage zu starten.

Die Motivation für diese Umfrage war ein repräsentatives Meinungsbild der Piraten im LV Bayern zu erhalten. Die Umfrage war bewusst so formuliert, dass sie nicht suggestiv ist. Einige Mitglieder im Landesvorstand sind vehemente BGE-Gegner und wurden auf dem letzten Landesparteitag trotz ausdrücklicher Bekundung dennoch gewählt. Damit die Mitglieder nicht (vom Landesvorstand) beeinflusst werden, konnten also die Beweggründe des Vorstandes für die Umfrage nicht genannt werden. Dadurch konnte auch kein neutraler Text zur Motivation zur Teilnahme gefunden werden.

Der Landesvorstand bedankt sich bei Euch für dieses Meinungsbild zum Thema BGE.

Euer Newsletter Team
für den Vorstand

[1] http://is.gd/jQkCOr
[2] Graphische Auswertung der Umfrage http://is.gd/B9Oa9i (pdf)
* in Klammern angegebene Zahlen sind immer absolute Zahlen

Time to say Good-Bye!

2012-01-12T18:25:51+00:00

Facebook und Twitter es war schön mit euch nur es reicht, ich habe zu Beginn dieses Monates beschlossen das ich mich aus den Sozialen-Netzwerken zurückziehe. Warum? Ich weiß nicht, es reicht mir einfach. Damals ohne Facebook und Co. war das … Continue reading →

Brettchenecken

2012-01-12T18:03:02+00:00

Es wird wohl irgendwann einen Disput unter Brettchenweber geben wie die Ecken der Brettchen zu beschriften sind. Viele benutzen A, B, C, D, alternativ 1, 2, 3, 4. Beide Varianten gehen, brauchen aber ein gutes Vorstellungsvermögen die Ecken und die Zahlen des Schärbriefs immer richtig zusammen zu fügen.

Claudia, von Flindkhand.de hat da ein sehr schönes System entwickelt. Sie benennt die Ecken nach ihrer Position im Raum beim Weben.

VO = vorderes Loch oben
VU = vorderes Loch unten
HU = hinteres Loch unten
HO = hinteres Loch obe

Diese Bezeichnungen sind weitaus sinvoller, deswegen werde ich sie in Zukunft auch verwenden. Sie sind Intuitiv und machen das einziehen komplexer Muster um Welten leichter. Guttenbergen lohnt sich immer wieder.

Zensur in den Niederlanden - Piratenpartei warnt vor immer mehr Netzsperren in Europa

2012-01-11T23:13:52+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei

11.01.2012 - 07:30

Nach Finnland wurden am gestrigen Mittwoch auch Internetdienstanbieter (ISPs) in den Niederlanden gerichtlich dazu gezwungen, den Zugang zur Filesharing-Website »The Pirate Bay« zu sperren.

Dazu meint Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland: »Die Beispiele aus Finnland und den Niederlanden zeigen sehr deutlich, was passiert, wenn das Mittel der Netzzensur salonfähig wird. Während die Bürger in Deutschland sich mit Erfolg gegen dieses Instrument zur Wehr setzen, schlagen andere EU-Mitgliedsstaaten diesen Weg immer häufiger ein.«

Bezeichnend ist dabei, dass es Gerichte sind, die hier zur Zensur greifen. Dabei akzeptieren sie bewusst, dass die Nutzer auch von der legalen Nutzung von »The Pirate Bay« ausgeschlossen werden.

»Hier haben die Gesetzgeber auf ganzer Linie versagt«, fährt Popp fort. »Sie haben sich der notwendigen Liberalisierung des Urheberrechts verweigert und damit den Geist aus der Flasche gelassen. Die Verbreitung von Zensur in Europa ist besorgniserregend. Die Bundesregierung muss diesen Trend in Europa genauso verurteilen wie Menschenrechtsverletzungen in außereuropäischen Staaten.«

Buch-Rezension: "Verderben" von Bentley Little

2012-01-11T14:53:24+00:00

Ende November kehrte Bentley Little mit einem neuen Horror-Roman in deutsche Gefilde zurück. "Verderben" spielt in der kleinen amerikanischen Stadt Juniper. Bill Davis führt dort mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern ein idyllisches Leben. Das ändert sich jedoch, als eine Ladenkette mit dem simplen Namen "Der Laden" eine Filiale in Juniper eröffnet. Nach und nach verdrängt der Gigant die anderen Händler vom Markt und schreckt auch nicht vor Gewaltübergriffen zurück. Menschen verschwinden, und des Nachts gehen merkwürdige Dinge im Laden vor sich. Wie ein Geschwür verbreitet sich die Macht des Ladens nach und nach über alle Bereiche der Kleinstadt...

"Verderben" ist wieder ein typischer Bentley Little; die Geschichte beginnt zunächst harmlos, der Horror bricht erst langsam und schleichend über die Einwohner Junipers herein. Das Finale bricht gegen Ende schnell und abrupt an, was aber gut in den Erzählfluss passt.

Wer bereits einmal einen Roman von Bentley Little gelesen und für gut befunden hat, sollte sich unbedingt auch "Verderben" ansehen; es ist einer der stärksten Romane des Schriftstellers und ähnelt von seiner Storyline her am ehesten Littles älterem Roman "Böse".

Buch-Rezension: "Verderben" von Bentley Little

2012-01-11T14:53:24+00:00

Der Untergang der Buchhändler?

2012-01-10T09:00:20+00:00

Als ich den NZZ-Artikel mit dem Titel «Das Buch ist keine Ware, sondern ein Wert» sah, dachte ich mir: Oh nein, welchen Unsinn erzählen die Verlage jetzt schon wieder über die Buchpreisbindung? Dann ging es auch direkt weiter mit der Schliessung des Travel Book Shops. Ein tragischer Umstand mit einem grossen Verlust an Know-How. Umso überraschter war ich, als Gisela Treichler zu Wort kommt und mit keinem Wort den Buchpreis erwähnt. Ihr gehört der erwähnte Shop und sie sieht sich als Opfer des «Strukturbereinigungsprozesses». Die NZZ schreibt:

Da geht es ja auch um Bezugsvolumen bei den Verlagen, die von der eigenen Grösse abhängen, sodann um ein vielseitiges Sortiment auch mit Raritäten. Das Geschäft mit Landkarten rentiere schon lange nicht mehr. Auf Weltkrisen wie Sars oder die Vogelgrippe reagiere ihr Segment besonders empfindlich. Der Zerfall des Euro habe ihr zusätzlich zu schaffen gemacht.

In erster Linie geht es also um fehlende Nachfrage und äussere Faktoren, wovon auch andere Branchen betroffen sind. Bei jedem HaNb (a,b in N) wird Panik geschoben, die Leute wollen weniger reisen und folglich auch keine Reisebücher kaufen. Pech für die darauf spezialisierte Buchhändlerin. Mit dem Buchpreis hat die Schliessung des Buchladens aber nichts zu tun.

Doch leider wird am Ende des Artikels doch noch mit der Tränendrüsenkeule geschwungen. Ricco Bilger, selber Buchhändler, vertritt die Meinung, «eine kompetent geführte Buchhandlung mit einem gut sortierten Spezialsegment habe durchaus Chancen.» Er verzeichnete die letzten Monate sehr starke Umsätze und freut sich über eine junge Kundschaft. Trotz florierendem Geschäft beschwört er den Untergang des Buchhandels herauf, wie man am Beispiel England sehe. Dort gebe es nach 10 Jahren ohne Buchpreisbindung nur noch einen Fünftel der Buchhandlungen. Was an dieser Stelle etwas verdeckt wird: Auch in der Schweiz gibt es seit 5 Jahren keine diktierten Buchpreise mehr. Denn diese sind ein Kartell und Kartelle sind schlecht für die Konsumenten. Wir stimmen am 11. März also nicht darüber ab, ob wir die Buchpreisbindung behalten wollen sondern ob wir sie 5 Jahre nach deren Abschaffung wieder einführen wollen.

Bei seiner Argumentation begeht Herr Bilger ausserdem einen mathematischen Anfängerfehler: Man kann bei einer Implikation nicht auf das Gegenteil schliessen. Wenn in Grossbritannien ohne Buchpreisbindung viele Buchhandlungen schliessen heisst das natürlich keinesfalls, dass mit fixen Buchpreisen keine Buchhandlungen eingehen.

Wir befinden uns immer noch in einem fundamentalen Wandel der Gesellschaft. Leider findet Frau Treichler, dass E-Boks schön gebundene Bücher nicht ersetzen können und auch Herr Bilger sieht in E-Books höchstens eine vorübergehende Begeisterung. Die Buchindustrie begeht gerade denselben Fehler wie damals die Musik- und Filmindustrie: Sie will den natürlichen Lauf der Dinge durch Gesetze aufhalten. Eine gefährliche Entwicklung! Denn Amazon verkündete laut Spiegel schon Mitte 2010 den Sieg der E-Books:

Amazon habe in den letzten drei Monaten pro 100 Hardcover-Bücher 143 Kindle-E-Bücher verkauft. Das Verhältnis verschiebe sich immer weiter zugunsten digitaler Versionen: Im letzten Monat kamen auf 100 gebundene schon 180 digitale Bücher. In der ersten Hälfte 2010 habe Amazon drei Mal mehr E-Bücher verkauft als in der ersten Hälfte 2009. Der Kindle habe sich millionenfach verkauft. Kurz: Das elektronische Lesegerät ist ein Wahnsinnserfolg; Offline-Buchhandel, schnall’ dich fest an!

Statt das Medium Internet für sich zu nutzen versucht die Buchindustrie zu retten, was vor 50 Jahren angesagt war. Warum nicht das alte mit dem neuen kombinieren? Oder wie es der Spiegel schreibt: Offline-Buchhandel, schall’ dich fest an! Ich würde mich liebend gerne von Buchhändlern beraten lassen. Doch im Informationszeitalter bin ich nicht bereit, dafür extra in eine Buchhandlung zu fahren. Eine übersichtliche Website ist doch nicht zuviel verlangt – da müssen auch gar nicht unbedingt E-Books angeboten werden. Ein Chat für Beratungsgespräche wäre auch schon was. So könnte ich eine Bestellung inklusive Verkaufsgespräch bequem von zu Hause aus abwickeln und gehe nicht vergebens in eine Buchhandlung. Bei guter Beratung wäre ich dann auch bereit, das Buch im Laden abzuholen, sobald es da ist.

Wer auf die Bedürfnisse der Kundschaft eingeht wird keine Probleme haben, weiter zu existieren – auch ohne Buchpreiszwang und ohne staatliche Rettungsversuche. Also denk daran: Sag am 11. März 2012 NEIN zur Buchpreisbindung. Für Innovation und Zeitgeist. Ich empfehle zu diesem Thema auch unseren neuen Podcast bei parrot.fm » Im Fokus. In dieser Folge sagen viele Mitglieder des Komitees «NEIN zu teuren Büchern» ihre Meinung. Hör rein, es lohnt sich!

Piratenpartei verteidigt Homo-Ehe gegenüber dem Papst

2012-01-09T22:55:49+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei

10.01.2012 - 08:15

Zur Rede über Familienpolitik, die der Papst vor Diplomaten im Vatikan gehalten hat, nimmt der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz wie folgt Stellung:

»Die Behauptung des Papstes, die Homo-Ehe bedrohte die menschliche Würde, ist abwegig. Das Gegenteil ist der Fall: Die Politik erkennt die Würde des einzelnen Menschen erst in dem Moment an, in dem sie ihn in seiner freien Entfaltung respektiert und unterstützt. Stattdessen versucht der Papst, seinen Einfluss als religiöses Oberhaupt geltend zu machen, um zu verhindern, dass Menschen einander mit staatlichem Segen lieben dürfen.

Was das mit christlicher Menschenliebe zu tun haben soll, ist mir unerklärlich. Auch mit dem Grundgesetz, demzufolge alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sind die Forderungen des Papstes nicht vereinbar. Politik muss endlich der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden. In der Familienpolitik darf es keine religiöse Bevormundung geben.«

Die Piratenpartei setzt sich für die Gleichstellung aller Partnerschaften ein – unabhängig von Geschlecht und Anzahl. Dies erfordert unter anderem die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung eines Adoptivrechts für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Die eingetragene Partnerschaft will die Piratenpartei darüber hinaus für alle Formen der Partnerschaft – auch solche von mehr als zwei Personen – öffnen. Ihre Ausgestaltung soll ähnlich dem französischen zivilen Solidaritätspakt flexibilisiert werden. Um die freie Selbstbestimmung der eigenen sexuellen Identität zu gewährleisten, schlagen die PIRATEN eine Reihe konkreter Maßnahmen vor. So soll das Merkmal »Geschlecht« durch den Staat nicht mehr erhoben werden dürfen.

Ende der Androhung von Zwangsgeldern und Ersatzhaft bei Zensusgegnern!

2012-01-09T22:29:55+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei

10.01.2012 -07:45

Gegen Bürger, die nicht an der Volkszählung teilnehmen, verhängen die statistischen Ämter der Kommunen Zwangsgelder. Ersatzweise werden Haftstrafen angedroht. Diese Praxis ist aus Sicht der Piratenpartei untragbar und muss umgehend beendet werden.

»Statt mit der Androhung von Zwangsgeldern Druck auszuüben, sollten die Verantwortlichen überlegen, warum es innerhalb der Bevölkerung Widerstand gegen die Volkszählung gibt«, erklärt Matthias Schrade, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Allein schon die datenschutzrechtlichen Bedenken rechtfertigen beim Zensus den zivilen Ungehorsam als angemessene Form des Protests.«

Die Piraten fordern die Entscheidungsträger auf, Maßnahmen gegen Bürger, die bisher nicht an der Volkszählung teilgenommen haben, umgehend einzustellen. Darüber hinaus fordern sie, das Zensusprojekt aufzugeben und statt Zwangsmaßnahmen darüber nachzudenken, wie eine Volkszählung datensparsam und grundrechtskonform durchgeführt werden kann. Außerdem sind sämtliche bisher gesammelten Daten zu vernichten.

Im Rahmen der Volkszählung wurde ein Teil der Deutschen zu umfassenden Auskünften über persönliche Verhältnisse verpflichtet. Auch Vermieter wurden zu Auskünften über ihre Mieter herangezogen. Zahlreiche Menschen verweigerten sich dem staatlichen Datenzugriff. Nun sollen Geld- oder ersatzweise Haftstrafen für Druck sorgen. Die Piratenpartei respektiert die Entscheidung der Bürger, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung trotz der angedrohten Sanktionen wahrzunehmen und sich dem Zensus zu verweigern. »Bürger zu inhaftieren, weil sie ein Formular nicht ausfüllen, ist absolut unverhältnismäßig und kann nicht im Interesse unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaats liegen«, betont Schrade.

Eric Lembeck Bürgermeisterkandidat der Piratenpartei in Landsberg

2012-01-09T09:33:15+00:00

In Landsberg am Lech ist Eric Lembeck zur Bürgermeisterwahl am 11. März diesen Jahres zugelassen. Die 190 notwendigen Unterschriften wurden von Landsberger Bürgern an nur sieben Terminen zwischen den Jahren geleistet. Er ist der erste Bürgermeisterkandidat der Piratenpartei in Bayern. Doch auch in Bayreuth und Bad Reichenhall stehen schon die nächsten Bürgermeisterkandidaten der Piratenpartei in den Startlöchern.

“Die Bürger in Landsberg zeigten sich an unserem Infostand sehr angetan von der Piratenpartei. Der Haushaltsskandal um die zwei Millionen verschwendeten Euro hat die Landsberger besonders wachgerüttelt”, erklärt Lembeck den Zuspruch für seine Kandidatur. “Viele Bürger wünschen sich die Offenlegung des Haushalts, einen Bürgerhaushalt und mehr Transparenz. Themen, die bei uns Piraten am Besten aufgehoben sind.”

Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer im Landesvorstand Bayern, ist über den ersten Meilenstein hin zum ersten Bürgermeister der Piratenpartei besonders erfreut: “Da es der Landkreis ist, in dem ich wohne, habe ich die Entwicklung natürlich gespannt verfolgt. Die Piraten in Landsberg sind außerordentlich engagiert. Schon beim für alle Interessierten offenen Stammtisch merkt man, dass sich die Bewohner der Stadt und des Landkreises für die Piraten interessieren. Unter den 30 Personen, die regelmäßig mitmachen, sind immer wieder neue Gesichter.”

Die Piraten im Landkreis Landsberg werden am 21.01.2012 einen Kreisverband gründen. Dabei werden auch Mitglieder des Landesvorstandes präsent sein.

Eric Lembeck
Lembeck ist Jahrgang 1965, in Trier geboren und hat ein sehr bewegtes Leben hinter sich. Unter anderem arbeitete er in Düsseldorf, Frankfurt und London als Wertpapierhändler und als Assistent der Geschäftsführung in einem Karlsruher Unternehmen. Sein BWL-Studium an der Universität Augsburg half ihm diese Aufgaben zu bewältigen.

Seit 2004 arbeitet er als selbständiger Online-Händler in Landsberg. Eric Lembeck ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Keine europaweite Überwachung von Mails und Telefongesprächen - Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch EU-Richtlinie droht

2012-01-08T22:15:00+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei

09.01.2012 -07:45

Zum Entwurf für eine neue Ermittlungsanordnung der Europäischen Union, die unter anderem grenzüberschreitendes Abhören von Telefongesprächen ermöglichen soll, nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, Stellung:

»Wieder einmal sind bürgerrechtseinschränkende Pläne der EU nur dank einer Bürgerrechtsorganisation bekannt geworden. Die breite Öffentlichkeit erfährt davon erst, wenn es zu spät ist.

Über den EU-Umweg sollen unsere Telefonate und Mails umfassend und in Echtzeit abgehört bzw. mitgelesen werden können. Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten können dann beim Bundeskriminalamt ohne Rechtshilfeersuchen die Überwachung von Bürgern verlangen.

Dies gilt für sämtliche EU-Staaten, so dass auch zurzeit wenig demokratisch regierte und nicht vertrauenswürdige EU-Länder wie Ungarn auf die gesamte vertrauliche Kommunikation zugreifen könnten. So landet Vertrauliches in den Akten diverser europäischer Strafverfolgungsbehörden und kann je nach nationalem Recht auch im Rahmen von Zivilklagen – zum Beispiel in Urheberrechtsprozessen und bei Massenabmahnungen – gegen ganz normale Bürger missbraucht werden.

Die Betroffenen könnten unter dem vorgeschlagenen Abhörregime nicht mehr nachvollziehen, was wann wo und wie lange über sie gespeichert ist. Bei jeder Reise ins EU-Ausland schwebt die Geheimakte wie eine schwarze Wolke über ihnen. Die Praxis zeigt, dass ein Richtervorbehalt mangels Zeit und eingehender Prüfung in der Regel nur Makulatur ist. Deshalb machen selbst höhere Hürden für Abhörmaßnahmen diesen Verordnungsentwurf nicht akzeptabler. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher, die ausufernde Überwachung jedweder Telekommunikation zurückzufahren, die europaweite Ausweitung von Überwachungsbefugnissen zu verhindern und den Richtlinienentwurf zu stoppen.«

Filesharing auch in Schweizer Behörden?

2012-01-07T19:49:41+00:00

Die französische Regierung betreibt offenbar illegales Filesharing. Peinlich, zumal Sarkozy bekannt dafür ist, die Gier der Unterhaltungsindustrie mit fragwürdigen Methoden zu stillen. Natürlich verwundert es mich nicht, dass auch im Elysée-Palast Kultur ausgetauscht wird. Es handelt sich dabei schliesslich um ein natürliches menschliches Verhalten, das nicht einfach durch Repression aus der Welt geschaffen werden kann. Gerade der Präsident Frankreichs sollte die Schlagwörter der Französischen Revolution nicht nur in den Mund nehmen sondern leben. Das bedeutet keine Zensur (liberté), Netzneutralität (égalité) und der freie Austausch von Wissen und Kultur (fraternité).

Doch zurück zum Filesharing. Bekannt wurde dieser Sachverhalt durch die Plattform youhavedownloaded.com. Dieselbe Plattform hat enthüllt, dass auch in den Hallen von Sony, NBC und Fox urheberrechtlich geschützte Kultur ausgetauscht wurde. Nun frage ich mich, ob vielleicht das eine oder andere Lied über eine IP-Adresse der Schweizerischen Eidgenossenschaft getauscht wurde. Deshalb habe ich ein kleines PHP-Script geschrieben, das auf youhavedownloaded.com IP-Ranges abfrägt. Leider dürfen nur 20 Abfragen pro Stunde gemacht werden. Deshalb dauert es ziemlich lange, Ranges zu scannen (wenn man wie ich eine fixe IP-Adresse hat). Wer will darf gerne helfen.

Das Script steht frei zur Verfügung. Usage:

php scan.php ip_address subnet offset

Will man also z.B. die IP-Range von parlament.ch scannen, ist der richtige Aufruf (ich empfehle eine Screen-Session):

php scan.php 162.23.0.0 20 >> scan.log

Damit wird 162.23.0.0/20 gescannt. Das dauert bei 20 Abfragen pro Stunde leider 8.5 Tage. Deshalb darf gerne geholfen werden. Da kommt dann übrigens das Offset ins Spiel. Ich scanne im Moment die erste Häfte, ein Kollege die zweite Hälfte der Range. Wer mitmachen will darf gerne z.B. bei 1024 anfangen:

php scan.php 162.23.0.0 20 1024 >> scan.log

Bitte vorgängig per Kommentar oder E-Mail melden, damit nicht doppelt gescannt wird. Bisher wurde ich leider nicht fündig, es hat aber auch erst 356 Adressen gescannt. Bin ich mit dieser Range durch mache ich bei der admin.ch-Range weiter (gehört dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation): 162.23.32.0/20

Der Code (quick&dirty):

<?php

$filter = ~(~0 << 32);

function getIPString($ip) {
    global $filter;
    return sprintf("%d.%d.%d.%d", ($ip & $filter) >> 24, (($ip << 8) & $filter) >> 24, (($ip << 16) & $filter) >> 24, (($ip << 24) & $filter) >> 24);
}

function check($ip, $i) {
    echo $i.": Checking ".getIPString($ip)."... ";
    $link = sprintf("http://www.youhavedownloaded.com/?q=%s", getIPString($ip));
    $result = file_get_contents($link);

    if (preg_match('/Rate limit exceeded for your IP/', $result)) {
        echo 'Limit per hour reached. Sleeping.'."\n";
        sleep(60);
        echo 'Woken up, doing more queries.'."\n";

        check($ip, $i);
        return;
    }

    if (!preg_match('/Well, this IP in the clear\. But look what others do/', $result)) {
        echo 'Hit! '.$link."\n";
    }
    else {
        echo 'Miss :('."\n";
    }
}

if ($argc < 2) {
    die("Wrong parameters!");
}

if (empty($argv[1])) {
    die("Empty IP!");
}

$mask = empty($argv[2]) ? 32 : $argv[2];
$offset = empty($argv[3]) ? 0 : $argv[3];
$ips = explode('.', $argv[1]);

if (count($ips) != 4) {
    die("Invalid IP!\n");
}

if ($offset > (1 << (32 - $mask))) {
    die("Offset too big!\n");
}

$ip = 0;
$i = 3;
foreach ($ips as $iptemp) {
    if ($iptemp < 0 || $iptemp > 255) {
        die("Out of range!");
    }

    $ip += $iptemp << ($i-- * 8);
}

$ip &= (~0 << (32 -$mask));
$ip += $offset;
$end = ($ip | ~(~0 << (32 - $mask))) & $filter;

echo "Start: ".getIPString($ip)."\n";
echo "End: ".getIPString($end)."\n";
echo "Scanning ".(1 << (32 - $mask))." IPs\n";
echo "---\n";

$i = $offset;
while ($ip != $end) {
    check($ip++, $i++);
}

check($ip, $i);

Brettchenweben weiter gehts

2012-01-07T01:05:42+00:00

Nach fast 6 Monaten Pause habe das Brettchenweben wieder aufgenommen. Zur Zeit arbeite ich gerade an meinem 4 Band aus reinem Leinen. Zwar ein einfaches Einzugsmuster aber es bringt mir auch dieses Mal wieder einiges bei. Leinen reagiert sehr empfindlich auf Spannungsunterschiede. Wenn ein Faden auch nur ein wenig durchhäng, bemerke ich das beim drehen der Brettchen sofort.

Aus Bandweben

Also habe ich mir heute im Baumarkt ein 4 Kantholz geholt und es mit der Säge eingeschlitz so kann ich noch ohne Bandwebstuhl doch schon von einer gut sortierten Kette profitieren und meine Arbeit wird viel regelmäsiger. Ich freu mich schon drauf wenn ich dann mal einen richtigen Bandwebstuhl habe. Zum Zettel oder zum Weben mit dem Kamm ist so ein Riffelholz sicher auch nützlich.

Aus Bandweben

Und hier noch das Muster das ich grad webe:

Es war einmal Saarmaika…

2012-01-06T15:41:48+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Saarland
6.01.2012

Ausgerechnet zum Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart lässt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Jamaika-Projekt im Saarland platzen. Auf glanzvolle Taten kann die Koalition aus CDU, FDP und Grünen kaum zurückblicken. Auslöser für den Bruch sollen die innerparteilichen Probleme bei den Liberalen gewesen sein. Doch was erwartet die Saarländer nun? Wird sich Heiko Maas mit der Rolle des Handtaschenträgers von Frau Kramp-Karrenbauer zufrieden geben? Ein Rücken der Stühle im saarländischen Parlament verspricht noch keine bessere und transparentere Regierungsarbeit, welche dringend notwendig wäre. Das Gerangel um die Ministerposten in einer großen Koalition aus CDU und SPD im kleinsten Flächenbundesland könnte womöglich in vorgezogenen Neuwahlen enden. Welch merkwürdiges Spiel veranstaltet die erst so frisch ins Amt berufene Ministerpräsidentin? Sie selbst steht schließlich auch heftig in der Kritik wegen des Desasters um den 4. Pavillon des Saarlandmuseums. Die Piratenpartei Saarland findet diesen Politikstil peinlich. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Thomas Brück, kommentiert die Situation folgendermaßen: »Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD scheitern, wird unser kleiner Landesverband vor große Aufgaben gestellt. Was der Öffentlichkeit hier als Überraschung präsentiert wurde, ist hinter den Kulissen längst abgesprochen worden. Wir Piraten besitzen ein völlig anderes Demokratieverständnis.«

Piratenpartei gegen haltlose Verbote und Beschränkungen von E-Zigaretten

2012-01-03T18:35:56+00:00

Pressemitteilung der Piratenpartei

04.01.2012 -07:45

Die Piratenpartei zeigt sich befremdet über das Verbot von E-Zigaretten an verschiedenen Orten Deutschlands in den vergangenen Wochen [1]. Weder das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium noch die Regierung von Oberbayern oder das Deutsche Krebsforschungszentrum legten stichhaltige Nachweise für ein gesteigertes Gesundheitsrisiko im Vergleich zum normalen Tabakkonsum vor. Nach Ansicht der Piratenpartei dürfen Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden [2].

»Wissenschaftlich betrachtet stellen E-Zigaretten im Vergleich zu herkömmlichen Zigaretten eine geringere oder maximal vergleichbare gesundheitliche Gefahr dar [3][4]. Deshalb fordern wir alle Behörden und Institutionen auf, keine weiteren Verbote und Einschränkungen zu E-Zigaretten zu erlassen beziehungsweise diese Maßnahmen sofort zurückzunehmen«, erklärt Volker Kunze, Kreisvorsitzender der Piratenpartei in Freising. »Es ist mir unerklärlich, warum hier die weniger schädliche Möglichkeit des Nikotinkonsums behindert werden soll, während man die wesentlich schädlichere Zigarette an jedem Kiosk bekommt.«

Die Piratenpartei erwartet stattdessen, dass die zuständigen Behörden Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Produktion und den Vertrieb von E-Zigaretten und kennzeichnungspflichtigen Liquids sowie Vorlagen zu einer einheitlichen Handhabe in der Europäischen Union erarbeiten.

»Maßstab einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik müssen nachvollziehbare Regelungen sein. Diese sollen aus einer rationalen Bewertung der psychoaktiven Stoffe und der berauschenden Wirkung abgeleitet werden und eigenverantwortliche Entscheidungen der Bürger ermöglichen«, sagt Andreas Rohde, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogen in der Piratenpartei.

Hintergrund:
E-Zigaretten oder rauchlose Zigaretten sind ein Produkt, bei dem eine zur Verdampfung gebrachte Flüssigkeit (Liquid) inhaliert wird. Das Liquid besteht aus Wasser, einer Trägerflüssigkeit sowie bei Bedarf Nikotin und künstlichen Lebensmittelaromen.

Das zu verdampfende Liquid besteht hauptsächlich aus Propylenglycol, dem Lebensmittelzusatzstoff E 1520. Dieser ist zum Beispiel auch in Kaugummi, Haut- und Zahncremes, Zigaretten und vielen Arzneimitteln enthalten. Die Hersteller fügen außerdem lebensmittelzugelassene Aromastoffe hinzu, welche zum Beispiel in Joghurts, Käse, Schokolade, Getränken und anderen Lebensmitteln verwendet werden. Der einzige nicht für Lebensmittel zugelassene Stoff in einigen Liquids ist das gesundheitsschädliche Nikotin.

Links/Quellen:
[1]
Bayern:
http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/e-zigaretten-geschaef...
http://www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/streit-e-zigarette-raucher-...
http://www.vebwk.com/rauchverbot/e-zigarette/
Hannover:
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/E-Zigarette-Verbot-in-Hanno...
NRW:
http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/verbot-von-e-zigaretten-stellt...
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
[3] Europäischer Gerichtshof C-387/99 vom 29. April 2004 und EuGH C-140/ 07 vom 15. Januar 2009
[4] http://www.smok-e.de/BfArm-Stellungnahme-2009-05.pdf

Bands, die man kennen muss

2012-01-02T20:10:26+00:00

Es ist mal wieder an der Zeit, meine musikalischen Entdeckungen mit dem Internet zu teilen. Zur Erinnerung: Mich interessieren Bands, die durch spezielle Instrumente oder interessante Neuinterpretationen auffallen. Ganz oben in der Playlist stehen zur Zeit Powerglove. Nachdem ich ihre Version von «Super Mario» und «Metal Kombat for the Mortal Man» zum ersten mal gehört hatte, war ich sofort ein grosser Fan dieser Metal-Band. Erst vor ein paar Tagen stiess ich auf ihr Album «Saturday Morning Apocalypse». Mit Titeln wie «X-Men», «Transformers» und «The Simpsons» ist es mein Fundstück des Jahres. Auch begeistert bin ich von Bond. Ihr erstes Album wurde aus den britischen Klassik-Charts geworfen weil zu «poppig» – ein gutes Indiz dafür, dass die Mädels gut sind. Auch ihr neustes Album «Play» überzeugt, unter anderem durch ihre Interpretation von «Miserlou», das Titellied aus «Pulp Fiction».

Wo wir gerade bei Klassik sind: Das Album «Electrik» von Maksim Mrvica beinhaltet mit «The Gypsy Maid» und «Child In Paradise» sehr schöne Arrangements mit Elementen aus der klassischen Musik gemischt mit neueren Instrumenten. Etwas moderner ist das Album «Ultrawired» von Dope Stars Inc. Besonders das Lied «Lies Irae» hat es mir angetan. Das Album darf übrigens frei über das Internet gezogen und verbreitet werden. Dann sind da noch Daft Punk mit «Tron Legacy: Reconfigured OST» und «gettopop» von dopestarr & victor (ja, krasser Rap).

Zum Schluss muss ich unbedingt auf das PROJECT Trio aufmerksam machen. Durch ihren Querflötisten, der Jethro Tull Konkurrenz macht, ist es ein Genuss, den Liedern zu folgen. Wer es mir nicht glaubt gucke auf Youtube seine Interpretationen von Super Mario und Inspector Gadget. Und wem das immer noch nicht reicht ziehe sich dieses Video rein, wo Greg Pattillo zur Querflöte dazu auch noch gleichzeitig beatboxt und Klavier spielt.

Wie immer nehme ich gerne Tipps entgegen, die diese Liste vervollständigen.

Update: Es haben sich ein paar Besucher gemeldet, deren Tipps ich in diesem Update vorstelle. Zwei davon sind von Micha, einem alten Netz- und Reallife-Kumpel, der sich wie kein Zweiter mit Musik auskennt. Ein Blick auf sein Profil bei last.fm lohnt sich auf jeden Fall. Durch ihn bin ich auf die Monsters Of Liedermaching gestossen. Seine Tipps: Der Google Rap und Maroon 5.

Ein ganz cooler Hinweis kam von @RedOchsenbein auf Twitter:

@SciF0r Guck dir mal das an: youtube.com/watch?v=KjVGJ3… So gut klingt Justin Bieber nie mehr… :-D

Die Rede ist von Dirty Loops, die es tatsächlich schaffen, aus Justin Bieber Musik zu machen. Kompliment! Dann ist da noch das GAG Quartet mit über 40 Memen in einem Lied (danke Danilo). Und Daniel wies mich auf Bands seiner Kollegen hin, Excentric und Secondhand Child.

Danke für die Tipps, ich nehme gerne noch mehr entgegen :).

Jahresrückblick der Jungen Piraten

2011-12-31T16:08:56+00:00

2011 neigt sich dem Ende zu und die Jungen Piraten schauen zurück auf ein sehr erfolgreiches Jahr:

Die Bundesmitgliederversammlung im Februar, bei der die Jungen Piraten nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern auch ihr Leitbild beschlossen haben, das als Grundlage ihrer politischen Jugendarbeit dient und das Selbstverständnis als Junge Piraten zusammenfasst.

Das Frühjahr war geprägt von Wahlen in verschiedenen Bundesländern und auf Kommunalebene, wo auch viele Junge Piraten regelmäßig den älteren Piraten beim Wahlkampf halfen. Belohnt wurde dieses Engagement mit Sitzen in Hamburg, Bremen, Hessen und Niedersachsen.

Auch beim ersten Bundesparteitag der Piraten 2011 in Heidenheim waren die Jungen Piraten eingebunden – Ob es um Unterstützung der AG Schnittchen, Betreuung des Infostandes oder Buttonherstellung ging, die JuPis waren stets dabei.

Ein Höhepunkt war sicherlich das Camp, das Anfang August stattfand. 40 Junge Piraten trafen sich auf der Burgruine Ortenberg-Lißberg, um eine Woche gemeinsam Workshops durchzuführen und Gedanken auszutauschen. Es war ein buntgemischtes Angebot von Workshops und Vorträgen unter anderem über Gentechnik, Risikobewertung und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Auch einige Mitglieder der Jungen Liberalen statteten uns auf dem Camp einen Besuch ab, bei dem es Ihnen so gut gefiel, dass sie auch zum Abschluss des Camps noch einmal zum Jeopardy vorbeischauten.

Zum traditionellen Pflichtprogramm im Sommer gehört für die Jungen Piraten natürlich auch die Teilnahme an der Freiheit statt Angst, einer Demonstration in Berlin, auf der wir auch dieses Jahr wieder mit vielen Teilnehmern beteiligt waren. Zeit zum Durchatmen blieb dannach kaum – schon eine Woche später sind in Berlin mit Susanne Graf, Heiko Herberg, Martin Delius und Christopher Lauer vier Junge Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen.

Kurze Zeit nach der Wahl war in Berlin die YOU – eine Messe ganz ausgerichtet auf Jugendliche. Dort waren die Jungen Piraten mit einem Stand vertreten. Nicht nur die Messbesucher informierten sich über die Jugendorganisation der Piratenpartei, sondern auch Pressevertreter und andere Austeller besuchten den Stand.

Aber auch am Ende des Jahres kamen die Jungen Piraten nicht zur Ruhe. In der Organisation und Durchführung des Bundesparteitags der Piraten in Offenbach spielten die Jungen Piraten eine tragende Rolle. Sie kümmerten sich um die Gadrobe, bildeten das Netzwerkteam und unterstützten überall, wo noch Hilfe fehlte.

Zum Jahresausklang waren die Jupis, zusammen mit Mitgliedern des Pirate Gaming e.V., dann noch bei der Northcon, der größten LAN-Party Deutschlands mit einem Stand vertreten. Politische Diskussion mischte sich mit RetroGaming und am Ende sind sicherlich sowohl Spieler als auch Jupis mit vielen neuen Eindrücken nach Hause gefahren.

Die Jungen Piraten bedanken sich herzlich bei allen Mitgliedern, Spendern und Unterstützern für das erfolgreiche Jahr 2011, und hoffen, auch im Jahr 2012 auf eure Unterstützung bauen zu können.