Als Mittags am 25. Januar über das Portal des Bundesvorstandes (BuVo) bekannt gegeben wurde, welches BuVo-Mitglied beim Bundesparteitag in Neumünster erneut kandidiert oder wieso nicht, schien die Piratenwelt noch in Ordnung, denn der Bundesvorstand wird für ein Jahr gewählt. Am Tag darauf wurde die Meldung jedoch von diversen Nachrichtenagenturen aufgegriffen, teilsweise so stark umgedeutet, dass die ursprüngliche Quelle nicht wiederzuerkennen war.
So kamen Presseberichte zustande, die von Burn-Out (aber die Bild-Zeitung schafft es diese Fehlleistung noch zu steigern) bis hin zum Untergang der Piratenpartei fabulierten. Oder kurz: ohne Marina Weisband im Bundesvorstand wäre das Ende der Piratenpartei besiegelt.

7Doch ist dem wirklich so? Immerhin gibt es neben der politischen Richtungsfestlegung ("nicht links, nicht rechts, sondern vorne") auch das zweite Credo: "Themen statt Köpfe". Dass dieses praktiziert wird, sieht man an den Wahlplakaten der Piraten, die ohne Personen auskommen. Selbst wenn sie wie im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf Personen zeigten, fehlten die zugehörigen Namen. Es waren Piraten abgebildet, nicht nur Kandidaten. Gleichzeitig ist es eine Tradition, dass quer durch alle Gliederungsebenen kaum ein Vorstand geschlossen in eine zweite Amtszeit geht.

Dass das Ende der Piraten postuliert wird, liegt auch im Verweilen der Medien in den Denkstrukturen der Politik 1.0. Während in der Politik 1.0 Vorstände der Partei durch Machtworte oder angebliche Alternativlosigkeit die Richtung einer Partei vorgeben, haben die Vorstände innerhalb der Piratenpartei lediglich eine verwaltende Rolle ohne selbstständige politische Gestaltung inne. Dies schließt die Unterstützung einzelner Mitglieder oder Gruppierungen bei der Gestaltung und Durchführung von Aktionen natürlich nicht aus. Ebenso stellen Piratenvorstände keine abzunickenden Leitanträge, sondern treten als Moderator und Motivator in Erscheinung. Oh, und ganz nebenbei vertreten sie die Basis und deren Meinung gegenüber den Medien, staatlichen Stellen, NGOs und anderen Parteien.

Man darf bei all dem nicht vergessen, dass ausnahmslos alle Vorstandsmitglieder aller Gliederungsebenen ehrenamtlich tätig sind, dass heißt, sie knapsen die für das Amt benötigte Zeit von ihrer Freizeit neben Beruf oder Ausbildung ab. Im Gegensatz dazu sind die Vorstände anderer Parteien meist nicht mehr beruflich tätig und können durch die Vergütung ihres Mandates ihre gesamte Zeit der Parteiarbeit widmen. Dies hat zur Folge, dass sich die Vorstände bei den Piraten häufig nach einem oder zwei Jahren mit einer Gesamtarbeitzeit (Beruf und Parteiarbeit zusammen) von häufig weit über 80 Stunden wieder nach einer ruhigeren Phase sehnen und nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das hat nicht unbedingt etwas mit Burn-Out oder ähnlichem zu tun, sondern vielmehr mit während der Amtszeit vernachlässigten sozialen Kontakten, Hobbies, Partnern oder gar Berufen bzw. Ausbildungen.

Dass sich einzelne Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes nun danach sehnen, wieder zur gestaltenden und stimmberechtigten Basis zu gehören, sollte nachvollziehbar sein. Sie treten nicht zurück oder gar aus der Partei aus, sondern geben nur ihren Status des primus inter pares auf, was für viele Medien, die es gewohnt waren, Berichte von Pateitagen oder ähnlichen Ereignissen auf Wochen im Voraus zu schreiben und somit in festgelegeten Denkmustern zu erstarren, den Verlust bereits bekannter Köpfe und somit Arbeit bedeutet.

Auch wenn deshalb für einzelne Medienvertreter die Welt untergeht bzw. sie sich in neue Lebensläufe einlesen und sich an neue Kontaktpersonen gewöhnen müssen: es ist nichts passiert. Die Piratenpartei steht für einen neuen Politikstil, die Politik 2.0 sozusagen. Dieser ist nicht zuletzt durch die Meinungsbildung auf der Basis aller Mitglieder dynamischer und flexibler.
Somit gilt: Same procedure as last year? - Same procedure as every year!

Writen by Laberlohe (CC-BY-SA Flaschenpost)

Heute hat die EU also ACTA unterschrieben aber noch ist es nicht zu spät. Es gibt 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die Mensche in Europa hat. Wir, die fachkundigen Bürger stehen nun also in der Pflicht unser Wissen mit den Abgeorneten zu teilen.

Auf den Seiten von La Quadrature du Net finden sich alle Informationen, um die EU-Parlamentarier zu kontaktieren. Es lohnt sich, denn "Die heutige Unterzeichnung ist ein Symbol für die Umgehung demokratischer Prozesse um Meinungsfreiheit und Innovation weltweit zu unterdrücken. Diese symbolische Unterschrift ist jedoch noch nicht das Ende" (Zitat LQDN).

Generell finden sich dort sehr viele gute Informationen zu diesem Thema und die Seiten seiem jedem ans Herz gelegt, der sich für dieses Abkommen interessiert.

Und jetzt ab ans Telefon, die Faxgeräte und E-Mail Maschinen. Wir haben da ein Abkommen, welches verhindert werden muss. Und wir haben es nun selbst in der Hand. Es ist wichtig den Abgeordneten, die im April oder Mai über dieses Abkommen abstimmen werden, die Augen zu öffnen. Alle Infos dazu findet ihr ebenso bei La Quadrature du Net (en) als auch bei der Digitalen Gesellschaft (de)

Die Grundrechte der Europäischen Bürger dürfen nicht irgendwelchen privatwirtschaftlichen Interessen (altern. Anti-Pirateriegesetzen) zum Opfer fallen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

26.01.2012 - 10:00 Uhr

In einer Stellungnahme hat sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt. Diese hatten in der vergangenen Woche zu einem weltweiten Aufschrei und zahlreichen Protestaktionen geführt. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:

»Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit der Unterstützung von SOPA und PIPA ausdrücklich gegen freiheitliche Grundrechte. Kleine Unternehmen oder private Webseitenbetreiber hätten gar nicht die Möglichkeit, bei einer Regulierung durch SOPA und PIPA weiterhin im Netz aktiv zu sein. Damit wird die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit empfindlich eingeschränkt. Gleichzeitig werden offene Wissensdatenbanken wie Wikipedia faktisch unmöglich gemacht. Der Zugang zu Informationen und Bildungsmöglichkeiten wird also ohne Not für Millionen Menschen eingeschränkt und verknappt.

Außerdem würde eine Zensurinfrastruktur etabliert, die noch einmal über das hinaus ginge, was in Deutschland beim Zugangserschwerungsgesetz diskutiert wurde. Damals haben die Unionsparteien eingesehen, dass das Gesetz ein Fehler war. Es zeugt von mangelndem Sachverstand, Populismus und fehlendem Respekt vor dem Grundgesetz, dass sich die Unionsfraktion jetzt für einen weitergehenden Zensurapparat einsetzt.

SOPA und PIPA sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese ist eine der Säulen der Demokratie. Alle demokratischen Parteien sollten sich darüber einig sein, dass eine funktionierende Demokratie wichtiger ist als behauptete und unbewiesene Vorteile für große Medienverwertungsgesellschaften.
Der Unionsfraktion gebe ich den dringenden Rat, sich mit den Themen, zu denen sie Stellung nimmt, tatsächlich auch einmal zu beschäftigen. Wahlloser Populismus und Lobbyismus können das Ansehen der Politik in Deutschland nur noch weiter beschädigen.«

Pressemitteilung der Piratenpartei

26.01.2012 - 09:45

Die Bundestagsverwaltung will Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nur Parlamentariern zur Verfügung stellen und legt Berufung gegen ein Urteil zur Herausgabe einer Dissertation an einen Bürger ein. Die Piratenpartei kritisiert die Haltung der Bundestagsverwaltung und fordert für alle Bürger freien Zugang zu den Dokumenten.

»Für mich ist es selbstverständlich, dass wissenschaftliche Arbeiten, Gutachten und Analysen, die aus Steuermitteln finanziert werden, für den allgemeinen Gebrauch freizugeben sind«, meint Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. »Die Abgeordneten im Bundestag vertreten die Bürger. Wieso sollten Bürger nicht das gleiche Recht auf Informationen haben?«

In dem Urteil bezog sich das Gericht auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes, das interessierten Bürgern Einblick in die politischen Entscheidungswege erlauben soll. »Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum sich Bürger ihr Einsichtsrecht für Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste erklagen müssen, nachdem das Parlament selbst zuvor das Gesetz zur Informationsfreiheit erlassen hat«, kritisiert Schmidt.

Über die Buchpreisbindung habe ich ja schon mehrfach geschrieben. Im Beitrag «Der Untergang der Buchhändler?» ging ich der Frage nach, ob die Buchpreisbindung, über die wir am 11. März 2012 abstimmen werden, Buchhandlungen retten kann. Oder ob die Buchhandlungen alle eingehen, sollten wir gegen fixe Buchpreise sein. Dieser Beitrag führte zu vielen Besucherkommentaren, unter anderem von Manuela Hofstätter, Buchhändlerin und Mitglied des Komitees für die Buchpreisbindung. Sie hat in einem Beitrag über ihren Beruf geschrieben:

Unsere Empfehlungen können nur gut sein, wenn gute Bücher auf den Markt kommen. Dieses Jahr hatte ich besonders Freude an der Vielfalt von Titeln Schweizer Autoren.

Fünf Jahre nach dem Verbot der Buchpreisbindung war die Vielfalt Schweizer Produktionen besonders erfreulich. Unverständlich, dass sie im gleichen Artikel behauptet, es brauche eine Buchpreisbindung, um die Vielfalt zu bewahren. Ein Widerspruch, den viele Befürworter der Buchpreisbindung weg reden. Ich finde übrigens Manus Auftritt sonst super, sie verwendet Twitter, gibt dort Tipps ab und empfahl mir eine geniale Grafik zu Fantasy- und Science Fiction-Literatur. Doch ich kann ihr einfach nicht folgen, warum die Buchpreisbindung Kultur fördern oder gar Buchhandlungen retten sollte.

Ein wichtiges Argument der Befürworter war immer, dass die ausländischen Buchhandlungen den Schweizer Markt kaputt machen. Nun sind in der Gesetzesvorlage laut Bundesrat genau diese Akteure von der Fixpreispflicht ausgenommen. Sprich: Amazon dürfte unbehelligt weiter billige Bücher anbieten, Schweizer Buchhandlungen ob gross oder klein hingegen müssten sich an diktierte Preise halten. Buchhändler sind «empört»! Natürlich war ich schon immer gegen die Buchpreisbindung und ich sehe überhaupt nicht ein, warum es für unser aller Wohl sein soll, wenn Bücher überall gleich viel kosten. Doch wer dem Argument glaubt, dass die bösen ausländischen Buchhandlungen die Schweizer Kulturvielfalt zerstören, werden nun auch nur noch NEIN zum Schlamassel sagen können.

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Am kommenden Wochenende, dem 28. und 29. Januar, findet im Nürnberger Kolpinghaus die alljährliche Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten statt. Die Jugendorganisation der Piratenpartei wählt einen neuen Bundesvorstand, die bisherige Vorsitzende Julia Reda (25) tritt nicht erneut an. Neben der Vorstandswahl werden auf der Bundesmitgliederversammlung konkurrierende Anträge zum Wahlrecht behandelt, die eine Absenkung bzw. vollständige Abschaffung des aktiven Wahlalters bei Europa-, Bundestags-, Landtags– und Kommunalwahlen fordern.

Eckdaten:

Datum:

28./29. Januar

Beginn:

Sa, 10:00 Uhr, Akkre­di­tie­rung ab 9:00 Uhr

Ort:

Kol­ping­haus
Kol­ping­gasse 23–26
90402 Nürnberg

Pressevertreter werden gebeten, sich im Vorfeld per Mail an presse@junge-piraten.de unverbindlich anzumelden.

Die Piratenpartei Bayern lädt alle Mitglieder, Sympathisanten, Journalisten und interessierte Bürger herzlich zum dritten Piratigen Aschermittwoch (PAM12) ein:
Wann: Mittwoch, den 22.02.2012 ab 11:00 Uhr (Einlass: 10:00 Uhr)
Wo: Stadttheater Ingolstadt, Schloßlände 1, 85049 Ingolstadt
Google Maps Link: http://bit.ly/zKx3VG

Am politischen Aschermittwoch wird in Bayern traditionell der politische Gegner “derbleckt“. Ganz im Sinne dieser Tradition veranstaltet die Piratenpartei dieses Jahr bereits den dritten “Piratigen Aschermittwoch” in Ingolstadt.

Lerne die Piratenpartei kennen und nutze die Chance, eine frische Variante des politischen Aschermittwochs zu erleben! Du wirst sympathische, humorbegabte Menschen kennen lernen, die die Schwachstellen unserer politischen Landschaft mit Liebe zum Detail offenlegen.

Die Teilnahme am Piratigen Aschermittwoch ist kostenlos. Um besser planen zu können, bitten wir um eine Anmeldung bis zum 12.02.2012 unter http://piratiger-aschermittwoch.de/pages/anmeldung.php

Weitere Informationen und Impressionen der vergangenen Veranstaltungen findest du ebenfalls auf der Webseite.
Wir freuen uns auf dich!

Seit dem Wochenende ist sie endlich verfügbar: Die Writing App für das iPad!

Seit Anfang Dezember befand sich diese neue App für Autoren und Schriftsteller in Entwicklung, seit dem Wochenende ist sie nun im App Store erhältlich. Die Writing App ermöglicht es, den eigenen Roman oder die eigene Kurzgeschichte direkt und komfortabel am iPad zu verfassen. Dank eigens entwickelter Vorlagen lassen sich so Charaktere, Orte und Gegenstände für die Geschichte im Voraus kreieren und ausbauen sowie auch Zusammenfassungen und Notizen innerhalb der App verewigen. Die fertige Arbeit kann dann als TXT-Datei entweder als E-Mail verschickt, nach Dropbox hochgeladen oder direkt via AirPrint vom iPad ausgedruckt werden.

Die erste Zeit ist die App um knapp 80% auf 0,79€ reduziert. Aktuell schaffte sie es vom Start weg in die Top 100-Charts im Bereich Produktivität in den USA sowie in Deutschland und England!

Ahoi da draussen

jetzt gibt es das erste Produkt von mir, Piraten-Lanyards ca 45cm lang, und 2,5cm breit mit Karabinerhaken. Ein unverwüstliches Lanyard in den Parteifarben. Wird auf Wunsch bei Mindestabnahme von 2 Stück auch in anderen Farbkombinationen bewebt. Als Material verwende ich Baumwollgarn, die Bänder werden von Hand mit der Brettchenwebtechnik gefertigt. Stück 20€ / 25 CHF, zgl. Porto.

Bestellen per mail an: moosline at gmail dot com
oder per Post an
Moira Bruelisauer
Römerstrasse 9
CH-2563 Ipsach

Seit kurzem ist die neue Version 1.5.1 der Writers App für alle iOS-Geräte ab Betriebssystemversion 3.0 erhältlich. Neben einigen Bugfixes ist es nach der Installation des Updates nun auch möglich, Schriftart und -größe innerhalb der App nach eigenen Belieben anzupassen.

Fragen, Anregungen, Lob und Kritik zur Writers App nehme ich gerne via E-Mail an writersapp@thomassillmann.de entgegen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

20. Januar 2012 - 11:39 Uhr

Wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, haben US-amerikanische Behörden den Filehosting-Dienstleister Megaupload abgeschaltet und dessen Geschäftsführung festgenommen. Als Begründung nannten die Behörden angebliche umfangreiche Urheberrechtsverstöße. Diese Behauptung erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als höchst fragwürdig. Mit Besorgnis stellt die Piratenpartei fest, dass der Einfluss der Verwerterindustrie mittlerweile so groß ist, dass drei deutsche Staatsbürger in Neuseeland verhaftet werden, weil sie angeblich gegen amerikanisches Copyright verstoßen haben.

»Wir erleben hier eine Wiederholung der Pirate-Bay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte«, sagt Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. »Damals wurden auf Betreiben der USA Server in Schweden beschlagnahmt, weil The Pirate Bay US-Gesetze verletzt haben soll. Im aktuellen Fall hat man auch noch ausländische Staatsbürger - drei Deutsche und einen Niederländer - einkassiert.«

Megaupload betrieb Server, mit deren Hilfe Menschen Dateien austauschen konnten. Dabei hielt sich der Dienst nach eigenen Angaben strikt an die Regelungen des einschlägigen US-Gesetzes DMCA (Digital Millenium Copyright Act). Das Gesetz schreibt vor, dass ein Infrastrukturbetreiber wie Megaupload auf Hinweis eines Rechteinhabers beanstandete Dateien aus dem Netz nehmen muss.

»Rechtlich gesehen bieten Filehoster etwa die gleiche Dienstleistung wie ein Lagerhallenbetreiber an - es wäre absurd, diesen für das Verhalten seiner Kundschaft verantwortlich zu machen«, so Popp weiter. »Dass sie mit einer ähnlichen Dienstleistung Geld verdienen wollen und sich dabei an die Gesetze halten, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Wird demnächst auch der Vorstand von Google verhaftet, weil auch auf YouTube Nutzer urheberrechtlich geschützte Medien hochladen? Die US-Behörden wollen uns hier offenbar einen Vorgeschmack auf die neuen Zensur-Gesetze SOPA und PIPA geben.«

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
18.01.2012 - 15:00

Die Piratenpartei spricht sich für den dringend notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus aus, hält die Einrichtung der sogenannten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus aber für einen gefährlichen Schritt in die falsche Richtung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern wurde heute durch die Bundesregierung beschlossen. Nach Auffassung der PIRATEN wird damit nicht nur die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht, sondern auch der Weg für eine weitergehende Überwachung aufgrund der politischen Gesinnung oder einer religiösen Zugehörigkeit geebnet.

»Ein Rechtsstaat muss die Menschen selbstverständlich vor politisch motivierten Gewalttätern schützen. Faschistische und neonazistische Haltungen sind gefährlich und verachtenswert. Aber Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung polizeilich zu erfassen, führt ganz klar in die falsche Richtung.«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Und ich möchte betonen: Der sogenannte ‚rechte Terror’ eskalierte nicht aufgrund fehlender Informationen über die Täter. Es fehlten kompetent ausgebildete und willige Mitarbeiter in den Behörden, um die vorhandenen Informationen richtig bzw. überhaupt auszuwerten. Das für die Verbunddatei geplante Geld sollte lieber in die Ausbildung der Mitarbeiter fließen.«

Zukünftig sollen Informationen zu allen "Rechtsextremisten, die zur Gewalt aufrufen, Gewalt unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeit hervorrufen sowie deren zur rechtsextremistischen Szene zugehörige Kontaktpersonen" in dem zentralen Register gespeichert werden. Polizei und Verfassungsschutz sollen gleichermaßen zugriffsberechtigt sein.

Bei der Bekämpfung des Neonazismus setzen die PIRATEN auf die vorhandenen behördlichen Mittel sowie auf eine verstärkte Prävention, bessere Perspektiven für Jugendliche und eine – auch finanzielle – Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus. Nur so kann eine gesamtgesellschaftliche Abkehr von rassistischen Feindbildern erreicht werden. Dabei gilt es sich auch gegen Alltagsrassismus in der Mitte der Gesellschaft einzusetzen. Außerdem müssen Polizei und Geheimdienste für Rassismus sensibilisiert und mögliche Verstrickungen des Geheimdienstes in rechtsextreme Taten aufgeklärt werden.

Morgen Mittwoch den 18. Januar werden im Internet viele bekannte Webseiten schwarz bleiben. Der bisher grösste Protest dieser Art richtet sich gegen SOPA (Stop Online Piracy Act) und die damit erwartete Webzensur. Am sogenannten «SOPA-Blackout» beteiligen sich auch die Piratenpartei Schweiz und viele Schwesterparteien aus der ganzen Welt.

Die US-amerikanische Regierung verhandelt derzeit über ein Gesetzes-Paket, um gegen die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Kulturgut vorzugehen, den «Stop Online Piracy Act» (SOPA) und den PROTECT IP Act (PIPA). Hinter diesem Namen verbirgt sich ein wahres Monster: So sollen nicht nur Seiten, die solches Material verbreiten, gesperrt werden können, sondern auch diejenigen Seiten, die darauf verweisen. Das betrifft nicht zuletzt auch Suchmaschinen und sämtliche Dienste, bei denen Benutzer Inhalte beisteuern, wie Web-Foren oder soziale Netzwerke.

Um gegen dieses Gesetzes-Paket zu protestieren, wird die Piratenpartei Schweiz sich morgen Mittwoch, den 18. Januar, an einer weltweiten Protest-Aktion gegen SOPA beteiligen, indem sie ihre Web-Dienste für einen Tag einstellt. Neben vielen weiteren Piratenparteien werden auch namhafte Anbieter wie Wikipedia, Wordpress oder die Free Software Foundation an dieser Aktion teilnehmen. Insgesamt haben bereits mehr als 3000 Anbieter ihre Teilnahme an diesem Web-Streik angekündigt.

SOPA stellt einen massiven Eingriff in die Informations- und Redefreiheit dar, während es seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllen kann. So sollen Webseiten durch sogenannte DNS-Sperren aus dem Netz entfernt werden. Mit dieser Massnahme werden die Angebote jedoch keineswegs aus dem Netz entfernt, sie sind weiterhin zugänglich. Mit DeSOPA gibt es sogar bereits eine Erweiterung für den Web-Browser Firefox, das solche Sperren umgeht.

Auf der anderen Seite werden aber die Anbieter legaler Angebote unter Druck geraten. SOPA wendet sich nicht nur gegen die Anbieter von urheberrechtlich geschütztem Material, sondern gegen auf jene, die darauf verweisen – und sei es nur in einem Benutzer-Kommentar. Auch soll Werbung auf entsprechenden Seiten unterbunden werden können, um ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Entscheiden tut dies nicht etwa ein Gericht, sondern der Copyright-Inhaber selber. Wie auch schon der DMCA (Digital Millenium Copyright Act) kehren SOPA und PIPA also die Beweislast um und umgeht jegliche Gewaltentrennung.

Gestern Montag hat Eric Cantor, der Initiant von SOPA, dem massiven Druck nachgegeben. Nicht nur die Öffentlichkeit und namhafte Dienstleister wie Google, Facebook oder Twitter haben Bedenken an der Gesetzesvorlage geäussert, auch die Obama-Administration steht SOPA kritisch gegenüber und hat mit einem Veto gedroht. So hat Cantor die Vorlage zurückgezogen und damit zumindest vorerst auf Eis gelegt. Dennoch werden wir diesen Protest durchführen, denn mit PIPA steht weiterhin eine leicht abgeschwächte Version von SOPA zur Diskussion. Das SOPA-Blackout richtet sich ebenso gegen PIPA.

Die Piratenparteien setzen sich für Freiheit und Demokratie ein und stellen sich mit aller Deutlichkeit gegen einen derartigen Abbau demokratischer Prinzipien und der Meinungsfreiheit. Aus diesem Grund wird sich die Piratenpartei Schweiz und ihre Sektionen gemeinsam mit den Piraten der US-Staaten Massachusetts und Georgia sowie der Länder Australien, Belgien, Deutschland und Junge Piraten Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kanada, Kasachstan, Katalonien, Luxemburg, Niederlande, Russland, Spanien, Schweden, Türkei, Tschechische Republik und der Ukraine am diesem internationalen Internet-Protest beteiligen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

17.01.2012 - 17:15 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland nimmt am Mittwoch, den 18. Januar, ihre Webseiten für 24 Stunden aus dem Netz. Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA), die am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt werden.

»Die geplanten Gesetze haben eine ganz neue, gefährliche Qualität. Das Urheberrecht wird instrumentalisiert, um sich der heute meist genutzten Plattformen und Dienste für Meinungsäußerung und Zusammenarbeit zu entledigen. Bei jedem müssen die Alarmglocken schrillen, wenn die Befürworter einer solchen Netzpolitik mit den guten Erfahrungen aus China argumentieren!«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Sollten diese Gesetze in Kraft treten, erhalten Inhaber von Urheberrechten die juristische Handhabe, Internetdienste bei Copyright-Verstößen durch sie selbst oder ihre Nutzer umfassend zu sanktionieren, zum Beispiel durch die Herausnahme aus Suchmaschinen. Die Generalstaatsanwaltschaft kann anordnen, Webseiten ohne vorheriges Gerichtsverfahren zu sperren. SOPA und PIPA stellen so eine neue Form der Internetzensur und einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar. Neben vielen Piratenparteien aus aller Welt werden unter anderem Google, Wikipedia, Facebook, Reddit und Twitter an der Aktion teilnehmen.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und anderen Webseiten für jeden Eintrag oder Inhalt ihrer Nutzer, der gegen das Urheberrecht verstößt, mithaften. Um sich nicht selbst einem nicht kalkulierbaren unternehmerischen Risiko auszusetzen, sind sie gezwungen, ihre Nutzer umfassend zu überwachen.

Die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Urheberrechts sind geschaffen worden, um Urheber vor einer Ausbeutung ihrer Werke durch kommerzielle Verwerter zu schützen. Durch die Lobbyarbeit der finanzstarken Verwertungsgesellschaften wurde das Urheberrecht jedoch stetig verändert, so dass es nicht mehr vorrangig als Schutz der Urheber vor den Verwertern dient, sondern wie eine Waffe gegen die Endkonsumenten eingesetzt werden kann. Diese Rechte werden von der sogenannten Verwertungsindustrie schon jetzt mit allen Mitteln durchgesetzt - zum Nachteil einer freien Informationsgesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern sogar explizit zu fördern.

Hintergrundinformationen:

SOPA bringt Netzzensur
Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) hat das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolgt hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollen, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelt sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stehen vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA: Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringt Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil können Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming soll kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln setzen darf. Dies läuft an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden. Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
17.01.2012, 15:00 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den von der US-amerikanischen Regierung angestrebten Prozess gegen den Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Whistleblowing ist in einer freien und demokratischen Gesellschaft ein wichtiges Mittel, um Missstände in der Politik aufzudecken, und muss rechtlich geschützt werden. Die Piraten fordern deshalb die Freilassung von Bradley Manning und rufen zu einer öffentlichen Demonstration am Samstag, den 21. Januar, in Frankfurt auf. Hier wird Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade eine Rede halten.

»Es ist ein Skandal, dass einem Angehörigen der eigenen Streitkräfte die Todesstrafe droht, wenn er dafür sorgt, Kriegsverbrechen und damit einen Verstoß gegen internationales Recht öffentlich zu machen«, so Schrade. »Solange Regierungen keine offene und transparente Informationspolitik gegenüber ihren Bürgern verfolgen, brauchen wir mutige Whistleblower, die Missstände aufdecken.«

Manning steht unter dem Verdacht, der Enthüllungsplattform Wikileaks zahlreiche als geheim eingestufte Dokumente der US-Regierung zugespielt zu haben. Unter den Aufzeichnungen befand sich unter anderem das sogenannte „Collateral Murder“-Video, vermutlich eine Aufnahme des als völkerrechtswidrig einzustufenden Luftangriffes bei Garani vom 4. Mai 2009. Sollte dies zutreffen, hat Bradley Manning – gewollt oder ungewollt – bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen der amerikanischen Truppen im Irak mitgewirkt. Daher wäre es ein fataler Schluss der US-Regierung, Manning wegen Geheimnisverrats und Loyalitätsbruch zu lebenslanger Haft oder möglicherweise sogar zum Tode zu verurteilen.

Die PIRATEN befürchten, dass an Bradley Manning ein Exempel statuiert werden soll, um Menschen zukünftig davor abzuschrecken, als Whistleblower politische Missstände aufzudecken.

Die Demonstration:

Freiheit für Bradley Manning!
Kundgebung am 21.01.2012
Start: 13 Uhr
Frankfurt am Main, Kaisersack (Ecke Kaiserstraße) am Hauptbahnhof
Römer (Zwischenkundgebung)
Goetheplatz (Abschlusskundgebung)

Weitere Informationen auf http://www.bradleymanning.de

Quellen:
[1] http://www.politico.com/news/stories/0411/53601.html
[2] http://www.amnesty.de/2011/1/24/usa-unmenschliche-haftbedingungen-fuer-bradley-manning

Die Piratenpartei Deutschland schreibt hiermit einen Sonderzugcharter zum Bundesparteitag nach Neumünster aus.

Die Piraten streben dabei möglichst niedrige Kosten an, schnelle Verbindungen oder luxuriöse Innenausstattung der Wägen sind nachrangig. Die Piratenpartei wird, wo dies möglich ist und Kosten spart, Arbeiten selbst durchführen, entweder durch eigenes Personal oder über externe Dienstleister. Alle notwendigen Arbeiten die übernommen werden können (z. B. Innenreinigung) sind einzeln aufzuführen und preislich auszuweisen.

Anfahrt

27.04.2012 bis 28.04.2012

Rückfahrt

29.04.2012 bis 30.04.2012

Zu transportierende Personenzahl: ca. 450 Personen, eine kurzfristige Erweiterung der Kapazität auf 600 Personen sollte möglich sein. Zusätzliche Kosten für weitere Wägen sind separat auszuweisen

Features

gewünschte Features:

• durchgängiger Wagenzug
• mind. ein, optimalerweise zwei Partywagen
• je ein abteilloser Wagen (4er-Sitzgruppen) vor und nach den Partywägen, um die Veranstaltungszone dieser Wägen auszudehnen.
• Liegewägen bzw. Abteilwägen mit maximal 6 Sitzplätzen je Abteil
• Die Veranstalterhaftung für die Zugfahrt liegt bei Charteranbieter
• Zusammenarbeit bezüglich Medien und Presse rund um diese Zugfahrt, d.h. 2 gemeinsame

Pressemitteilungen, Piratenpartei-Signet an der Lokomotive (gesondert preislich auszuweisen, kein Volldesign), Veröffentlichung des vollständigen Fahrplans und ggf. weitere Aktionen

Streckenverlaufvarianten

Bitte geben Sie zu beiden Streckenvarianten ein Angebot ab. Alle Optionalen Haltepunkte sind gesondert preislich auszuweisen.

Streckenvariante 1

• Optionaler Beginn in Mannheim
• Optional Karlsruhe (nur, wenn in Mannheim die Fahrt beginnt)
• Optional Pforzheim (nur, wenn in Mannheim die Fahrt beginnt)
• Stuttgart
• Optional Esslingen
• Optional Göppingen
• Ulm
• Optional Neu-Ulm
• Augsburg
• München (wenn nicht HBF, dann Ostbahnhof und Pasing)
• Ingolstadt
• Nürnberg
• Würzburg
• Optional Aschaffenburg
• Optional Offenbach
• Frankfurt (Südbahnhof)
• Optional Hanau
• Optional Fulda
• Optional Kassel
• Optional Göttingen
• Optional Hannover
• Optional Hamburg
• Neumünster

Streckenvariante 2

• Optional Beginn in Würzburg
• Nürnberg
• Ingolstadt
• München (wenn nicht HBF, dann Ostbahnhof und Pasing)
• Augsburg
• Optional Neu-Ulm
• Ulm
• Optional: Göppingen
• Optional: Esslingen
• Stuttgart (wenn nicht HBF, dann Kornwestheim und ein weiterer Halt im Stadtgebiet)
• Pforzheim
• Karlsruhe
• Optional: Bruchsal
• Optional: Heidelberg
• Mannheim Optionaler Streckenverlauf, (gesondert ausweisen!)
• Ludwigshafen
• Worms
• Mainz
• Rüsselsheim
• Frankfurt (Südbahnhof)
• Optional Hanau
• Optional Fulda
• Optional Hannover
• Optional Hamburg
• Neumünster

Fahrplan

Hinfahrt:

• Zwischenhalt in Frankfurt vor 2 Uhr, damit eine Erreichbarkeit mit den letzten S-Bahnen gewährleistet ist.
• Ankunft in Neumünster zwischen 8 und 9 Uhr.

Rückfahrt:

• Abfahrt in Neumünster frühestens 20 Uhr, spätestens 22 Uhr
• Zwischenhalt in Frankfurt nach 4:30 Uhr, damit die ersten S-Bahnen wieder erreicht werden können

Fortführung der Ausschreibung

Die Piratenpartei wird sich bis zum 30.1.2012 für eine Streckenvariante und eines der eingegangenen Angebote entscheiden und dies den Anbietern kommunizieren. Das ausgewählte Angebot bleibt bis zum 1.3.2012 verbindlich, erst zu diesem Zeitpunkt wird das Angebot – abhängig vom eigenen Fahrkartenverkauf – angenommen oder abgelehnt werden. Erst mit der verbindlichen Bestellung wird über die Optionalen Haltepunkte entschieden. Bitte teilen sie uns mit wenn sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine verbindliche Bestellung benötigen.

Bitte beachten sie

Alle Angebote sind nach Ende der Abgabefrist parteiöffentlich. Der zustande gekommene Chartervertrag wird umgehend – und nicht erst mit dem Rechenschaftsbericht – veröffentlicht.

Falls sich einzelne Anforderungen der Ausschreibung nicht erfüllen lassen, bitten wir Sie um die Abgabe eines möglichst nahe stehenden Angebotes unter Kennzeichnung der Abweichungen.

Aus Gründen der Transparenz und zur Vereinfachung finden sie den Text dieser Ausschreibung im Internet unter folgender Adresse: piratenpartei-bayern.de/2012/01/16/ausschreibung-neumunster/‎

Angebote richten Sie bitte bis zum 25.01.2012 an:

Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern Postfach 440534 80754 München

gezeichnet:

Stefan Körner, Vorsitzender LV Bayern Matthias Schrade, Beisitzer Bundesvorstand

Leider war die Musikindustrie in vielen Ländern ziemlich erfolgreich mit ihrer Angstmacherei. In den USA stehen immer wieder Gesetze wie der «Stop Online Piracy Act» (SOPA) zur Debatte. Ähnlich wie beim DMCA und bei ACTA verstecken sich hinter SOPA Repressalien Zwecks Gewinnmaximierung der Unterhaltungsindustrie. Mein persönlicher Favorit der Akronyme ist übrigens der  «Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act», kurz PROTECT IP Act, kurz PIPA. Der Spass bei den wohlklingenden Namen hört aber rasch auf.

SOPA ist die aktuell brenzligste Idee von RIAA und MPAA, auf Twitter oft auch #MAFIAA genannt. Dieses Gesetz dient offensichtlich der Finanzierung weiterer Yachten für die Direktoren von EMI, Universal und co.; die Bekämpfung des Austauschs von Kultur erreicht damit eine neue Ebene. Denn diesmal steht nichts geringeres als die Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Wikipedia fasst es folgendermassen zusammen:

Das Gesetz würde es dem US-Justizministerium und Copyright-Inhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Copyright darstellen. Den Zweck der Maßnahme wählt der Antragsteller. Zum Beispiel kann eine Verfügung Werbeagenturen und Bezahldiensten die Zusammenarbeit mit Inhabern betroffener Internetseiten untersagen und so das Tätigen weiterer Geschäfte verhindern.

Auch das Anzeigen der Internetseite in Suchmaschinen könnte blockiert werden. Durch das Gesetz würde das Herunterladen geschützter Inhalte zu einer schweren Straftat.[...]

Wie ich in einem Artikel der NZZ schon betont habe, könnten Blogs abgeschaltet werden, weil in einem Kommentar ein Link zu urheberrechtlich geschützten Werken gepostet wurde. Besonders verheerend, sollte es sich dabei um einen wichtigen Blog handeln, wie etwa bei den arabischen Unruhen. Hoffen wir, dass der US-Gesetzgeber die Contentindustrie durchschaut und unsere Grundrechte nicht dem Jammern einer blühenden Industrie opfert. Die Inhalte dieses Gesetzes sind übrigens so realitätsfremd und schränken die Grundrechte dermassen ein, dass sich Google, Facebook, Amazon und Wikipedia überlegen, am 18. Januar aus Protest gewisse Dienste abzuschalten. Die Piratenpartei Schweiz wird voraussichtlich vielen Schwesterparteien folgen und unter dem Motto «Stop censorphip» am Blackout teilnehmen. Einen Vorstandsentscheid dazu fällen wir morgen Abend.

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Eine häufig gestellte Anforderung in der iOS-Entwicklung ist das Einrichten einer Dropbox-Synchronisation. Der gleichnamige Online-Dienst Dropbox hat sich als verlässlicher Online-Speicher etabliert und ist weit verbreitet. Und dank eines eigens bereitgestellten Frameworks vonseiten des Herstellers fällt es auch nicht schwer, diesen Service in die eigene App zu implementieren. Was genau zu tun ist soll hier nun erläutert werden.

Ich habe mich vor ein paar Tagen an mein erstes halbes Widderhorn gewagt. Diese Bindungen sind einfacher zu Weben als man im ersten Augenblick denkt. Das einzige was recht schwierig ist, ist das Wechseln der Hauptdrehrichtung richtig hin zu bekommen.  Aber es gibt eigentlich eine ganz einfache Methode sich das zu merken, das was du zuletzt gemacht hast, musst du in der neuen Richtung als erstes machen.

Beim Weben des Widderhorn hast du 2 Kartenpakete, eines dreht sich immer in die selbe Richtung (A), das andere geht 4 vor vier zurück (B) Wenn du also nun die letzte Drehung von Pack A in Richtung eins fertig hast, und das Pack B dann auch in Richtung 1 drehte, dann musst du wenn du nun mit A in Richtung 2 drehst auch mit B 4 mal in Richtung 2 drehen, dann geht B wieder seinen gewohnte 4/4 Rythmus einfach nur umgekehrt.

Bilder zu meinen ersten Widderhörnern

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

14.01.2012 - 07:59 Uhr
Die Piratenpartei Deutschland hat Anfang Januar die Marke von bundesweit 20.000 Mitgliedern geknackt. Allein im Jahr 2011 verzeichneten die PIRATEN 8.000 neue Mitglieder – ganze zwei Drittel mehr im Vergleich zum Vorjahr. Keine andere deutsche Partei kann ähnlich positive Zahlen für 2011 vorweisen. Die Piratenpartei baut ihren Status als wichtigste neue parlamentarische und politische Kraft in Deutschland damit weiter aus.

»Der Erfolg der Piratenpartei ist auch das Ergebnis einer Vertrauenskrise in unser repräsentatives parlamentarisches System. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins kämen doch nicht auf die Idee, nach mehr Beteiligung zu verlangen, wenn sie das Gefühl hätten, dass sie hier im Sinne einer Volksvertretung vertreten werden. Hat sich hier noch nie jemand die Frage gestellt, warum sich Menschen, die vorher mit Politik nichts am Hut hatten, plötzlich freiwillig beteiligen?«, brachte es Christopher Lauer, Abgeordneter der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus, auf den Punkt.

Dabei rekrutieren sich die PIRATEN aus allen Gesellschaftsschichten. »Wenn ich mir unsere Mitglieder anschaue, dann kommen diese aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Wir sind schon längst nicht mehr die so genannte ›Internet-Partei‹«, so Wilm Schumacher, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland. »Immer mehr Mitglieder arbeiten daran, unser politisches Programm auszubauen und die internen Strukturen und Abstimmungsprozesse zu verbessern.«

Personell gestärkt und mit einem geschärften politischen Profil starten die PIRATEN jetzt in den Wahlkampf zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai. Mit viel ehrenamtlichem Engagement, einem vollkommen neuen politischen Ansatz für eine transparente und bürgernahe Demokratie sowie kreativen Wahlkämpfen sind die PIRATEN eine treibende politische Kraft in Deutschland.

Quellen:
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder

Bildquelle:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/df/Mitgliederentwicklung.png

Pressemitteilung der Piratenpartei

13.01.2012 - 06:00

Laut einer Entscheidung des Amtsgericht Schleswig vom 20. Dezember 2011 [1] soll die Webseite "openjur.de" 12,50 € für jedes Urteil zahlen, das auf der Plattform veröffentlicht wird. Nach Meinung der Piratenpartei sollten Anbieter wie openjur.de Urteile ohne eigene Kosten und ohne Kosten für den Bürger öffentlich zugänglich machen dürfen. So werden wertvolle, im Internet gut auffindbare Informationsquellen zur aktuellen Gesetzeslage geschaffen, die allen Bürgern zur Verfügung stehen.

»Gerichtsurteile ergehen in Deutschland im Namen des Volkes und sollten diesem daher auch gebührenfrei zugänglich gemacht werden«, stellt Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, fest. »Entscheidungen zu Themen wie Arbeits- und Mietrecht, das weite Feld des Strafrechtes von der Beleidigung bis zum Betrug sowie Umweltthemen wie Windrad, Straßenbau oder die Pflicht zur Wärmedämmung werden in Urteilen verhandelt und geklärt. An diesen Themen gibt es ein öffentliches Interesse.«

Gesetze und Gerichtsentscheidungen sind in Deutschland "gemeinfrei", sie können daher theoretisch von jedem genutzt werden. Doch um an die Urteilstexte zu kommen, müssen die Anbieter kostenfreier Urteilsdatenbanken in der Summe horrende Gebühren zahlen.

»Ich finde es besorgniserregend, dass der Staat nur bei der Überwachung seiner Bürger ein Interesse an der Verknüpfung von Daten hat, aber nicht den Zugang zu der aus Steuergeldern finanzierten Rechtsprechung gewährleistet« so Schmidt. »Es wird Zeit, dass das Justizministerium unmissverständlich und flächendeckend in ganz Deutschland dafür sorgt, dass das aus Steuergeldern finanzierte, gesprochene Recht kostenfrei und zeitnah jedem Bürger ohne Wenn und Aber zur Verfügung gestellt wird. Dass private oder halbstaatliche Firmen im Rahmen von vorwiegend geheimen Verträgen Exklusivrechte haben und dadurch mit öffentlich finanzierten Daten Geld verdienen können, ist untragbar [2].«

Quellen:
[1] Urteil Amtsgericht Schleswig, Aktenzeichen 1 AR -6- 34 http://openjur.de/u/260002.html
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,755813,00.html

Ahoi liebe Piraten,

wir möchten Euch über das Ergebnis der BGE Umfrage in Bayern informieren.

Zunächst präsentieren wir Euch die statistische Auswertung der Umfrage und geben Euch eine Zusammenfassung der Kommentare, welche den Vorstand zugegangen sind. Abschließend geben wir Euch die Beweggründe des Landesvorstandes.

Statistische Auswertung

Die beiden Fragen lauteten:

1. Kannst du dich als Mitglied der Piratenpartei mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) identifizieren?

2. Würdest Du heute für den Antrag PA284[1] stimmen, der auf dem Bundesparteitag in Offenbach angenommen wurde?

Die Umfrage wurde an ca. 4200 Piraten (mit ca. 150 inkorrekte E-Mail-Adressen) in Bayern verschickt. Teilgenommen haben 2292 Piraten, dies entspricht ca. 54 % der bayerischen Piraten (zum Zeitpunkt der Versendung).

Ergebnis der Umfrage in Wort und Bild [2]:

Frage 1:
ja: 66,14 % (1516)*
nein: 30,63 % (702)
keine Antwort: 3,23 % (74)

Frage 2:
ja: 60,51 % (1387)
nein: 33,25 % (762)
keine Antwort: 6,24 % (143)

bereinigt:
Frage 1: 68,35 % (1516) ja / 31,65 % (702) nein
Frage 2: 64,54 % (1387) ja / 35,46 % (762) nein

Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 87,14 % (1321)
nein: 7,19 % (109)
keine Antwort: 5,67 % (86)

Wenn Frage 1 mit nein beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 5,84 % (41)
nein: 91,31 % (641)
keine Antwort: 2,85 % (20)

Wenn Frage 1 nicht beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 33,78 % (25)
nein: 16,22 % (12)
keine Antwort: 50,00 % (37)

Wenn Frage 2 mit ja beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 95,24 % (1321)
nein: 2,96 % (41)
keine Antwort: 1,80 % (25)

Wenn Frage 2 mit nein beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 14,3 % (109)
nein: 84,12 % (641)
keine Antwort: 1,57 % (12)

Wenn Frage 2 nicht beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 60,14 % (86)
nein: 13,99 % (20)
keine Antwort: 25,87 % (37)

Zusammenfassung von Kommentraren zur Umfrage

Der Landesvorstand hat von befragten Mitgliedern verschiedenste Rückmeldungen bekommen, die wir Euch hier nicht vorenthalten möchten.

Besonders auffällig war, dass viele der Befragten ihren persönlichen Umfragelink, der nach erstmaliger Beantwortung der Fragen verfällt, in E-Mails weiterverschickt haben und so auch teilweise Umfragelinks auf Listen weitergeleitet wurden. Damit konnte nicht sicher gestellt werden, dass einige aufgrund dieser technischen Schwierigkeiten nicht selbst an der Umfrage teilnehmen konnten.

Einige bayerische Piraten waren sehr dankbar über die Umfrage und fanden die Idee eines Stimmungbildes in Bayern zu diesem Thema “ausgezeichnet”. Stimmungsbilder zu anderen Themen sind von vielen Mitgliedern erwünscht.

Andere wiederum hielten die Umfrage für “vollverblödet” und warfen dem Landesvorstand vor, absichtlich Abkürzungen zu benutzen, die nachgeschlagen werden mussten. Die Vorgehensweise des Landesvorstands sei nur dann die “richtige, wenn man ein erwünschtes Ergebnis produzieren wollte, nicht jedoch wenn man Antworten wolle”. Weiterhin wurde dem Landesvorstand vorgeworfen, dass er seine Funktion ausnutzt, um Zweifel am Bundesparteitagsbeschluss aufkommen zu lassen.

Einige hätten sich ein Kommentarfeld bei der Umfrage gewünscht und einen Text, der dazu motiviert bei der Umfrage mitzumachen.

Viele, die den Landesvorstand angeschrieben haben, sind auf das Thema bedingungsloses Grundeinkommen und Grundeinkommen eingegangen:

Des öfteren konnte man lesen, dass die Befragten sich mit dem Modell von Götz Werner beschäftigt haben.

“Zum Grundeinkommen gibt es meiner Meinung nach gar keine Alternative.”

“Der Druck muss von den Menschen genommen werden, damit neues wachsen kann und wir endlich zu einem menschenwürdigem System gelangen, indem Werte wieder Werte werden und nicht der Konsumzwang im Vordergrund steht.”

“ich habe in Offenbach für das sofortige BGE gestimmt.”

“ich kann mit Eurer Umfrage nichts anfangen. Mein Sohn und ich sind zwar für ein Grundeinkommen aber mit der Verpflichtung gemeinützige Arbeit zu verrichten, wenn dies notwendig ist. Es gibt noch genügend zu tun in den Gemeinden und Städten. Grundsätzlich ist ein Grundeinkommen richtig. Mein Vorschlag: 1000 € pro Monat und Person, aber der Staat sollte dies nicht kostenlos tun. Ich bin für die Abschaffung der Mamutbehörde Arbeitsamt und dafür daß jeder sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und Arbeitslose gefördert werden damit jeder eine gewisse Qualifikation erlangen kann. Ohne Pflicht zur Arbeit werden viele junge Leute nur noch im Bett liegen bleiben.”

“Ein BGE ist unrealistisch”

“Ich bin eher pro [BGE] aber mit Vorbehalten wie zB verstärkter Bevölkerungszuwachs durch Immigration”

“Das bedingungslose Grundeinkommen kann erst dann kommen, wenn der “die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft” verwirklicht ist, wenn die Zweiklassengesellschaft “Politische Klasse” v. Armin aufgehoben ist und mein web Beachtung gefunden hat. (Keiner ist klüger als Goethe).”

“Ich bin für ein GE aber nicht BGE, sehe aber mehr Arbeit, die zu tun ist (generell die Sozialen Systeme überarbeiten)”

Beweggründe des Landesvorstandes

Das “BGE” ist ein, besonders in Bayern, sehr emotional diskutiertes Thema. Das oberste Organ der Piratenpartei (Bundesparteitag) hat sich für ein BGE ausgesprochen. Der Landesvorstand, der den PIRATEN in Bayern gegenüber verantwortlich ist und diese vertritt, konnte nicht sicher sein, wie die bayerische Basis wirklich denkt. In einer basisdemokratischen Partei sollte man die Meinung einer großen Basis (und nicht nur der “lauten” Mitglieder) wiedergeben können. Um dies zu gewährleisten müssen möglichst viele Mitgleider gefragt werden. Da nicht jeder der 4000 bayerische Piraten auf dem Bundesparteitag in Offenbach anwesend war, hat sich der Landesvorstand dazu entschlossen, diese Umfrage zu starten.

Die Motivation für diese Umfrage war ein repräsentatives Meinungsbild der Piraten im LV Bayern zu erhalten. Die Umfrage war bewusst so formuliert, dass sie nicht suggestiv ist. Einige Mitglieder im Landesvorstand sind vehemente BGE-Gegner und wurden auf dem letzten Landesparteitag trotz ausdrücklicher Bekundung dennoch gewählt. Damit die Mitglieder nicht (vom Landesvorstand) beeinflusst werden, konnten also die Beweggründe des Vorstandes für die Umfrage nicht genannt werden. Dadurch konnte auch kein neutraler Text zur Motivation zur Teilnahme gefunden werden.

Der Landesvorstand bedankt sich bei Euch für dieses Meinungsbild zum Thema BGE.

Euer Newsletter Team
für den Vorstand

[1] http://is.gd/jQkCOr
[2] Graphische Auswertung der Umfrage http://is.gd/B9Oa9i (pdf)
* in Klammern angegebene Zahlen sind immer absolute Zahlen

Es wird wohl irgendwann einen Disput unter Brettchenweber geben wie die Ecken der Brettchen zu beschriften sind. Viele benutzen A, B, C, D, alternativ 1, 2, 3, 4. Beide Varianten gehen, brauchen aber ein gutes Vorstellungsvermögen die Ecken und die Zahlen des Schärbriefs immer richtig zusammen zu fügen.

Claudia, von Flindkhand.de hat da ein sehr schönes System entwickelt. Sie benennt die Ecken nach ihrer Position im Raum beim Weben.

• VO = vorderes Loch oben
• VU = vorderes Loch unten
• HU = hinteres Loch unten
• HO = hinteres Loch obe

Diese Bezeichnungen sind weitaus sinvoller, deswegen werde ich sie in Zukunft auch verwenden. Sie sind Intuitiv und machen das einziehen komplexer Muster um Welten leichter. Guttenbergen lohnt sich immer wieder.

Pressemitteilung der Piratenpartei

11.01.2012 - 07:30

Nach Finnland wurden am gestrigen Mittwoch auch Internetdienstanbieter (ISPs) in den Niederlanden gerichtlich dazu gezwungen, den Zugang zur Filesharing-Website »The Pirate Bay« zu sperren.

Dazu meint Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland: »Die Beispiele aus Finnland und den Niederlanden zeigen sehr deutlich, was passiert, wenn das Mittel der Netzzensur salonfähig wird. Während die Bürger in Deutschland sich mit Erfolg gegen dieses Instrument zur Wehr setzen, schlagen andere EU-Mitgliedsstaaten diesen Weg immer häufiger ein.«

Bezeichnend ist dabei, dass es Gerichte sind, die hier zur Zensur greifen. Dabei akzeptieren sie bewusst, dass die Nutzer auch von der legalen Nutzung von »The Pirate Bay« ausgeschlossen werden.

»Hier haben die Gesetzgeber auf ganzer Linie versagt«, fährt Popp fort. »Sie haben sich der notwendigen Liberalisierung des Urheberrechts verweigert und damit den Geist aus der Flasche gelassen. Die Verbreitung von Zensur in Europa ist besorgniserregend. Die Bundesregierung muss diesen Trend in Europa genauso verurteilen wie Menschenrechtsverletzungen in außereuropäischen Staaten.«

Ende November kehrte Bentley Little mit einem neuen Horror-Roman in deutsche Gefilde zurück. "Verderben" spielt in der kleinen amerikanischen Stadt Juniper. Bill Davis führt dort mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern ein idyllisches Leben. Das ändert sich jedoch, als eine Ladenkette mit dem simplen Namen "Der Laden" eine Filiale in Juniper eröffnet. Nach und nach verdrängt der Gigant die anderen Händler vom Markt und schreckt auch nicht vor Gewaltübergriffen zurück. Menschen verschwinden, und des Nachts gehen merkwürdige Dinge im Laden vor sich. Wie ein Geschwür verbreitet sich die Macht des Ladens nach und nach über alle Bereiche der Kleinstadt...

"Verderben" ist wieder ein typischer Bentley Little; die Geschichte beginnt zunächst harmlos, der Horror bricht erst langsam und schleichend über die Einwohner Junipers herein. Das Finale bricht gegen Ende schnell und abrupt an, was aber gut in den Erzählfluss passt.

Wer bereits einmal einen Roman von Bentley Little gelesen und für gut befunden hat, sollte sich unbedingt auch "Verderben" ansehen; es ist einer der stärksten Romane des Schriftstellers und ähnelt von seiner Storyline her am ehesten Littles älterem Roman "Böse".

Ende November kehrte Bentley Little mit einem neuen Horror-Roman in deutsche Gefilde zurück. "Verderben" spielt in der kleinen amerikanischen Stadt Juniper. Bill Davis führt dort mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern ein idyllisches Leben. Das ändert sich jedoch, als eine Ladenkette mit dem simplen Namen "Der Laden" eine Filiale in Juniper eröffnet. Nach und nach verdrängt der Gigant die anderen Händler vom Markt und schreckt auch nicht vor Gewaltübergriffen zurück. Menschen verschwinden, und des Nachts gehen merkwürdige Dinge im Laden vor sich. Wie ein Geschwür verbreitet sich die Macht des Ladens nach und nach über alle Bereiche der Kleinstadt...

"Verderben" ist wieder ein typischer Bentley Little; die Geschichte beginnt zunächst harmlos, der Horror bricht erst langsam und schleichend über die Einwohner Junipers herein. Das Finale bricht gegen Ende schnell und abrupt an, was aber gut in den Erzählfluss passt.

Wer bereits einmal einen Roman von Bentley Little gelesen und für gut befunden hat, sollte sich unbedingt auch "Verderben" ansehen; es ist einer der stärksten Romane des Schriftstellers und ähnelt von seiner Storyline her am ehesten Littles älterem Roman "Böse".

Als ich den NZZ-Artikel mit dem Titel «Das Buch ist keine Ware, sondern ein Wert» sah, dachte ich mir: Oh nein, welchen Unsinn erzählen die Verlage jetzt schon wieder über die Buchpreisbindung? Dann ging es auch direkt weiter mit der Schliessung des Travel Book Shops. Ein tragischer Umstand mit einem grossen Verlust an Know-How. Umso überraschter war ich, als Gisela Treichler zu Wort kommt und mit keinem Wort den Buchpreis erwähnt. Ihr gehört der erwähnte Shop und sie sieht sich als Opfer des «Strukturbereinigungsprozesses». Die NZZ schreibt:

Da geht es ja auch um Bezugsvolumen bei den Verlagen, die von der eigenen Grösse abhängen, sodann um ein vielseitiges Sortiment auch mit Raritäten. Das Geschäft mit Landkarten rentiere schon lange nicht mehr. Auf Weltkrisen wie Sars oder die Vogelgrippe reagiere ihr Segment besonders empfindlich. Der Zerfall des Euro habe ihr zusätzlich zu schaffen gemacht.

In erster Linie geht es also um fehlende Nachfrage und äussere Faktoren, wovon auch andere Branchen betroffen sind. Bei jedem HaNb (a,b in N) wird Panik geschoben, die Leute wollen weniger reisen und folglich auch keine Reisebücher kaufen. Pech für die darauf spezialisierte Buchhändlerin. Mit dem Buchpreis hat die Schliessung des Buchladens aber nichts zu tun.

Doch leider wird am Ende des Artikels doch noch mit der Tränendrüsenkeule geschwungen. Ricco Bilger, selber Buchhändler, vertritt die Meinung, «eine kompetent geführte Buchhandlung mit einem gut sortierten Spezialsegment habe durchaus Chancen.» Er verzeichnete die letzten Monate sehr starke Umsätze und freut sich über eine junge Kundschaft. Trotz florierendem Geschäft beschwört er den Untergang des Buchhandels herauf, wie man am Beispiel England sehe. Dort gebe es nach 10 Jahren ohne Buchpreisbindung nur noch einen Fünftel der Buchhandlungen. Was an dieser Stelle etwas verdeckt wird: Auch in der Schweiz gibt es seit 5 Jahren keine diktierten Buchpreise mehr. Denn diese sind ein Kartell und Kartelle sind schlecht für die Konsumenten. Wir stimmen am 11. März also nicht darüber ab, ob wir die Buchpreisbindung behalten wollen sondern ob wir sie 5 Jahre nach deren Abschaffung wieder einführen wollen.

Bei seiner Argumentation begeht Herr Bilger ausserdem einen mathematischen Anfängerfehler: Man kann bei einer Implikation nicht auf das Gegenteil schliessen. Wenn in Grossbritannien ohne Buchpreisbindung viele Buchhandlungen schliessen heisst das natürlich keinesfalls, dass mit fixen Buchpreisen keine Buchhandlungen eingehen.

Wir befinden uns immer noch in einem fundamentalen Wandel der Gesellschaft. Leider findet Frau Treichler, dass E-Boks schön gebundene Bücher nicht ersetzen können und auch Herr Bilger sieht in E-Books höchstens eine vorübergehende Begeisterung. Die Buchindustrie begeht gerade denselben Fehler wie damals die Musik- und Filmindustrie: Sie will den natürlichen Lauf der Dinge durch Gesetze aufhalten. Eine gefährliche Entwicklung! Denn Amazon verkündete laut Spiegel schon Mitte 2010 den Sieg der E-Books:

Amazon habe in den letzten drei Monaten pro 100 Hardcover-Bücher 143 Kindle-E-Bücher verkauft. Das Verhältnis verschiebe sich immer weiter zugunsten digitaler Versionen: Im letzten Monat kamen auf 100 gebundene schon 180 digitale Bücher. In der ersten Hälfte 2010 habe Amazon drei Mal mehr E-Bücher verkauft als in der ersten Hälfte 2009. Der Kindle habe sich millionenfach verkauft. Kurz: Das elektronische Lesegerät ist ein Wahnsinnserfolg; Offline-Buchhandel, schnall’ dich fest an!

Statt das Medium Internet für sich zu nutzen versucht die Buchindustrie zu retten, was vor 50 Jahren angesagt war. Warum nicht das alte mit dem neuen kombinieren? Oder wie es der Spiegel schreibt: Offline-Buchhandel, schall’ dich fest an! Ich würde mich liebend gerne von Buchhändlern beraten lassen. Doch im Informationszeitalter bin ich nicht bereit, dafür extra in eine Buchhandlung zu fahren. Eine übersichtliche Website ist doch nicht zuviel verlangt – da müssen auch gar nicht unbedingt E-Books angeboten werden. Ein Chat für Beratungsgespräche wäre auch schon was. So könnte ich eine Bestellung inklusive Verkaufsgespräch bequem von zu Hause aus abwickeln und gehe nicht vergebens in eine Buchhandlung. Bei guter Beratung wäre ich dann auch bereit, das Buch im Laden abzuholen, sobald es da ist.

Wer auf die Bedürfnisse der Kundschaft eingeht wird keine Probleme haben, weiter zu existieren – auch ohne Buchpreiszwang und ohne staatliche Rettungsversuche. Also denk daran: Sag am 11. März 2012 NEIN zur Buchpreisbindung. Für Innovation und Zeitgeist. Ich empfehle zu diesem Thema auch unseren neuen Podcast bei parrot.fm » Im Fokus. In dieser Folge sagen viele Mitglieder des Komitees «NEIN zu teuren Büchern» ihre Meinung. Hör rein, es lohnt sich!

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Pressemitteilung der Piratenpartei

10.01.2012 - 08:15

Zur Rede über Familienpolitik, die der Papst vor Diplomaten im Vatikan gehalten hat, nimmt der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz wie folgt Stellung:

»Die Behauptung des Papstes, die Homo-Ehe bedrohte die menschliche Würde, ist abwegig. Das Gegenteil ist der Fall: Die Politik erkennt die Würde des einzelnen Menschen erst in dem Moment an, in dem sie ihn in seiner freien Entfaltung respektiert und unterstützt. Stattdessen versucht der Papst, seinen Einfluss als religiöses Oberhaupt geltend zu machen, um zu verhindern, dass Menschen einander mit staatlichem Segen lieben dürfen.

Was das mit christlicher Menschenliebe zu tun haben soll, ist mir unerklärlich. Auch mit dem Grundgesetz, demzufolge alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sind die Forderungen des Papstes nicht vereinbar. Politik muss endlich der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden. In der Familienpolitik darf es keine religiöse Bevormundung geben.«

Die Piratenpartei setzt sich für die Gleichstellung aller Partnerschaften ein – unabhängig von Geschlecht und Anzahl. Dies erfordert unter anderem die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung eines Adoptivrechts für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Die eingetragene Partnerschaft will die Piratenpartei darüber hinaus für alle Formen der Partnerschaft – auch solche von mehr als zwei Personen – öffnen. Ihre Ausgestaltung soll ähnlich dem französischen zivilen Solidaritätspakt flexibilisiert werden. Um die freie Selbstbestimmung der eigenen sexuellen Identität zu gewährleisten, schlagen die PIRATEN eine Reihe konkreter Maßnahmen vor. So soll das Merkmal »Geschlecht« durch den Staat nicht mehr erhoben werden dürfen.

Pressemitteilung der Piratenpartei

10.01.2012 -07:45

Gegen Bürger, die nicht an der Volkszählung teilnehmen, verhängen die statistischen Ämter der Kommunen Zwangsgelder. Ersatzweise werden Haftstrafen angedroht. Diese Praxis ist aus Sicht der Piratenpartei untragbar und muss umgehend beendet werden.

»Statt mit der Androhung von Zwangsgeldern Druck auszuüben, sollten die Verantwortlichen überlegen, warum es innerhalb der Bevölkerung Widerstand gegen die Volkszählung gibt«, erklärt Matthias Schrade, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Allein schon die datenschutzrechtlichen Bedenken rechtfertigen beim Zensus den zivilen Ungehorsam als angemessene Form des Protests.«

Die Piraten fordern die Entscheidungsträger auf, Maßnahmen gegen Bürger, die bisher nicht an der Volkszählung teilgenommen haben, umgehend einzustellen. Darüber hinaus fordern sie, das Zensusprojekt aufzugeben und statt Zwangsmaßnahmen darüber nachzudenken, wie eine Volkszählung datensparsam und grundrechtskonform durchgeführt werden kann. Außerdem sind sämtliche bisher gesammelten Daten zu vernichten.

Im Rahmen der Volkszählung wurde ein Teil der Deutschen zu umfassenden Auskünften über persönliche Verhältnisse verpflichtet. Auch Vermieter wurden zu Auskünften über ihre Mieter herangezogen. Zahlreiche Menschen verweigerten sich dem staatlichen Datenzugriff. Nun sollen Geld- oder ersatzweise Haftstrafen für Druck sorgen. Die Piratenpartei respektiert die Entscheidung der Bürger, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung trotz der angedrohten Sanktionen wahrzunehmen und sich dem Zensus zu verweigern. »Bürger zu inhaftieren, weil sie ein Formular nicht ausfüllen, ist absolut unverhältnismäßig und kann nicht im Interesse unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaats liegen«, betont Schrade.

In Landsberg am Lech ist Eric Lembeck zur Bürgermeisterwahl am 11. März diesen Jahres zugelassen. Die 190 notwendigen Unterschriften wurden von Landsberger Bürgern an nur sieben Terminen zwischen den Jahren geleistet. Er ist der erste Bürgermeisterkandidat der Piratenpartei in Bayern. Doch auch in Bayreuth und Bad Reichenhall stehen schon die nächsten Bürgermeisterkandidaten der Piratenpartei in den Startlöchern.

“Die Bürger in Landsberg zeigten sich an unserem Infostand sehr angetan von der Piratenpartei. Der Haushaltsskandal um die zwei Millionen verschwendeten Euro hat die Landsberger besonders wachgerüttelt”, erklärt Lembeck den Zuspruch für seine Kandidatur. “Viele Bürger wünschen sich die Offenlegung des Haushalts, einen Bürgerhaushalt und mehr Transparenz. Themen, die bei uns Piraten am Besten aufgehoben sind.”

Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer im Landesvorstand Bayern, ist über den ersten Meilenstein hin zum ersten Bürgermeister der Piratenpartei besonders erfreut: “Da es der Landkreis ist, in dem ich wohne, habe ich die Entwicklung natürlich gespannt verfolgt. Die Piraten in Landsberg sind außerordentlich engagiert. Schon beim für alle Interessierten offenen Stammtisch merkt man, dass sich die Bewohner der Stadt und des Landkreises für die Piraten interessieren. Unter den 30 Personen, die regelmäßig mitmachen, sind immer wieder neue Gesichter.”

Die Piraten im Landkreis Landsberg werden am 21.01.2012 einen Kreisverband gründen. Dabei werden auch Mitglieder des Landesvorstandes präsent sein.

Eric Lembeck
Lembeck ist Jahrgang 1965, in Trier geboren und hat ein sehr bewegtes Leben hinter sich. Unter anderem arbeitete er in Düsseldorf, Frankfurt und London als Wertpapierhändler und als Assistent der Geschäftsführung in einem Karlsruher Unternehmen. Sein BWL-Studium an der Universität Augsburg half ihm diese Aufgaben zu bewältigen.

Seit 2004 arbeitet er als selbständiger Online-Händler in Landsberg. Eric Lembeck ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Pressemitteilung der Piratenpartei

09.01.2012 -07:45

Zum Entwurf für eine neue Ermittlungsanordnung der Europäischen Union, die unter anderem grenzüberschreitendes Abhören von Telefongesprächen ermöglichen soll, nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, Stellung:

»Wieder einmal sind bürgerrechtseinschränkende Pläne der EU nur dank einer Bürgerrechtsorganisation bekannt geworden. Die breite Öffentlichkeit erfährt davon erst, wenn es zu spät ist.

Über den EU-Umweg sollen unsere Telefonate und Mails umfassend und in Echtzeit abgehört bzw. mitgelesen werden können. Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten können dann beim Bundeskriminalamt ohne Rechtshilfeersuchen die Überwachung von Bürgern verlangen.

Dies gilt für sämtliche EU-Staaten, so dass auch zurzeit wenig demokratisch regierte und nicht vertrauenswürdige EU-Länder wie Ungarn auf die gesamte vertrauliche Kommunikation zugreifen könnten. So landet Vertrauliches in den Akten diverser europäischer Strafverfolgungsbehörden und kann je nach nationalem Recht auch im Rahmen von Zivilklagen – zum Beispiel in Urheberrechtsprozessen und bei Massenabmahnungen – gegen ganz normale Bürger missbraucht werden.

Die Betroffenen könnten unter dem vorgeschlagenen Abhörregime nicht mehr nachvollziehen, was wann wo und wie lange über sie gespeichert ist. Bei jeder Reise ins EU-Ausland schwebt die Geheimakte wie eine schwarze Wolke über ihnen. Die Praxis zeigt, dass ein Richtervorbehalt mangels Zeit und eingehender Prüfung in der Regel nur Makulatur ist. Deshalb machen selbst höhere Hürden für Abhörmaßnahmen diesen Verordnungsentwurf nicht akzeptabler. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher, die ausufernde Überwachung jedweder Telekommunikation zurückzufahren, die europaweite Ausweitung von Überwachungsbefugnissen zu verhindern und den Richtlinienentwurf zu stoppen.«

Die französische Regierung betreibt offenbar illegales Filesharing. Peinlich, zumal Sarkozy bekannt dafür ist, die Gier der Unterhaltungsindustrie mit fragwürdigen Methoden zu stillen. Natürlich verwundert es mich nicht, dass auch im Elysée-Palast Kultur ausgetauscht wird. Es handelt sich dabei schliesslich um ein natürliches menschliches Verhalten, das nicht einfach durch Repression aus der Welt geschaffen werden kann. Gerade der Präsident Frankreichs sollte die Schlagwörter der Französischen Revolution nicht nur in den Mund nehmen sondern leben. Das bedeutet keine Zensur (liberté), Netzneutralität (égalité) und der freie Austausch von Wissen und Kultur (fraternité).

Doch zurück zum Filesharing. Bekannt wurde dieser Sachverhalt durch die Plattform youhavedownloaded.com. Dieselbe Plattform hat enthüllt, dass auch in den Hallen von Sony, NBC und Fox urheberrechtlich geschützte Kultur ausgetauscht wurde. Nun frage ich mich, ob vielleicht das eine oder andere Lied über eine IP-Adresse der Schweizerischen Eidgenossenschaft getauscht wurde. Deshalb habe ich ein kleines PHP-Script geschrieben, das auf youhavedownloaded.com IP-Ranges abfrägt. Leider dürfen nur 20 Abfragen pro Stunde gemacht werden. Deshalb dauert es ziemlich lange, Ranges zu scannen (wenn man wie ich eine fixe IP-Adresse hat). Wer will darf gerne helfen.

Das Script steht frei zur Verfügung. Usage:

php scan.php ip_address subnet offset

Will man also z.B. die IP-Range von parlament.ch scannen, ist der richtige Aufruf (ich empfehle eine Screen-Session):

php scan.php 162.23.0.0 20 >> scan.log

Damit wird 162.23.0.0/20 gescannt. Das dauert bei 20 Abfragen pro Stunde leider 8.5 Tage. Deshalb darf gerne geholfen werden. Da kommt dann übrigens das Offset ins Spiel. Ich scanne im Moment die erste Häfte, ein Kollege die zweite Hälfte der Range. Wer mitmachen will darf gerne z.B. bei 1024 anfangen:

php scan.php 162.23.0.0 20 1024 >> scan.log

Bitte vorgängig per Kommentar oder E-Mail melden, damit nicht doppelt gescannt wird. Bisher wurde ich leider nicht fündig, es hat aber auch erst 356 Adressen gescannt. Bin ich mit dieser Range durch mache ich bei der admin.ch-Range weiter (gehört dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation): 162.23.32.0/20

Der Code (quick&dirty):

<?php

$filter = ~(~0 << 32);

function getIPString($ip) {
    global $filter;
    return sprintf("%d.%d.%d.%d", ($ip & $filter) >> 24, (($ip << 8) & $filter) >> 24, (($ip << 16) & $filter) >> 24, (($ip << 24) & $filter) >> 24);
}

function check($ip, $i) {
    echo $i.": Checking ".getIPString($ip)."... ";
    $link = sprintf("http://www.youhavedownloaded.com/?q=%s", getIPString($ip));
    $result = file_get_contents($link);

    if (preg_match('/Rate limit exceeded for your IP/', $result)) {
        echo 'Limit per hour reached. Sleeping.'."\n";
        sleep(60);
        echo 'Woken up, doing more queries.'."\n";

        check($ip, $i);
        return;
    }

    if (!preg_match('/Well, this IP in the clear\. But look what others do/', $result)) {
        echo 'Hit! '.$link."\n";
    }
    else {
        echo 'Miss :('."\n";
    }
}

if ($argc < 2) {
    die("Wrong parameters!");
}

if (empty($argv[1])) {
    die("Empty IP!");
}

$mask = empty($argv[2]) ? 32 : $argv[2];
$offset = empty($argv[3]) ? 0 : $argv[3];
$ips = explode('.', $argv[1]);

if (count($ips) != 4) {
    die("Invalid IP!\n");
}

if ($offset > (1 << (32 - $mask))) {
    die("Offset too big!\n");
}

$ip = 0;
$i = 3;
foreach ($ips as $iptemp) {
    if ($iptemp < 0 || $iptemp > 255) {
        die("Out of range!");
    }

    $ip += $iptemp << ($i-- * 8);
}

$ip &= (~0 << (32 -$mask));
$ip += $offset;
$end = ($ip | ~(~0 << (32 - $mask))) & $filter;

echo "Start: ".getIPString($ip)."\n";
echo "End: ".getIPString($end)."\n";
echo "Scanning ".(1 << (32 - $mask))." IPs\n";
echo "---\n";

$i = $offset;
while ($ip != $end) {
    check($ip++, $i++);
}

check($ip, $i);

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Nach fast 6 Monaten Pause habe das Brettchenweben wieder aufgenommen. Zur Zeit arbeite ich gerade an meinem 4 Band aus reinem Leinen. Zwar ein einfaches Einzugsmuster aber es bringt mir auch dieses Mal wieder einiges bei. Leinen reagiert sehr empfindlich auf Spannungsunterschiede. Wenn ein Faden auch nur ein wenig durchhäng, bemerke ich das beim drehen der Brettchen sofort.

Aus Bandweben

Also habe ich mir heute im Baumarkt ein 4 Kantholz geholt und es mit der Säge eingeschlitz so kann ich noch ohne Bandwebstuhl doch schon von einer gut sortierten Kette profitieren und meine Arbeit wird viel regelmäsiger. Ich freu mich schon drauf wenn ich dann mal einen richtigen Bandwebstuhl habe. Zum Zettel oder zum Weben mit dem Kamm ist so ein Riffelholz sicher auch nützlich.

Aus Bandweben

Und hier noch das Muster das ich grad webe:

Aus Bandweben

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Saarland
6.01.2012

Ausgerechnet zum Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart lässt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Jamaika-Projekt im Saarland platzen. Auf glanzvolle Taten kann die Koalition aus CDU, FDP und Grünen kaum zurückblicken. Auslöser für den Bruch sollen die innerparteilichen Probleme bei den Liberalen gewesen sein. Doch was erwartet die Saarländer nun? Wird sich Heiko Maas mit der Rolle des Handtaschenträgers von Frau Kramp-Karrenbauer zufrieden geben? Ein Rücken der Stühle im saarländischen Parlament verspricht noch keine bessere und transparentere Regierungsarbeit, welche dringend notwendig wäre. Das Gerangel um die Ministerposten in einer großen Koalition aus CDU und SPD im kleinsten Flächenbundesland könnte womöglich in vorgezogenen Neuwahlen enden. Welch merkwürdiges Spiel veranstaltet die erst so frisch ins Amt berufene Ministerpräsidentin? Sie selbst steht schließlich auch heftig in der Kritik wegen des Desasters um den 4. Pavillon des Saarlandmuseums. Die Piratenpartei Saarland findet diesen Politikstil peinlich. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Thomas Brück, kommentiert die Situation folgendermaßen: »Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD scheitern, wird unser kleiner Landesverband vor große Aufgaben gestellt. Was der Öffentlichkeit hier als Überraschung präsentiert wurde, ist hinter den Kulissen längst abgesprochen worden. Wir Piraten besitzen ein völlig anderes Demokratieverständnis.«

Pressemitteilung der Piratenpartei

04.01.2012 -07:45

Die Piratenpartei zeigt sich befremdet über das Verbot von E-Zigaretten an verschiedenen Orten Deutschlands in den vergangenen Wochen [1]. Weder das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium noch die Regierung von Oberbayern oder das Deutsche Krebsforschungszentrum legten stichhaltige Nachweise für ein gesteigertes Gesundheitsrisiko im Vergleich zum normalen Tabakkonsum vor. Nach Ansicht der Piratenpartei dürfen Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden [2].

»Wissenschaftlich betrachtet stellen E-Zigaretten im Vergleich zu herkömmlichen Zigaretten eine geringere oder maximal vergleichbare gesundheitliche Gefahr dar [3][4]. Deshalb fordern wir alle Behörden und Institutionen auf, keine weiteren Verbote und Einschränkungen zu E-Zigaretten zu erlassen beziehungsweise diese Maßnahmen sofort zurückzunehmen«, erklärt Volker Kunze, Kreisvorsitzender der Piratenpartei in Freising. »Es ist mir unerklärlich, warum hier die weniger schädliche Möglichkeit des Nikotinkonsums behindert werden soll, während man die wesentlich schädlichere Zigarette an jedem Kiosk bekommt.«

Die Piratenpartei erwartet stattdessen, dass die zuständigen Behörden Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Produktion und den Vertrieb von E-Zigaretten und kennzeichnungspflichtigen Liquids sowie Vorlagen zu einer einheitlichen Handhabe in der Europäischen Union erarbeiten.

»Maßstab einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik müssen nachvollziehbare Regelungen sein. Diese sollen aus einer rationalen Bewertung der psychoaktiven Stoffe und der berauschenden Wirkung abgeleitet werden und eigenverantwortliche Entscheidungen der Bürger ermöglichen«, sagt Andreas Rohde, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogen in der Piratenpartei.

Hintergrund:
E-Zigaretten oder rauchlose Zigaretten sind ein Produkt, bei dem eine zur Verdampfung gebrachte Flüssigkeit (Liquid) inhaliert wird. Das Liquid besteht aus Wasser, einer Trägerflüssigkeit sowie bei Bedarf Nikotin und künstlichen Lebensmittelaromen.

Das zu verdampfende Liquid besteht hauptsächlich aus Propylenglycol, dem Lebensmittelzusatzstoff E 1520. Dieser ist zum Beispiel auch in Kaugummi, Haut- und Zahncremes, Zigaretten und vielen Arzneimitteln enthalten. Die Hersteller fügen außerdem lebensmittelzugelassene Aromastoffe hinzu, welche zum Beispiel in Joghurts, Käse, Schokolade, Getränken und anderen Lebensmitteln verwendet werden. Der einzige nicht für Lebensmittel zugelassene Stoff in einigen Liquids ist das gesundheitsschädliche Nikotin.

Links/Quellen:
[1]
Bayern:
http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/e-zigaretten-geschaef...
http://www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/streit-e-zigarette-raucher-...
http://www.vebwk.com/rauchverbot/e-zigarette/
Hannover:
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/E-Zigarette-Verbot-in-Hanno...
NRW:
http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/verbot-von-e-zigaretten-stellt...
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
[3] Europäischer Gerichtshof C-387/99 vom 29. April 2004 und EuGH C-140/ 07 vom 15. Januar 2009
[4] http://www.smok-e.de/BfArm-Stellungnahme-2009-05.pdf

Es ist mal wieder an der Zeit, meine musikalischen Entdeckungen mit dem Internet zu teilen. Zur Erinnerung: Mich interessieren Bands, die durch spezielle Instrumente oder interessante Neuinterpretationen auffallen. Ganz oben in der Playlist stehen zur Zeit Powerglove. Nachdem ich ihre Version von «Super Mario» und «Metal Kombat for the Mortal Man» zum ersten mal gehört hatte, war ich sofort ein grosser Fan dieser Metal-Band. Erst vor ein paar Tagen stiess ich auf ihr Album «Saturday Morning Apocalypse». Mit Titeln wie «X-Men», «Transformers» und «The Simpsons» ist es mein Fundstück des Jahres. Auch begeistert bin ich von Bond. Ihr erstes Album wurde aus den britischen Klassik-Charts geworfen weil zu «poppig» – ein gutes Indiz dafür, dass die Mädels gut sind. Auch ihr neustes Album «Play» überzeugt, unter anderem durch ihre Interpretation von «Miserlou», das Titellied aus «Pulp Fiction».

Wo wir gerade bei Klassik sind: Das Album «Electrik» von Maksim Mrvica beinhaltet mit «The Gypsy Maid» und «Child In Paradise» sehr schöne Arrangements mit Elementen aus der klassischen Musik gemischt mit neueren Instrumenten. Etwas moderner ist das Album «Ultrawired» von Dope Stars Inc. Besonders das Lied «Lies Irae» hat es mir angetan. Das Album darf übrigens frei über das Internet gezogen und verbreitet werden. Dann sind da noch Daft Punk mit «Tron Legacy: Reconfigured OST» und «gettopop» von dopestarr & victor (ja, krasser Rap).

Zum Schluss muss ich unbedingt auf das PROJECT Trio aufmerksam machen. Durch ihren Querflötisten, der Jethro Tull Konkurrenz macht, ist es ein Genuss, den Liedern zu folgen. Wer es mir nicht glaubt gucke auf Youtube seine Interpretationen von Super Mario und Inspector Gadget. Und wem das immer noch nicht reicht ziehe sich dieses Video rein, wo Greg Pattillo zur Querflöte dazu auch noch gleichzeitig beatboxt und Klavier spielt.

Wie immer nehme ich gerne Tipps entgegen, die diese Liste vervollständigen.

Update: Es haben sich ein paar Besucher gemeldet, deren Tipps ich in diesem Update vorstelle. Zwei davon sind von Micha, einem alten Netz- und Reallife-Kumpel, der sich wie kein Zweiter mit Musik auskennt. Ein Blick auf sein Profil bei last.fm lohnt sich auf jeden Fall. Durch ihn bin ich auf die Monsters Of Liedermaching gestossen. Seine Tipps: Der Google Rap und Maroon 5.

Ein ganz cooler Hinweis kam von @RedOchsenbein auf Twitter:

@SciF0r Guck dir mal das an: youtube.com/watch?v=KjVGJ3… So gut klingt Justin Bieber nie mehr… :-D

Die Rede ist von Dirty Loops, die es tatsächlich schaffen, aus Justin Bieber Musik zu machen. Kompliment! Dann ist da noch das GAG Quartet mit über 40 Memen in einem Lied (danke Danilo). Und Daniel wies mich auf Bands seiner Kollegen hin, Excentric und Secondhand Child.

Danke für die Tipps, ich nehme gerne noch mehr entgegen :).

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2011 neigt sich dem Ende zu und die Jungen Piraten schauen zurück auf ein sehr erfolgreiches Jahr:

Die Bundesmitgliederversammlung im Februar, bei der die Jungen Piraten nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern auch ihr Leitbild beschlossen haben, das als Grundlage ihrer politischen Jugendarbeit dient und das Selbstverständnis als Junge Piraten zusammenfasst.

Das Frühjahr war geprägt von Wahlen in verschiedenen Bundesländern und auf Kommunalebene, wo auch viele Junge Piraten regelmäßig den älteren Piraten beim Wahlkampf halfen. Belohnt wurde dieses Engagement mit Sitzen in Hamburg, Bremen, Hessen und Niedersachsen.

Auch beim ersten Bundesparteitag der Piraten 2011 in Heidenheim waren die Jungen Piraten eingebunden – Ob es um Unterstützung der AG Schnittchen, Betreuung des Infostandes oder Buttonherstellung ging, die JuPis waren stets dabei.

Ein Höhepunkt war sicherlich das Camp, das Anfang August stattfand. 40 Junge Piraten trafen sich auf der Burgruine Ortenberg-Lißberg, um eine Woche gemeinsam Workshops durchzuführen und Gedanken auszutauschen. Es war ein buntgemischtes Angebot von Workshops und Vorträgen unter anderem über Gentechnik, Risikobewertung und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Auch einige Mitglieder der Jungen Liberalen statteten uns auf dem Camp einen Besuch ab, bei dem es Ihnen so gut gefiel, dass sie auch zum Abschluss des Camps noch einmal zum Jeopardy vorbeischauten.

Zum traditionellen Pflichtprogramm im Sommer gehört für die Jungen Piraten natürlich auch die Teilnahme an der Freiheit statt Angst, einer Demonstration in Berlin, auf der wir auch dieses Jahr wieder mit vielen Teilnehmern beteiligt waren. Zeit zum Durchatmen blieb dannach kaum – schon eine Woche später sind in Berlin mit Susanne Graf, Heiko Herberg, Martin Delius und Christopher Lauer vier Junge Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen.

Kurze Zeit nach der Wahl war in Berlin die YOU – eine Messe ganz ausgerichtet auf Jugendliche. Dort waren die Jungen Piraten mit einem Stand vertreten. Nicht nur die Messbesucher informierten sich über die Jugendorganisation der Piratenpartei, sondern auch Pressevertreter und andere Austeller besuchten den Stand.

Aber auch am Ende des Jahres kamen die Jungen Piraten nicht zur Ruhe. In der Organisation und Durchführung des Bundesparteitags der Piraten in Offenbach spielten die Jungen Piraten eine tragende Rolle. Sie kümmerten sich um die Gadrobe, bildeten das Netzwerkteam und unterstützten überall, wo noch Hilfe fehlte.

Zum Jahresausklang waren die Jupis, zusammen mit Mitgliedern des Pirate Gaming e.V., dann noch bei der Northcon, der größten LAN-Party Deutschlands mit einem Stand vertreten. Politische Diskussion mischte sich mit RetroGaming und am Ende sind sicherlich sowohl Spieler als auch Jupis mit vielen neuen Eindrücken nach Hause gefahren.

Die Jungen Piraten bedanken sich herzlich bei allen Mitgliedern, Spendern und Unterstützern für das erfolgreiche Jahr 2011, und hoffen, auch im Jahr 2012 auf eure Unterstützung bauen zu können.

Wie hat mein Jahresrückblick letztes Jahr angefangen?

Man möchte meinen, kaum ist das eine Weihnachtsfest vorbei, folgt das nächste… doch wenn man etwas genauer nachdenkt, ist dieses Jahr doch ziemlich viel geschehen, über das ich teilweise ach berichtet habe…

Genau das gleiche könnte ich dieses Jahr eigentlich auch noch einmal schreiben .
Es war ein Jahr, in dem viel passiert ist. Teilweise so schnell und so viel, dass ich gar nicht darüber berichten konnte, man möchte mir hier bitte meine Nachlässigkeit verzeihen ^^.
Ich wünsche allen meinen Lesern frohe Weihnachten. Und werde hier noch einmal einen kurzen Jahresrückblick geben… Falls man sich nicht mehr lesen sollte, so wünsche ich euch einen guten Rutsch ins Jahr 2012!

Euer Florian

Im Januar bestand die Gefahr der Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung. Um dies abzuwenden, mussten bei einem Treffen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP mindestens 21 der 93 FDP-Bundestagsabgeordneten gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen, um die Sperrminorität zu erreichen. Hierfür hatte der AK Vorrat eine Aktion ins Leben gerufen, für die jeder seinen Bundestagsabgeordneten anrufen sollte. Darüber gab es von meiner Seite einen kleinen Bericht. Ende Januar berichtete ich dann im Eintrag “Experimente mit Podcasts” darüber, dass es ab jetzt von vielen meiner Blogposts gesprochene Text-Versionen gibt (ob diese Podcasts darstellen oder nicht, ist immer noch eine Streitfrage ^^). Am Anfang stellte ich diese Beiträge noch als Speex und OGG/Vorbis zur Verfügung.

Ende Februar fand die Mitgliederversammlung 2011 der Piraten ohne Grenzen statt. Hierbei wurde der Piraten-Codex verabschiedet, welcher eigentlich in das Wahlprogramm jeder Piratenpartei sollte. Außerdem wurde ich in den Vorstand der POG gewählt. Dies war der erste Beitrag, welchen ich nur als OGG/Vorbis online stellte, da ich Speex als nicht geeignet für diese Art von Aufnahmen ansah.

Im März gab es einen Bericht über meinen CeBIT-Besuch, welcher mal wieder sehr interessant war. Ist halt einfach was anderes, neue Entwicklungen direkt zu sehen, statt nur in Heise davon zu lesen . Ebenfalls im März war die jährliche Konferenz der Pirate Parties International (PPI), welche dieses Jahr in Friedrichshafen stattfand. Hierbei war ich auch anwesend. Die Piraten ohne Grenzen wurden als beobachtendes Mitglied der PPI aufgenommen.

Im April schrieb ich über ein Thema, welches mich schon lange beschäftigt hatte und für welches dann die Reaktorkatastrophe in Fukushima den letzten Ausschlag zum Artikel gab. Es ging um die Aussetzung der Wehrpflicht und die daraus entstehenden Folgen für den Zivil- und Katastrophenschutz. Leider ist es nun wirklich so gekommen und es kam wie vorhergesagt – der Zivilschutz ist z. Zt. an vielen Stellen nur noch auf dem Papier existent.

Im Mai fand der Bundesparteitag 2011.1 der Piratenpartei Deutschland in Haidenheim an der Brenz statt. Ebenfalls im Mai wurden die Server der Piratenpartei Deutschland durch das BKA “gekapert”, die Server waren (direkt vor einer Wahl) aufgrund eines rechtlich nicht konformen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses vom Netz genommen worden.

Im Juni fiel die FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung um und hat damit das letzte bisschen was sie noch von ihrem Wahlkampfthema “Bürgerrechte” verteidigt hat fallen gelassen. Damals spekulierte ich, ob sie bei der nächsten Wahl überhaupt noch die 5%-Hürde schaffen würden… mehrere Monate später, sollte sich zeigen, dass dem nicht so ist .

Im Juli fing ich an Googles neues soziales Netzwerk “Google+” zu testen. Damals wurde spekuliert, dass es unter Umständen Facebook, Twitter und Skype ersetzen könnte. Dem ist nicht so. Allerdings hat sich meine Social Media-Nutzung stark geändert. Mittlerweile kommuniziere ich fast nur über Twitter. In Facebook war ich gestern seit mehreren Monaten das erste mal wieder eingeloggt und das auch nur, um die ganzen Nachrichten abzuarbeiten, die ich dort hatte. Leider gab es in diesem Monat auch ein sehr negatives Ereignis… in Oslo und Utøya gab es am 22. Juli 2011 Terroranschläge durch einen Täter der rechten Szene, der diese Aktion wohl als eine Art “PR-Maßnahme” für sein Manifest verstanden hat. Während in Deutschland jetzt die Forderungen nach stärkeren Anti-Terror-Gesetzen laut geworden wären, wurde hier durch Ministerpräsident Jens Stoltenberg direkt nach der Tat gesagt, dass jetzt mehr Demokratie sein muss und nicht weniger, dass man sich durch so jemanden nicht angreifen lassen darf. Das sind die Worte eines wahren Demokraten…

Im August startete mein Webportal unter www.florian-pankerl.de, welches mehrere alte Seiten ersetzen sollte. Außerdem fand die Piratenversammlung und der Wahlkampfauftakt 2011 der Piratenpartei Schweiz statt, an welcher ich als Vertreter der Piraten ohne Grenzen eingeladen war.

Im November fand der Landeskongress 2011.2 der Piratenpartei Luxemburg statt, auch hier war ich als Vertreter der Piraten ohne Grenzen anwesend. Außerdem trat ich den Piraten Luxemburg bei. Ebenso im November fand der Bezirksparteitag der Piratenpartei Unterfranken statt. Natürlich nahm ich auch hier teil. Diesmal als ganz normaler unterfränkischer Basispirat .

Im Dezember schließlich fand der Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei Deutschland statt. Hier war ich als Mitglied der PIRATEN und als Vertreter der Piraten ohne Grenzen. Leider wurden hier viele Beschlüsse gefasst, welche gegen meine Meinung waren und ich war kurz davor, auszutreten. Allerdings brachten zwei Mitglieder des bayerischen Vorstandes mich dazu, mir die ganze Sache noch einmal zu überlegen und ich erkannte, dass nicht alles verloren ist, dass man jetzt kämpfen muss, um das Wahlprogramm nicht zu totalem Mist werden zu lassen .

Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht «zur unerlaubten Werknutzung über das Internet» veröffentlicht1. Wir Piraten freuen uns, dass der Bericht auf unser Parteiprogramm Bezug nimmt und es sogar verlinkt:

«Hieraus ergibt sich ein zusätzliches Hindernis, denn das Urheberrecht wird inzwischen dermassen stark als Hindernis für den Zugang zur Kultur empfunden und dessen Legitimität in einem Ausmass angezweifelt, dass die Piratenpartei die Befreiung der Kultur vom Urheberrecht gar als Punkt in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat.»

Die bundesrätliche Antwort geht auf ein Postulat der Ständerätin Géraldine Savary2 zurück. Es ist offensichtlich, dass sie die Interessen der Urheberrechts-Lobby vertritt. Der Vorstoss, welcher zum Bundesrats-Bericht führte, ebnete Frau Savary den Weg in den Vorstand der Musikverwertungsgesellschaft SUISA, in welchen sie doch «gar einstimmig» gewählt wurde3. Auch spricht dafür der Vorstoss mit dem Titel «Pornografie im Internet. Vorbeugend handeln»4. Das ist ein Schlag in Richtung Totalüberwachung des Internets («Deep Packet Inspection») zwecks Zensur von Inhalten; ein beliebtes Spiel der Urheberrechtslobby5:

1. Lobbyarbeit betreiben, um ein gesellschaftlich geächtetes Phänomen technologisch zu zensurieren.
2. Praktischerweise entdecken, dass man die ja bereits vorhandene Technologie gut auch zur Erschwerung von Urheberrechtsverletzungen verwenden kann.

Es zeigt sich auch im Bericht von 20 Minuten Online6, dass eine Verbindung besteht. Die Kritik am Vorstoss führt die Gefährdung der Kinder an - ein Bilderbuchbeispiel verlogener Politik.

Natürlich gefällt Frau Savary die Antwort des Bundesrates gar nicht, wie einem Artikel auf 20 Minuten Online zu entnehmen ist7. Nachdem auch internationale Medien den Bericht aufnahmen, machte allem Anschein nach die internationale Urheberrechtslobby der Schweizer IFPI-Filiale8 Beine. Savarys Vorstoss entspricht nicht dem sonst etwas unbedarften Vorgehen der hiesigen Rechtevertreter. Man könnte also vermuten, dass die internationale Urheberrechts-Lobby dahintersteckt. Und wenn die internationale Lobby in der Schweiz schweres Geschütz auffährt, dann wird es ungemütlich für alle Schweizerinnen und Schweizer. 9 10 11

Parteipräsident Denis Simonet hält es für «nicht überraschend, dass der objektive Bericht die Kulturverwerter aufschreien lässt.» Er sagt weiter: «Natürlich widerspricht der Bericht den Verzerrungen der Realität, welche vor allem durch die IFPI verbreitet werden. Doch die Kulturvervielfältiger scheinen nicht aufgeben zu wollen. Statt endlich auf die Bedürfnisse der Konsumenten einzugehen, kämpfen sie weiter gegen den natürlichen Lauf der Dinge. Sie wollen ihre Kassen füllen und zu diesem Zweck die Allgemeinheit kriminalisieren.»

Wir fordern das Parlament auf, den Bericht anzunehmen und sich nicht von der «Content-Mafia» verbiegen zu lassen. Kultur ist ein gesamtgesellschaftlich geschaffenes Gut, das immer auf bestehende Ideen zurückgreift. Im Endeffekt gehört Kultur uns und nicht den gierigen Kulturvervielfältigern mit ihren Schergen!

• 1. http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/pressemitteilung/2011/2011-11-...
• 2. http://www.denissimonet.ch/2010/04/19/braucht-die-schweiz-ein-gesetz-geg...
• 3. http://www.suisa.ch/fileadmin/user_upload/Downloads/SUISA-INFO/SUIS_info...
• 4. http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113314
• 5. http://christianengstrom.wordpress.com/2010/04/27/ifpis-child-porn-strat...
• 6. http://www.20min.ch/digital/webpage/story/Haertere-Gangart-gegen-Interne...
• 7. http://www.20min.ch/digital/webpage/story/Haertere-Gangart-gegen-Interne...
• 8. http://www.ifpi.ch/
• 9. http://www.heise.de/tp/blogs/6/151072
• 10. http://www.guardian.co.uk/technology/2011/dec/12/pirates-of-youtube-cory...
• 11. http://www.gulli.com/news/17738-bettlaegerige-muss-auch-ohne-pc-fileshar...

Ahoi,

dies ist der letzte Newsletter für 2011 und wir wünschen allen Lesern ein besinnliche Feiertage. Das Jahr 2012 startet dann mit dem Neujahresempfang, dem piratigen Aschermittwoch und bald folgen die nächsten Parteitage.

Wir wünschen Euch fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches (Piraten)Jahr 2012.

Euer Newsletter Team

Inhalt
1. Basisparty am Fünten zum Fünften
2. Unser Datenschutzbeauftragter stellt sich vor
3. Landesparteitag 2012.1
4. Bundesparteitag 2012.1
5. Kreisverband Nürnberger Land gegründet
6. Ausschreibung Leiter der Landesgeschäftsstelle
7. Weihnachtspost
8. In eigener Sache

1. Basisparty am Fünften zum Fünften

Der Landesverband feiert am 6. Januar 2012 in Forchheim sein fünfjähriges Bestehen. Die Münchner Piraten und Umlandpiraten sowie freibeuter-muenchen glühen am 5. Januar 2012 vor.

Im Wiki wurde die Organsation der Basispiraten für die Basisparty gestartet. Gebraucht werden jede Menge Helfer. Wer also am 5.1.2012 Zeit hat zu helfen, dass die Basis in ihren fünften Geburtstag in der Theaterfabrik, Friedensstraße 10 in München reinfeiern kann, ist herzlich willkommen, sich dort als Helfer einzutragen. Alle anderen Piraten sind herzlich eingeladen zu feiern.

Für Piraten ist der Eintritt frei. Also entweder Piratenshirt anziehen oder Mitgliedsausweis parat haben, wenn man mitfeiern möchte. Je mehr Helfer es sind, desto mehr können diese sich abwechseln und auch mitfeiern.

2. Unser Datenschutzbeauftragter stellt sich vor

Hallo,

ich bin der Rainer und ich bin aktuell Datenschutzassistent im LV Bayern. Hoffentlich auch bald Datenschutzbeauftragter im LV Bayern.

Wir, der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Landesdatenschutzbeauftragten (-assistenten), sind dabei, die Piratenpartei für den Datenschutz fit zu machen.

Dabei bin ich für den LV Bayern und alle untergeordneten Gliederungen verantwortlich.

Solltet ihr Fragen zum Datenschutz haben, erreicht ihr mich jederzeit über dsb@piratenpartei-bayern.de.

Gruß Rainer

3. Landesparteitag 2012.1

Im März findet der erste zweitägige programmatische Landesparteitag der PIRATEN LV Bayern 2012 statt. Ziel ist es uns für die kommenden Wahlen inhaltlich aufzustellen, deswegen fangt jetzt an Eure Ideen mit anderen zu diskutieren und Anträge für den Parteitag zu formulieren.

Termin: 24. und 25. März 2012
Ort: Magnobonus-Markmiller-Saal
der Barmherzige Brüder Straubing in Straubing

Informationen sind sowohl im Wiki als auch in der Antragsfabrik zu finden.

Nachdem das Jahr 2012 im LV Bayern im Zeichen der Programmatik steht, wird zum Programmentwicklungskonzept ganz früh im neuen Jahr ein Newsletter folgen.

4. Bundesparteitag 2012.1

Auch der nächste Bundesparteitag kündigt sich an. Wieder heißt es einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Der Ort liegt diesmal im Hohen Norden, in der Nähe der Küste, also genau richtig damit die Crew Ihre neuen Kapitäne bestimmt. Des Bundesparteitag wird in Neumünster am 28. und 29. April 2011 in der Holstenhalle stattfinden.

Bitte haltet Euch jetzt schon den Termin frei, damit auch ganz viele Piraten aus dem Süden vertreten sind.

5. Kreisverband Nürnberger Land gegründet

Am Sonntag, den 18. Dezember hat sich der Kreisverband Nürnberger Land in Altdorf gegründet. Etwa 25 Personen besuchten die Gründungsveranstaltung. Die 13 anwesenden Piraten aus dem Nürnberger Land wählten folgende Personen in den Vorstand:

Christian Kubisch (Vorsitzender)
Robert Trabandt (stellv. Vorsitzender)
Michael Ceglar (Schatzmeister)
Hans-Joachim Bock (Beisitzer)

6. Ausschreibung Leiter der Landesgeschäftsstelle

Der Landesvorstand sucht einen ehrenamtlichen Leiter für die neue Landesgeschäftsstelle in München. Details zur Ausschreibung stehen im Wiki. Ansprechpartner ist Mark (mark.huger@piratenpartei-bayern.de)

7. Weihnachtspost

Als wir Euch im Sommer diesen Jahres zum Thema Volksbegehren gegen Studiengebühren angeschrieben haben, hatten wir mit einem nicht gerechnet: Eurem überwältigenden Feedback! Dank eures Einsatzes konnten mittlerweile knapp zwei Drittel der notwendigen Unterschriften gesammelt werden. Dass – wie die AZ berichtete – im Kabinett sogar gesagt wurde, man müsse “den Piraten den Wind aus den Segeln nehmen”, ist euer Verdienst. Vielen herzlichen Dank dafür!

Rückblickend haben wir dieses Jahr sicher das furioseste seit Bestehen unserer Partei erleben dürfen. Viele Piraten haben sich tatkräftig an Christopher-Street-Day-Veranstaltungen beteiligt und waren gern gesehene Gäste. Auf dem Netzpolitikkongress in Schwaben diskutierten wir mit Vertretern des politischen Wettbewerbs zum ersten Mal auch nach außen sichtbar auf Augenhöhe über eines unserer Kernthemen. Die Berliner Abgeordnetenhauswahl erbrachte ein sensationelles Ergebnis von 8,9% für die dortigen Hauptstadtpiraten und kurz darauf brachen auch bei uns in Bayern viele Dämme. Mit der Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann wegen des illegalen Einsatzes des Staatstrojaners machten wir im Herbst schließlich klar, dass sich auch Behörden nicht einfach über Gesetze hinwegsetzen können.

Die Mitgliederzahlen und auch das Interesse von außen an der bayerischen Piratenpartei sind seither kontinuierlich gestiegen. Derzeit zählen wir bereits 4.100 Mitglieder in Bayern, bundesweit sind der Piratenpartei schon über 19.000 beigetreten. Deshalb ein herzliches Ahoi und Hallo auch an die vielen neuen Mitglieder, die nun zum ersten Mal von uns hören. Wir freuen uns bei Treffen von Piraten vor Ort auf eure Gesellschaft und eure Unterstützung. Wir haben 2012 nämlich viel vor!

Für kommendes Jahr sind insgesamt drei Landesparteitage geplant. Dort soll unter anderem das Programm des Landesverbands Bayern verbessert und ausgebaut werden. Bei derzeit 6% für Piraten in den Umfragen ist gewiss, dass jeder Programmpunkt genauestens von Bürgern und der Konkurrenz unter die Lupe genommen werden wird. Von letzteren, um sie zu kopieren, also schaffen wir ihnen ein paar gute Vorlagen!

In Lindau, Bayreuth, Landsberg am Lech, Bad Reichenhall und weiteren Orten treten Piraten in Wahlen zum Oberbürgermeister an. Unterstützt sie bitte darin! In vielen weiteren Orten finden Wahlen statt, für die bisher noch kein Kandidat feststeht. “Mitmachpartei” kann auch heißen: Überlegt, ob ihr nicht in eurem Ort antreten mögt. Die Vorstände und Piraten eurer Gliederungen werden euch dabei unterstützen.

In unserer Verwaltung schließlich erwarten wir auch im kommenden Jahr weitere Fortschritte, damit wir auch künftig alle Piraten im Boot behalten können, die bei uns Mitglied sein und mitmachen wollen. Bundesweit wird zum 01.01.2012 eine neue Finanzverwaltungssoftware eingeführt, um die zwischenzeitlich 112 Gliederungen der Piratenpartei Deutschland effizient und rechtskonform zu verwalten. Noch im Januar werden wir unsere Landesgeschäftsstelle in München eröffnen. Und wir werden uns auch kommendes Jahr bemühen, für die Wahlen in 2013/2014 finanzielle Rücklagen zu bilden.

Daher unsere große Bitte: Spendet uns! Am besten durch Überweisung oder über das Lastschrift-Formular auf der Webseite http://piratenpartei-bayern.de/spenden. Das Finanzamt erstattet euch am Jahresende als Steuerminderung 50% von Spenden und Beiträgen bis zu einem Betrag von 1.650.- Euro bei Einzelverdienern bzw. 3.300.- bei Ehepaaren zurück. An dieser Stelle richten wir eine besondere Bitte an alle Piraten, die bis zum 15.01.2012 noch keinen Mitgliedsausweis erhalten haben, sich in der Landesgeschäftsstelle zu melden. Gelegentlich stimmt einfach nur die Zustelladresse nicht.

Zum Schluss möchten wir euch als Last-Minute Weihnachts-Tipp noch das garantiert GEMA-freie Weihnachtsliederbuch “Singen im Advent” des piratennahen Musikpiraten e.V. ans Herz legen, Kopieren und Nachmachen ist ganz ausdrücklich erwünscht: http://mkzä.de/1354

Wir wünschen euch ruhige und besinnliche Festtage und uns Piraten allen ein erfolgreiches Jahr 2012!

Eure Vorstände in Bayern

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8. In eigener Sache

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Jetzt ist alles klar: Die bösen Raubmordkopierer verursachen einen Schaden im – festhalten! – dreistelligen Millionenbereich. Als ob das nicht genug wäre sind auch noch die armen Kinder gefährdet. Und was tut der Bundesrat? Trommelwirbel. Nichts!

So zu lesen auf 20 Minuten Online. Aber werfen wir mal einen Blick auf die Fakten. Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht «zur unerlaubten Werknutzung über das Internet» veröffentlicht. Dieser Bericht geht auf ein Postulat der Ständerätin Géraldine Savary zurück. Nun ist diese Antwort für Frau Savary unbefriedigend, wurde sie auf diese Motion hin doch «gar einstimmig» in den Vorstand der Musikverwertungsgesellschaft SUISA gewählt. Und nicht nur sie stört sich daran – die ganze Unterhaltungsindustrie (MAFIAA) ist in Aufruhr. So sehr, dass sie sich nun wie so oft zu einer Allianz zusammenschliesst und in den Medien Stimmung macht – z.B. mit der Behauptung, Kinder seien gefährdet. Erklärtes Ziel ist die Kriminalisierung derjenigen, die von den wunderbaren neuen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft profitieren. Nämlich vom rasend schnellen Austausch von Information, wozu auch Kulturgüter gehören.

Es ist nicht überraschend, dass der objektive Bericht die Kulturverwerter aufschreien lässt. Natürlich widerspricht er den Verzerrungen der Realität, welche vor allem durch die IFPI verbreitet werden. Doch die Kulturvervielfältiger scheinen nicht aufgeben zu wollen. Statt endlich auf die Bedürfnisse der Konsumenten einzugehen, kämpfen sie weiter gegen den natürlichen Lauf der Dinge. Dabei spricht der Bericht klare Worte:

Das Internet habe die Nutzung von Medieninhalten zwar fundamental verändert, heisst es im Bericht. Auf das kulturelle Schaffen in der Schweiz wirke sich dies jedoch nicht nachteilig aus. Denn das Geld, das die Internetnutzer beim kostenlosen Herunterladen sparten, gäben sie weiterhin für den Konsum im Unterhaltungsbereich aus. (20 Minuten Online)

Keine Schäden in Millionenhöhe, keine verhungernden Kulturschaffende. Das Problem sind engstirnige Majors, die koste was es wolle die CD in das dritte Jahrtausend retten wollen.

Statt für eine CD zahlen die Konsumenten einfach vermehrt für Konzerte, Kinobesuche oder Merchandising, wie es in dem Bericht heisst. Von dieser Entwicklung seien vor allem die grossen ausländischen Produktionsfirmen betroffen. Diese müssten sich anpassen. Das «nationale Kulturschaffen» werde nicht tangiert. (20 Minuten Online)

Liebe Gesetzgeber: Habt kein Mitleid mit diesen Firmen. Lasst sie mit ihrem altertümlichen Medium eingehen. Die Kulturschaffenden sind nicht gefährdet, auch wenn die IFPI gerne schlimme Wunden propagiert. Es ist an den Kulturschaffenden, die neuen Bedürfnisse und die neuen Möglichkeiten zu nutzen, um weiterhin Geld zu verdienen. Oder um es mit den Worten des Berichts zu sagen:

In Bezug auf die Bereitstellung neuer digitaler Inhalte gilt es zu beachten, dass sich die Anreize, neue Werke zu produzieren, unter neuen technischen Rahmenbedingungen verändern. [...] Solche Anpassungs- und Strukturveränderungsprozesse sind [...] typisch für Perioden, in welchen der technische Fortschritt eine alte durch eine neue Technik ersetzt.

Ich bin in meiner Meinung bekräftigt, dass auch das öffentliche Anbieten von Musik und Filmen über das Internet erlaubt sein sollte. Solange man kein Geld damit verdient, tut es niemandem weh, wie der Bericht belegt. Umso mehr freut es mich, dass die Piratenpartei mitsamt Verlinkung des Parteiprogramms erwähnt wird:

Hieraus ergibt sich ein zusätzliches Hindernis, denn das Urheberrecht wird inzwischen dermassen stark als Hindernis für den Zugang zur Kultur empfunden und dessen Legitimität in einem Ausmass angezweifelt, dass die Piratenpartei die Befreiung der Kultur vom Urheberrecht gar als Punkt in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat.

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Pressemitteilung der Piratenpartei

20.12.2011 -09:45

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Entscheidung des Bundesumweltministeriums, die Ausbauarbeiten in Gorleben zumindest vorerst einzustellen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung: Der Standort Gorleben muss aufgegeben werden.

»Ebenso sind nach den aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der Strahlenmessung am Zwischenlager weitere Transporte von Castoren nach Gorleben zu untersagen. Hier fordern wir eine lückenlose Aufklärung!«, unterstreicht Jürgen Stemke aus dem Landesvorstand der Piraten in Niedersachsen und verweist auf einen Forderungskatalog.

Die Piratenpartei Deutschland hält den Salzstock in Gorleben für nicht genehmigungsfähig. Grundsätzlich muss zunächst die Frage geklärt werden, ob eine sichere Endlagerung überhaupt möglich ist. Aus wissenschaftlicher Sicht ist dies in Gorleben nicht der Fall. Auch Alternativen müssen in Erwägung gezogen werden. Die rückholbare Lagerung jedoch ist standortunabhängig ein Muss. So könnte das Material bei einer Gefährdung der Lagerstätte oder nach der Entwicklung neuer Technologien zur weiteren Behandlung wieder geborgen werden. Bei Sondermüll ist dies gängige Praxis. Es muss ein gesellschaftlicher Konsens gefunden werden, wie und wo das Material sicher untergebracht werden kann.

Bernd Schreiner, Sprecher der AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland und Landesvorsitzender in Thüringen: »Ein schneller und endgültiger Ausstieg aus der Kernenergie sollte nach der Entscheidung von Minister Röttgen nun unwiderruflich vollzogen werden. Ein Ausstieg wäre innerhalb von 4 Jahren möglich! Die dafür erforderliche Weichenstellung zur Ausweitung einer generativen Energieerzeugung und Effizienzsteigerungen müssen jetzt erfolgen. Leider zeigen die letzten Gesetzesänderungen wie zum Beispiel die neue Stromnetzentgeltverordnung den weiterhin rückwärtsgewandten Blick der Regierung auf.«

Es ist so weit: Ab sofort sind alle Zutrittskarten für das Bundeshaus über das Internet einsehbar (Nationalräte, Ständeräte). Diese Badges werden auch Lobbyistenausweise genannt, da jeder National- und Ständerat zwei davon vergeben darf und es nicht selten vorkommt, dass Vertreter von einflussreichen Verbänden und Firmen dafür auserkoren werden. Natürlich nutzen diese Lobbyisten den dadurch gewonnenen Zugang zur Wandelhalle, um die Parlamentarier von ihren Interessen zu überzeugen. Manchmal geschieht das durch Argumente, oft aber auch durch Geschenke wie Kreuzfahrten oder teure Mittagessen. Als Pirat und als Mitglied des Initiativkomitees der Transparenz-Initiative bin ich begeistert von der Möglichkeit, diese Verknüpfungen nun online nachschlagen zu können. Es ist ein wichtiger Schritt zum transparenten Staat.

An dieser Stelle will ich erwähnen, dass auch mein Name in der Liste der Ausweisbesitzer vorzufinden ist – auf Twitter wurde ich schon darauf angesprochen. Wer wissen will, wie es dazu kam, liest am besten meinen Beitrag «Lobbyisten im Bundeshaus» vom 22. März 2011. Selbstverständlich habe ich diese potenzielle Interessenbindung schon vor der neuen Regelung offen gelegt, zusammen mit Einkommen und Geschenken.

Zurück zur Lobbyisten-Liste. Es würde mich bei manchen Einträgen interessieren, ob die Ausweise verkauft oder einfach so abgegeben wurden. Denn es soll vorkommen, dass für eine Zutrittskarte 10’000 Franken oder mehr geboten werden. Aber auch so sorgt die Liste jetzt und auch in Zukunft für Gesprächsstoff. Ich fand es spannend zu sehen, welche Parteien mit welchen Branchen bzw. Interessenverbänden zu tun haben. Deshalb habe ich eine Grafik gebastelt, die ich gerne mit dem Internet teile. Die persönlichen Mitarbeiter und die Gäste habe ich weg gelassen.

Das Bild entspricht etwa dem, was ich erwartet hatte. Die vielen PR- und Kommunikations-Berater allerdings haben mich überrascht, sie sind vorwiegend bei der FDP zu Hause. Auch spannend ist ein Blick auf die Gäste, welche keiner Organisation und keiner Firma zugeordnet sind. Da gibt es wohl potenziell ein Schlupfloch, es dürfte sich aber oft um Familienangehörige und Bekannte handeln. Die SVP ist mit Abstand Spitzenreiterin der Gästeempfänger.

Deine Eindrücke bzw. Gedanken dazu interessieren mich. Was ist dir als erstes aufgefallen? Was sind deine Überlegungen? Du darfst dich gerne mit einem Kommentar unter diesem Beitrag verewigen.

Die Rohdaten habe ich auch hochgeladen. Für Korrektheit kann ich allerdings nicht garantieren, ich habe die Daten im Schnelldurchgang zusammengetragen und es können durchaus Fehler enthalten sein. 

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Ahoi!

Gemäß §10 (4) der Satzung der Jungen Piraten lädt der Bundesvorstand alle Jungen Piraten zur Bundesmitgliederversammlung am 28. und 29. Januar 2012 nach Nürnberg ein. Auf dem Programm unserer alljährlichen Mitgliederversammlung zu Beginn des neuen Jahres steht unter anderem die Wahl eines neuen Vorstands und die Debatte über eine Absenkung des Wahlalters.

Allgemeine Informationen zum Ablauf und der Location findest Du im Wiki und weiter unten in diesem Artikel.

Datum: 28./29. Januar
Beginn: Sa, 10:00 Uhr, Akkreditierung ab 9:00 Uhr

Ort:
Kolpinghaus
Kolpinggasse 23–26
90402 Nürnberg

Kolpinghaus auf OpenStreetMap.

Bitte trage Dich in die Teilnehmerliste ein, um uns die Planung zu erleichtern. Natürlich erhältst Du auch Zutritt und Stimmrecht, wenn Du Dich vorher nicht eingetragen hast.

Schlafplätze sind in begrenzter Zahl bei privat verfügbar, Gesuche bitte im Wiki eintragen. Dort findest du auch Informationen zu den Schlafplätzen direkt im Kolpinghaus und im direkt nebenan liegenden Hostel.

Vorläufige Tagesordnung:

• TOP 1: Begrüßung durch Vorsitzende
• TOP 2: Verabschiedung der Geschäftsordnung
• TOP 3: Wahl Versammlungsleiter, Protokollant und Wahlleiter
• TOP 4: Verabschiedung der Tagesordnung
• TOP 5: Abstimmung über Zulassung von Gästen
• TOP 6: Wahl der Rechnungsprüfer (2011)
• TOP 7: Satzungsänderungsanträge
• TOP 7.1: Anpassung des Satzungspunktes §4.3: Form der Beitrittserklärung
• TOP 7.2: Anpassung des Satzungspunktes §8.3: Volljährigkeit der Vorstandsmitglieder
• TOP 7.3: Anpassung des Satzungspunktes §5.1.1: Form der Austrittserklärung
• TOP 7.4: Anpassung des Satzungspunktes §8.5: Vorgezogene Vorstandsneuwahlen
• TOP 8: Sachanträge
• TOP 8.1: Anpassung der Beitragsordnung
• TOP 8.2: Nichtwertung einer Piratenpartei-Mitgliedschaft als Beitragsermäßigungskriterium (Alternativantrag zu „Anpassung der Beitragsordnung“)
• TOP 8.3: Positionspapier: Aufhebung des Wahlalters/Wahlrecht ab Geburt
• TOP 8.4: Positionspapier: Herabsetzung des Wahlalters (Alternativantrag zu „Aufhebung des Wahlalters/Wahlrecht ab Geburt)
• TOP 8.5: Änderung der Schiedsgerichtsordnung: Streichung des § 7
• TOP 9: Tätigkeitsbericht des Vorstandes
• TOP 10: Bericht der Rechnungsprüfer
• TOP 12: Entlastung des Vorstandes
• TOP 13: Vorstandswahlen
• TOP 14: Wahlen des Schiedsgerichts
• TOP 15: Sonstiges
• TOP 16: Schlusswort des Vorstandes
• TOP 17: Schließung der Versammlung

Alle Anträge an die Bundesmitgliederversammlung findest Du im Wiki.

Anträge können in ihrem Wortlaut noch geändert werden, allerdings können keine neuen Anträge (mit Ausnahme von direkten Alternativanträgen zu den Sachanträgen) mehr eingereicht werden. Die Satzungsänderungsanträge stehen bis spätestens Samstag, 14.01.2011, in ihrer endgültigen Fassung im Wiki. Sachanträge können auch auf der Versammlung noch in ihrem Wortlaut geändert werden.

Wir freuen uns auf euch!

Julia Reda
Vorsitzende der Jungen Piraten

Der US-Soldat Bradley Manning soll für die angebliche Weitergabe von geheimen US-Dokumenten an Wikileaks des Landesverrats und der "Unterstützung des Feindes" angeklagt werden. Am 16.12.2011 beginnt die vorprozessuale Anhörung, die der offiziellen Anklageerhebung vorangeht. Manning droht lebenslängliche Haft, unter Umständen auch die Todesstrafe, obwohl durch seine Tat laut US Regierung keine Menschen zu Schaden kamen. Stattdessen haben die Wikileaks-Veröffentlichungen das Augenmerk der Öffentlichkeit auf Kriegsverbrechen gelenkt und sogar Einfluss auf Bürgerproteste z.B. im Arabischen Frühling gehabt.

Seit Mai 2010 sitzt Bradley Manning in Untersuchungshaft. Davon verbrachte er acht Monate in Isolationshaft, unter Bedingung, die Amnesty International als Folter bezeichnet. Dem Sonderberichterstatter für Folter der UN wird bis heute ein vertrauliches Gespräch mit Manning verwehrt. Der weltweite öffentliche Druck hat aber zumindest eine Verlegung und Verbesserung der Haftbedingungen bewirkt.

Manning wird vorgeworfen, geheime US-Dokumente an die Whistleblowing-Plattform Wikileaks weitergegeben zu haben, darunter das Video “Collateral Murder”, durch das die Öffentlichkeit erschreckende Einblick in die Realität des Kriegseinsatzes im Irak bekam. Der Mitschnitt der Bordkamera eines Helikopters zeigt einen Einsatz in Bagdad, bei dem 12 Menschen ums Leben kamen, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.
Was das Video so bestürzend macht, ist nicht nur, dass hier auf nichtsahnende Zivilisten geschossen wird. Der Hubschrauber verfolgt anschließend einen Schwerverletzen und sprengt den Menschen sowie ein Auto mit Unbeteiligten, die dem Verletzen helfen wollten, in die Luft, obwohl von dieser Gruppe definitiv keine Bedrohung ausgegangen ist. Die aufgezeichnete Unterhaltung der Hubschrauberbesetzung erinnert dabei an ein Videospiel: „look at those dead bastards“ – „Nice“.

Während die Hubschrauberbesetzung bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurde, droht dem amerikanischen Soldaten, der das Video veröffentlicht haben soll, lebenslängliche Haft oder sogar die Todesstrafe.

Über die mögliche Strategie der Verteidigung wird zurzeit spekuliert. Offenbar soll die Mitschuld der US-Army aufgezeigt werden, da zum einen Warnungen ignoriert wurden, Manning ins Kriegsgebiet zu versetzen und zum anderen erst der laxe Umgang mit sensiblen Daten überhaupt die Möglichkeit für das größte Leak in der US-Geschichte eröffnete. Die Verteidigung führt außerdem an, dass die US-Regierung selber einräumte, dass durch die Veröffentlichungen von Wikileaks kein größerer Schaden entstanden sei. Zudem seien viele Dokumente als vertraulich eingestuft, die gar nicht brisant seien.
Weiterhin hieß es zunächst, der Anwalt werde versuchen, auf Mannings fragilen psychischen Zustand zu setzen. Das weist das Bradley Manning Support Network zurück.

Inwieweit Manning einen fairen Prozess bekommen wird, ist zweifelhaft. Im Vorfeld wurden von den 48 Zeugen, die die Verteidigung laden wollte, 38 abgelehnt. Dazu kommen öffentliche Vorverurteilungen. So wird die Äußerung des US-Präsidenten Barack Obamas, Manning habe das Gesetz gebrochen, von Kritikern als Einflussnahme auf den Prozess gewertet, zumal er als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte auch Vorgesetzter der Militärrichter ist.

Mit den Wikileaks-Veröffentlichungen sollte die Öffentlichkeit in die Lage versetzt werden, fundierte Diskussion zu führen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Staat dieses Vorgehen zu einem Fall militärischen Geheimnisverrats erklärt. Solange Regierungen immer noch wesentliche Daten vor ihren Bürgern geheim halten, hat Whistleblowing eine bedeutende demokratische Funktion, die es zu schützen und zu würdigen gilt. So erhielt im diesem Jahr der anonyme Informant, der Wikileaks die Daten zum Video ‚Collateral Murder‘ übermittelt hat, - vermutlich Manning - den Deutschen Whistleblowerpreis 2011.

Die Piratenpartei fordert seit langem einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower. Verbrechen öffentlich zu machen, kann kein Verbrechen sein! Freiheit für Bradley Manning!

Kundgebung am 17.12 um 16.00
Support Bradley Manning
Berlin, Brandenburger Tor vor der US-Botschaft

http://www.freebradleymanning.de

Simon: Hallo Andreas, Hallo Benny, Danke für euer Kommen.

Benny: Hallo Simon. Vielen Dank für die Einladung.

Simon: Habt ihr mitbekommen, dass die angenommenen Anträge ziemlichen Wirbel in der deutschen Politik- und Presselandschaft ausgelöst haben?

Benny: Was ich mitbekommen habe, ist, dass die Beschlüsse erwähnt und teilweise auch falsch wieder gegeben wurden.

Andi: Natürlich habe ich nach dem Bundesparteitag eine ausführliche Medienschau gemacht. Aber wie schon nach dem fast textgleichen Beschluss der NRW-Piraten vor zwei Wochen konnte ich auch diesmal fast nur relativ neutrale Berichterstattung finden. Über kleine Ungenauigkeiten, gezieltes Missverstehen weniger konservativer Medien, oder fachlich völlig ungeeignetem CSU-Personal sehe ich gerne hinweg.

Simon: Inwiefern wurden die Programmanträge falsch wiedergegeben?

Benny: Nun, ein Nachrichtensender hat getickert: „Piraten wollen Drogenkonsum freigeben“. Allerdings ist der Drogenkonsum bereits jetzt in Deutschland nicht wirklich verboten, sondern nur der Besitz.

Andi: An manchen Stellen wurde mir der Fokus zu sehr auf „harte“ Drogen gelenkt oder allgemein nur von völligen Freigaben gesprochen, ohne dabei unsere Positionen zu Prävention und Jugendschutz zu erwähnen. Das Ganze funktioniert aber nur im Paket. Das Herausgreifen von Einzelsätzen aus dem Antrag führt dann natürlich leicht zu Fehlinterpretationen.

Simon: Wieso habt ihr in euren Anträgen die Freigabe aller Drogen gefordert und nicht nur zum Beispiel von Marihuana?

Benny: Weil bei allen Genussmitteln Suchtgefahr besteht. Durch die Freigabe hat man die Möglichkeit, den Absatz und die Qualität zu kontrollieren, den Schwarzmarkt einzudämmen, die Beschaffungs- und die organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen als jetzt. Wenn es einen legalen Markt gibt, können Risikokonsumenten außerdem einen niedrigschwelligen Zugang zu Hilfsangeboten erhalten.

Andi: Da möchte ich einen bewährten Satz bemühen: „Es gibt keine gefährlichen Drogen, es gibt nur gefährliche Konsummuster.“ Dennoch wollen wir keine Gleichmacherei betreiben, denn unterschiedliche Stoffe bringen durchaus auch unterschiedliche Anforderungen bei der Art der Handhabung mit sich. „Freigabe“ ist hierbei nicht die beste Wortwahl, denn es geht uns ja darum, legale Erwebsstrukturen zu erhalten, die durchaus zum Beispiel Alterseinschränkungen beinhalten können.

Simon: In Portugal sind ja seit 2001 alle Drogen erlaubt bzw. ist ihr Besitz bis zu einer gewissen Menge nicht mehr strafbar. Glaubt ihr, die positiven Entwicklungen, die dort eingetreten sind, würden sich auch in Deutschland einstellen?

Benny: Davon bin ich sogar überzeugt. Wenn man den Menschen vor dem ersten Kontakt zu Genussmitteln aller Art das notwendige Wissen vermittelt, werden sie eigenverantwortlich und selbstbestimmt konsumieren, oder eben nicht. Gibt es einen legalen Drogenmarkt, dann kann man mit dem sogenannten „Drug Checking“ die Qualität kontrollieren, wie zum Beispiel mit dem Reinheitsgebot. Auf einem illegalen Markt ist das natürlich nicht möglich und auch ein Grund für zu viele Drogentote.

Andi: Unbedingt. Es gibt eigentlich kein Beispiel weltweit, bei dem genau das nicht funktioniert hätte. Ob im Kleinen, wie gerade mit der kommunalen Cannabislegalisierung in Kopenhagen geschehen, in den alterfahrenen Niederlanden, in der Tschechei oder auch im Musterland Portugal. Nie dauert es lange, bis sich unübersehbar positive Effekte zeigen. Und auf der Gegenseite beweisen uns Länder, die eine noch stärkere Prohibition als Deutschland praktizieren, ein um's andere Mal, dass ihr Weg stets nur zu noch mehr Elend, sozialem und gesundheitlichem Absturz, Straßenkriminalität und einem bestens verdienenden organisierten Verbrechen führt. Mir ist kein einziges Beispiel dafür bekannt, dass es durch verstärkte Prohibition irgendwo auf der Welt weniger Konsumenten gab. Russland, Indonesien und auch die USA sind hier gute Beispiele dafür, dass man so nur unnötig die Gefängnisse überfüllt, Existenzen zerstört und den Kartellen die Millarden sichert. Die Drogenkriege in Mexiko, bei denen jährlich eine fünfstellige Anzahl Menschen getötet wird, sollten der Welt eigentlich eine deutliche Mahnung sein.

Simon: Welche Gründe gab es für euch, sich in der AG Drogen bzw. IG Suchtpolitik zu betätigen?

Benny: Neben dem Interesse an der Thematik ist es vor allem meine Überzeugung, dass die bisherige repressive Drogenpolitik gescheitert ist. Ich glaube, dass wir durch eine pragmatische Suchtpolitik mehr bewirken können. Es kann auch nicht sein, dass Drogen wie Alkohol und Nikotin erlaubt sind, Drogen die weniger Schaden anrichten aber nicht. Außerdem weiß ich, dass Aufklärung besser als Strafe ist. Daher muss jetzt endlich ein Paradigmenwechsel stattfinden.

Andi: Bei mir ist es vor allem das über 25 Jahre immer stärker gewordene Ungerechtigkeitsgefühl, das Festhalten unserer Volksvertreter an einer nachweislich nicht funktionierenden Politik und die Tatsache, dass hier sämtliche zukunftsweisenden Erkenntnisse - selbst in Studien der Ministerien - hartnäckig ignoriert werden.
Je mehr man sich mit dem Thema auseinander setzt, desto deutlicher werden einem auch die Missstände bei Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechten durch die Prohibition.
Keine andere deutsche Partei wagte es bisher, in dieser Thematik wirklich andere Wege einzuschlagen. Ich glaube, dass nun nach vielen politisch enttäuschenden Jahren die Zeit gekommen ist, es anzupacken – und zwar diesmal richtig. Das Wissen dazu habe ich mir als Autodidakt über fast zwei Jahrzehnte angeeignet.

Simon: Also Therapie statt Strafe?

Benny: Genau, das ist Teil unseres Ansatzes. Dafür benötigen wir ein flächendeckendes Netz an Beratungs- und Hilfseinrichtungen, das nicht nur die größte Not lindert, sondern auch betroffene Angehörige und Co-Abhängige miteinbeziehen kann. Das ist immens wichtig für den positiven Verlauf einer Therapie.

Andi: Ja, sehr richtig. Das beschreibt der Abschnitt „Helfen und Leiten statt Strafen“ unseres neuen Programms. Nur ein gewisser Anteil der Konsumenten verfällt in kritische Konsummuster und braucht dann Hilfe. Die wollen wir umfangreich gewährleisten. Und durchlaufene Präventionskonzepte sollen bewirken, dass möglichst wenige Konsumenten überhaupt in diese Lage kommen.

Simon: Konsumiert ihr selbst Drogen?

Benny: Jeder Mensch konsumiert Drogen, Koffein ist zum Beispiel sehr beliebt bei den Piraten. Wenn man das so auslegt, dann konsumiere ich natürlich eine Droge.

Andi: Ja, wie fast jeder Bundesbürger.

Simon: Ging es auch darum, eine Legalisierung eures eigenen Drogenkonsums zu erreichen?

Benny: Nein, darum geht es uns bestimmt nicht. Wir sind davon überzeugt, dass wir durch eine vernünftige, frühestmögliche Aufklärungs- und Präventionsarbeit von Kindesbeinen an mehr erreichen als durch Prohibiton.

Andi: Nein, auch mir geht es darum überhaupt nicht. Soweit es mich selbst betrifft, bewege ich mich auch heute schon im legalen Bereich. Den einen oder anderen Mitwirkenden wird aber sicher ein persönlicher Hintergrund an das Thema gebracht haben. Erst durch die Arbeit daran stellt man auch wirklich fest, dass viel größere Bevölkerungsteile von unserer derzeitigen verfehlten Drogenpolitik betroffen sind, als man oberflächlich betrachtet glauben könnte. Das reicht vom Kleinkind bis zum Senior.

Simon: Wo soll man die Drogen dann kaufen können?

Benny: Hier gibt es unterschiedliche Absatzmodelle, wir werden bis zum nächsten Parteitag sicherlich verschiedene Modelle ausarbeiten. In Spanien gibt es sogenannte „Cannabis Social Clubs“, in denen Marihuana konsumiert werden darf und in Holland die „Coffeeshops“.
Bei Drogen mit höherem Gefährdungspotential tendiere ich zum Modell der Drogenfachgeschäfte. Jeder Substanz muss dann auch ein Beipackzettel mit Inhaltsangaben beiliegen, um den Verbraucher besser zu informieren und zu schützen. Apotheken wären auch eine Möglichkeit, jedenfalls würde ich sagen, dass geschultes Fachpersonal nötig ist. Dort könnte man auch hochprozentigen Alkohol verkaufen und den Konsumenten ebenfalls über dessen Risiken aufklären.

Andi: Ich kann mich hier Benny weitgehend anschließen. Es gibt für verschiedene Stoffgruppen auch unterschiedliche Modelle. Auch mir sind zum Beispiel die spanischen „Cannabis Social Clubs“ sehr sympatisch, da sie von der Produktion bis zum Konsum einen ganz pragmatischen Kreis bilden. Bei den niederländischen „Coffeeshops“ funktioniert zwar die Entkriminalisierung des Endkonsumenten gut, jedoch bleibt dort das organisierte Verbrechen dennoch Lieferant der Shops. Wir sollten in Deutschland besser diesen Weg auch bis zum Ende gehen, um das Kernproblem zu eleminieren. Die Mafia kennt eben keinen Jugend- oder Verbraucherschutz. Und Steuern zahlen sie schon garnicht,noch tragen sie auch nur das Geringste zum Gesundheitswesen bei. Bei stark suchtgefährdenden Stoffgruppen würde auch ich zu einer Art Apothekensystem tendieren. Wichtig ist mir dabei, dass Vertriebswege und Verkauf in ein Umfeld kommen, dass unsere Grundansprüche wie Jugendschutz, Verbraucherschutz, Konsumentenberatung und Information gewährleisten kann.

Simon: Ab welchem Alter soll der Drogenkauf erlaubt sein?

Benny: Das ist eine schwierige Frage, da Kinder so etwas wie Konsum erst einmal erlernen müssen. Bei Alkohol ist es ja so, dass Kinder damit meist das erste Mal in der Familie in Berührung kommen und dort auch sehen, dass ein paar Bier auch ein paar Bier zu viel sein können. Daher würde ich persönlich hochprozentigen Alkohol und Drogen mit hohem Suchtpotential erst ab einem Alter von 21 Jahren freigeben. Das ist aber nur meine persönliche Meinung, die Altersgrenze müssen wir erst noch in der Partei diskutieren.

Andi: Meine Idealvorstellung ist es, durch fortlaufende Schulungs- und Präventionsarbeit über die ganze Schullaufbahn hinweg dahin zu kommen, dass mündige und selbstbestimmte junge Erwachsene dann vielleicht mit 18 das erste Mal offiziell etwas konsumieren dürfen, dann aber bereits sehr genau wissen, was sie tun. Auch eine weitere Abstufung bei gefährlicheren Substanzen, die dann erst mit 21 erworben und konsumiert werden dürfen, kann ich mir vorstellen. Diese Frage wird aktuell heiß diskutiert, denn hier begibt man sich schnell auf eine Gratwanderung zwischen dem Jugendschutz und der Tatsache, dass man so ganz ohne Praxis viel schwerer persönliche Kompetenz im Umgang mit psychoaktiven Stoffen vermitteln kann. So ist die Klärung dieser Frage wohl eine der größten Herausforderungen für eine neue Drogenpolitik.

Simon: Vielen Dank für das interessante Interview und eure Zeit.

Das Interview führte Simon Engel für die Piratenpartei Deutschland mit
Benjamin Meyer (Benny), Alter: 35, Systemadministrator, Berlin - gebürtiger Franke
Andreas Rohde (Andi), Alter: 43, Elektrotechniker/Handwerksbetrieb, Wesel (NRW)

Bild:
dealing drugs
CC-BY Genista

Pressemitteilung der Piratenpartei

15.12.2011 -07:35

Am morgigen Freitag, 16.12.2011, beginnt die vorprozessuale Anhörung gegen den US-Soldaten Bradley Manning. Dieser soll für die angebliche Weitergabe von geheimen US-Dokumenten an "WikiLeaks" des Landesverrats und der "Unterstützung des Feindes" angeklagt werden. Sollte Manning die Dokumente weitergegeben haben, so wertet die Piratenpartei sein Vorgehen als einen Fall von Whistleblowing, für den ihm nicht Haft und Strafe, sondern Schutz und Dank gebührt. Die Piratenpartei ruft dazu auf, sich an der Kundgebung für Bradley Manning zu beteiligen, die am 17.12. – Mannings 24. Geburtstag – um 16 Uhr am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft in Berlin stattfindet.

»Leider ist zweifelhaft, ob Manning einen fairen Prozess bekommen wird«, kommentiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Im Vorfeld wurden von den 48 Zeugen, die die Verteidigung laden wollte, 38 abgelehnt. Dazu kommen öffentliche Vorverurteilungen selbst vom US-Präsidenten Barack Obama. Mit den WikiLeaks-Veröffentlichungen sollte die Öffentlichkeit in die Lage versetzt werden, fundierte Diskussion zu führen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Staat dieses Vorgehen zu einem Fall militärischen Geheimnisverrats erklärt. Whistleblowing hat eine bedeutende demokratische Funktion, die es zu schützen und zu würdigen gilt. Verbrechen öffentlich zu machen, kann kein Verbrechen sein.«

Die Piratenpartei kritisiert zudem die Bedingungen, unter denen Manning seit Mai 2010 in Untersuchungshaft sitzt. Er verbrachte acht Monate in Isolationshaft unter von Amnesty International als Folter bezeichneten Bedingungen. Dem Sonderberichterstatter für Folter der UN wird bis heute ein vertrauliches Gespräch mit Manning verwehrt. Dass der weltweite öffentliche Druck zumindest eine Verlegung und Verbesserung der Haftbedingungen bewirken konnte, unterstreicht für die Piratenpartei die Wichtigkeit der Transparenz staatlichen Handelns.

Manning wird vorgeworfen, geheime US-Dokumente an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks weitergegeben zu haben, darunter das Video “Collateral Murder”, durch das die Öffentlichkeit erschreckende Einblicke in die Realität des Kriegseinsatzes im Irak bekam. Während die Besatzung des Hubschraubers, deren unmenschliches Verhalten das Video dokumentiert, bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurde, droht Manning lebenslängliche Haft oder sogar die Todesstrafe. Dabei kamen durch sein Vorgehen laut US-Regierung keine Menschen zu Schaden. Stattdessen lenkte es das Augenmerk der Öffentlichkeit auf Kriegsverbrechen und hatte sogar Einfluss auf Bürgerproteste, zum Beispiel im Arabischen Frühling.

Wir als PIRATEN unterstützen das Anliegen des AK Vorrats mit tatkräftiger Hilfe diverser Kreis- und Landesverbände und erhoffen uns das Ungetüm der VDS nie wieder in Deutschland aktiv angewandt sehen zu müssen. Die diversen Datensammlungen und grundrechtswiedrigen Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen nehmen durch staatliche Behörden immer weiter zu.

Das ist nicht akzeptabel!
Empört euch!

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011

Zum 6-jährigen Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 werden Bürger in über 20 deutschen und europäischen Städten[1] Spinnennetze vor den Büros von Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnetenen enthüllen, um gegen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu protestieren und die Abgeordneten zu einem Gespräch darüber einzuladen. Die Abgeordneten sollen sich einem sachlichen Dialog mit den Bürgern aus ihrem Wahlkreis stellen, welche eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung als einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte ansehen, den es zu verhindern gilt. Zur Teilnahme rufen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerk Campact auf.

Dem Aufruf wollen bislang besorgte Bürger in Augsburg, Bad Kreuznach, Berlin, Bielefeld, Düsseldorf, Hamburg, Heide (Holstein), Hildesheim, Kassel, Leipzig, Mainz, Mölln, München, Naumburg (Saale), Pößneck, Potsdam, Regensburg, Rostock, Saarbrücken, Tauberbischhofsheim, Ulm, Würzburg, aber auch in Luxemburg und Wien folgen. Das Spinnennetz wurde von den Aktivisten als Symbol für die negativen Folgen einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten gewählt: Durch das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz sind detaillierte Rückschlüsse auf zentrale Bereiche der privaten Lebensgestaltung möglich.

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe die EU-Kommission nun eine neuerliche verdachtslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwingen will. Die Bundesregierung verhandelt zurzeit über die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes.
Datenschützer, Berufsverbände und Bürgerrechtler haben wiederholt auf die negativen Auswirkungen einer verdachtsunabhängigen Protokollierung von Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung hingewiesen. Die erfolgreiche Massenverfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vor dem
Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 wurde von mehr als 34.000 Menschen durch eine Vollmacht unterstützt und stellt somit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland dar. Nach Nichtigerklärung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung 2010 forderten 48 Verbände und Organisationen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
auf, "sich ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu
distanzieren".[2] Unter den Unterstützern befinden sich zahlreiche Berufsverbände, die Einschränkungen durch eine Vorratsdatenspeicherung befürchten, wie etwa Seelsorger, Juristen, Journalisten und Beratungsstellen.

"Insbesondere Journalisten, aber auch normale Bürger sollten ein Recht auf unbeobachtete Kommunikation haben", gibt Katharina Maria Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu bedenken. "Eine
Vollprotokollierung von Verbindungsdaten nimmt Bürgern notwendige Freiräume, die für die Gewährleistung einer lebendigen Demokratie und Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit notwendig sind.
Problematisch an der Vorratsdatenspeicherung ist vor allem die Sammlung hochsensibler Bewegungsdaten, welche durch verbreitete Nutzung von Smartphones unvermeidbar bei einer verdachtsunabhängigen
Protokollierung der Verbindungsdaten der Bevölkerung anfallen."

Zum sechsjährigen Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist außerdem die Veröffentlichung einer Gemeinsamen Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen geplant, die bereits von 27 Organisationen unterzeichnet worden ist.[3] Darin appellieren die Unterzeichner an die in Deutschland
politisch Verantwortlichen, keinerlei Vorratsdatenspeicherung bzw. Mindestspeicherfrist wieder anzuordnen und sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie sowie für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen. Zu den Unterzeichnern zählen der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Deutsche Journalisten-Verband, die Katholische Junge Gemeinde, der Republikanische Anwältinnen- und
Anwälteverein und der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zeigen, dass die Aufklärungsrate in den Jahren der Vorratsdatenspeicherung keineswegs gestiegen ist[4] und die Vorratsdatenspeicherung somit ihr Ziel verfehlt. Gleichwohl wird eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mithilfe der entsprechenden EU-Richtlinie politisch vorangetrieben. Europaweit sind bei deren Umsetzung mehr als 500 Millionen Menschen von einer verdachtsunabhängigen Erfassung ihrer Verbindungsdaten betroffen. Zudem häufen sich Missbrauchsfälle in Staaten, welche die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits umgesetzt haben. In Polen wurden investigativ arbeitende Journalisten mithilfe von Vorratsdaten nach der Herkunft brisanter
regierungskritischer Informationen durchleuchtet.[5] Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundrechtskonform ist, steht noch aus.

Gegen Deutschland sind derzeit mehr als 20 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, ohne dass die Regierung sich zum Handeln gezwungen sieht - es besteht daher aus Sicht der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung kein Grund, diese umstrittene und demokratiegefährdende Maßnahme umzusetzen.

Aufgrund einer erfolgreichen Petition des Mitglieds im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Kai-Uwe Steffens im Oktober 2011 wird sich der Bundestag in Kürze mit der Vorratsdatenspeicherung befassen müssen.[6] Mehr als 50.000 besorgte Bürger haben der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung innerhalb von nur drei Wochen ein Mandat erteilt.

Weitere Informationen zum Aktionstag am 14.12.2011 finden Sie unter:

Eine Liste der geplanten Veranstaltungen finden Sie unter:

Motive und Grafiken zur freien Verwendung finden Sie auf:

Fußnoten:
[1] Beteiligte Städte am Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung:

[2] Gemeinsamer Brief gegen Vorratsdatenspeicherung 2010:

[3] Gemeinsame Erklärung gegen Vorratsdatenspeicherung 2011:

[4] Kriminalstatistik zeigt: Vorratsdatenspeicherung muss vom
Verhandlungstisch (PM 21.05.2011):

[5] Bericht des Deutschlandradios über den Missbrauch von
Vorratsdaten in Polen:

[6] Petition gegen Vorratsdatenspeicherung beim Deutschen Bundestag:

Diese Pressemitteilung im Internet:

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von
Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in
Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen
die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die
Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im
Besonderen einsetzen.

Tod der Freiheit?
Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die
Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll. Zum sechsten Jahrestag laden Jusos Unterfranken, gemeinsam mit dem Bezirksverband Unterfranken der Piratenpartei, am 14. Dezember 2011 ab 14.00 Uhr zu einem Schweigemarsch durch die Innenstadt ein. Die Route führt vom Hauptbahnhof über die Juliuspromenade entlang der Gleise der Straßenbahn bis zum Kiliansdom, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.
Symbolisch wird auf diesem Zug die Freiheit, die durch die Vorratsdatenspeicherung massiv bedroht ist, zu Grabe getragen. An der Abschlusskundgebung am Domplatz, wird auch anhand von Spinnennetzen das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz symbolisieren sollen. Mit der Aktion möchten die teilnehmenden Organisationen darauf aufmerksam machen, dass ein Großteil der Bevölkerung die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung ihrer Verbindungs- und Bewegungsdaten ablehnt und die Politik zur Aufgabe
ihrer entsprechenden Pläne auffordert. Die anwesenden Mitglieder des AK Vorrats werden zu Fragen rund um die Vorratsdatenspeicherung Rede und Antwort stehen.
„Die Vorratsspeicherung, also das Aufzeichnen von Anrufen, SMS, etc. war für uns von Anfang an unverhältnismäßig, da durch die grenzenlose und beliebige Speicherung immenser Datenmengen dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wurden.“, so Doris Aschenbrenner, Bezirksvorsitzende der Jusos Unterfranken. „Beispiele anderer Staaten zeigen, dass das Einschränken von Grundrechten und damit die Beschneidung der informationellen Selbstbestimmung keine erkennbare Absenkung der Kriminalität mit sich brachte.“ Jan Bühler, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Piraten Unterfranken, ergänzt: "Meinungs- und Kommunikationsfreiheit sind unabdingbar für die Demokratie - man kann nicht wie #Netzgutti¹ sagen, dass eine Überwachung des Netzes nur in totalitären Staaten böse ist und bei uns gut. Ein freies Netz steht einer freiheitlichen Demokratie gut zu Gesicht."
Die Vorratsdatenspeicherung ist extrem missbrauchsanfällig, da sie nicht nur zur vorgeblichen Terror- und Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt wird, sondern auch für Profitinteressen großer Unternehmen. Grund- und bedingungslose Datenspeicherung erschafft den gläsernen Bürger, der wegen diffuser Sicherheitsinteressen unter Generalverdacht gestellt wird. Die Vorratsdatenspeicherung kostet mehrere Millionen Euro und setzt die Privatsphäre Unschuldiger einem hohen Risiko aus (wie zahlreiche Datenskandale der letzten Zeit gezeigt haben).
Nach Meinungsumfragen lehnen zwei Drittel der Bevölkerung eine verdachtslose Sammlung aller Verbindungsdaten auf Vorrat ab.Durch die Vorratsdatenspeicherung werden zudem vertrauliche Kontakte etwa zu Beratungsstellen, Ärzten, Anwälten oder Journalisten behindert und den Weg in eine immer weiter reichende verdachtslose Massenansammlung von
Informationen über unbescholtene Bürger ebnet. Die Protestaktion in Würzburg ist Teil eines bundesweiten Aktionstages², an dem in über 20 deutschen und europäischen Städten Protestaktionen gegen verdachtslose
Vorratsdatenspeicherung stattfinden werden.

¹: #Netzgutti ist ein gebräuchliches Hashtag für Guttenbergs vermeintlichen Einsatz für ein freues Internet
²: Weitere Informationen zum bundesweiten Aktionstag unter http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011

Nach einer heute veröffentlichten FORSA Umfrage würden 6% der bayerischen Wähler der Piratenpartei bei den nächsten Landtagswahlen ihre Stimme geben [1].

Dazu der Vorsitzende der Piraten in Bayern, Stefan Körner: “Allem Anschein nach werden die Piraten auch im Flächenland Bayern zukünftig im Landtag vertreten sein. Die Bevölkerung hat erkannt, dass wir für die Bürger, ihre Anliegen und ihre Rechte einstehen, das Interesse an den Piraten ist hoch im Freistaat. Mit über 4.000 Mitgliedern sind wir der größte Landesverband in Deutschland. Dass dies auch so bleibt, zeigt das rasante Wachstum der Mitgliederzahl, die bald die Fünftausender-Marke erreichen wird.”

Den Vorwurf, die Piraten würden einen Machtwechsel in Bayern verhindern, kann Aleks Lessmann, der politische Geschäftsführer des Landesverbands nicht akzeptieren: “Die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag zeigen kein Profil, greifen die unzähligen Fehler der bayerischen Staatsregierung nicht auf. Jetzt beklagen sich diese, dass die Piraten im Aufwind sind? Mit unseren Initiativen der letzten Monate – dem Volksbegehren gegen Studiengebühren und der Strafanzeige gegen Innenminister Hermann wegen des illegalen Bayerntrojaners – haben wir gezeigt wie Opposition aussieht.”

Quellen: [1] Laut Wahlrecht.de: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm

Die Piratenpartei hat in Offenbach inhaltliche Neupositionierungen ebenso vorgenommen wie bestehende Positionen gestärkt und konkretisiert. Es standen 579 Anträge zur Abstimmung an. In den knapp 17 Stunden des BPT wurden davon 76 behandelt, nicht eingerechnet sind hierbei 9 zurückgezogene Anträge.

Die folgenden Anträge wurden angenommen (chronologische Reihenfolge):
PA013 – Klarstellungsantrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2013
Abschließung der alten Wahlprogramme zugunsten des Wahlprogrammes der Bundestagswahl 2013. Neue Anträge gelten nun explizit für die BTW.
PA317 – Programmparteitag ansetzen
Ein Programmparteitag für das Bundestagswahlprogramm wird angesetzt.
X010 – Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms
Das Parteiprogramm (Grundsatzprogramm) soll redaktionell überarbeitet werden. Beschlossenen Punkte werden sprachlich vereinheitlicht und neu strukturiert. Inhaltliche Änderungen werden nicht vorgenommen.
X016 – Engagement gegen Rechtsextremismus
Die Piratenpartei unterstützt Initiativen, Kampagnen und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Sie begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck.
PA165 – Gemeinsam gegen Rassismus
Rassismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden entschieden entgegengetreten. Die Piratenpartei unterstützt Kampagnen, die das Verständnis von verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern und Menschen helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.
PA052 – Migration bereichert die Gesellschaft
Die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, ist eine Bereicherung. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger. Arbeitsmigranten haben das Recht, hier heimisch zu werden, und sollen die Möglichkeit zur vollständigen Integration unter Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politisches Lebens erhalten. Europa braucht wirtschaftliche Migration. Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen; die Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, Bildung und Kultur.
PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzen wir uns für einen Mindestlohn ein.
Q038 – Positionspapier zur Hartz-IV-Debatte – 1. Präambel
Die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) sowie das Sozialhilferecht (SGB XII) verstoßen gegen die Menschenwürde.
Q039 – Positionspapier zur Hartz-IV-Debatte – 2. Höhe des Regelbedarfs
Kritik am Status Quo der Berechnung des Regelsatzes. Der Regelsatz sollte stattdessen zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen. Ablehnung von Abschlägen bei der Regelsatzberechnung – keine staatliche Bevormundung der Betroffenen.
Q041 – Positionspapier zur Hartz-IV-Debatte – 3. Sanktionen
Kürzungen von Sozialleistungen als Sanktionen abschaffen.
Q042 – Positionspapier zur Hartz-IV-Debatte – 4. Zuverdienstmöglichkeiten
Erwerbsarbeit soll finanziell belohnt werden. Mind. 30% des Zuverdienstes müssen beim Sozialleistungsbezieher bleiben (statt derzeit 80-90% Transferentzug).
Q043 – Positionspapier zur Hartz-IV-Debatte – 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht
Statt rasch Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen, ist davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden, und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften.
Q044 – Positionspapier zur Hartz-IV-Debatte – 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit
Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der Jobcenter.
Q045 – Positionspapier zur Hartz-IV-Debatte
Auch Arbeitssuchende selbst sollten gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit über ihre Erwerbsfähigkeit Widerspruch einlegen können (derzeit können dies nur Sozialleistungsträger und Krankenkassen).
PA113 – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
Abschaffung und sofortige Nichtanwendung der Sanktionen bei Hartz IV
Q055 – Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen
Datensparsamkeit statt Generalverdacht und Überwachung im Umgang mit Sozialleistungsempfängern.
PA188 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (wie IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind davon ausgenommen.
PA068 – Begrenzung der Leiharbeit
Maximale Überlassungsdauer von 6 Monaten für Leiharbeiter; Lohnzuschlag für abverlangte Flexibilität; Höchstquote an Leiharbeitern für Unternehmen (10% der Stammbelegung).
SÄA047 – Neue Finanzordnung
Neue Finanzordnung für die Piratenpartei Deutschland.
Regularien zu Tagungen und Beschlussfähigkeit des Finanzrates.
SÄA058 – Firmenspenden Modul 3 neu
Alle Einzelspenden über 1000 € werden unverzüglich unter Angabe von Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck veröffentlicht.
SÄA062 – Firmenspenden Modul 4 neu
Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen.
SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit)
Regelung, um Beschlussfähigkeit des Finanzrates auch bei Abwesenheit von Mitgliedern zu sichern.
Finanzordnung zu Mitgliedsbeitrag, Rechenschaftsbericht, Spenden, Etat, Finanzrat etc.
SÄA016 – Stimmrecht Gebietswechsel
Detailregelung zu passivem Wahlrecht.
SÄA017 – Aktives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung
Satzungsänderungsantrag – Satzungsabschnitt A – §4.
Stimmrecht bei Mitgliedschaft des Gebietsverbandes.
PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion
Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen: Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften; keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen; kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen.
PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen
Repressionsfreie Drogenpoliik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, kontrollierte Erwerbsstrukturen statt Kriminialisierung von Konsumenten und Schwarzmarkt. Ehrliche und sachliche Prävention. Piraten sprechen sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Befürwortung der Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken.
PA299 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands
Auf wissenschaftlichen Fakten basierende Suchtpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, Prävention und Aufklärung, Respekt vor der Entscheidung des Invididuums für Konsum, Legalisierung ermöglicht Qualitätskontrolle und “Beipackzettel”. Flächendeckender Ausbau von Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige.
Q065 – Piratenappell pro Europa
Die Piratenpartei bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterzuentwickeln mithelfen möchte, und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei will zu einer Debatte über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates beitragen. Piratenparteien Europas sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten.
Q111 – ohne Titel
Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.
Q070 – Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV
Die Piratenpartei will die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür soll es Pilotprojekte geben und der Versuch im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.
PA046 – Offene Verträge mit der Wirtschaft
Verträge mit öffentlichen Einrichtungen sowie Informationen über diese müssen öffentlich sein, ggf. mittels Nachveröffentlichung. Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein.
PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen müssen frei verfügbar gemacht werden.
PA149 – Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit
Die Rechte von Nutzern sollen gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis 10 Jahre nach seinem Tod, gelten.

Abgelehnte Anträge
SÄA064 – Änderung des §1 – Abschnitt A (Relativierung des Holocaust)
SÄA052 – Firmenspenden
SÄA005 – Definition Positionspapier
SÄA006 – 2/3-Mehrheit für Positionspapiere
X005 – Begriffsunterscheidung: Positionspapier vs. Mehrheitsbeschluss
X037 – Klarstellung Positionspapiere
PA086 – Wahlprogramm BTW 2009 als Grundlage für kommende BTW
PA316 – Wahlprogrammanträge bereits in das nächste Bundestagswahlprogramm aufnehmen
X024 – Erstellung des Bundestagswahlprogramm
PA358 – Berliner Manifest
PA370 – Präambel
X039 – Redaktionelle Überarbeitung von Anträgen
PA 334 – Änderung der Präambel – Konzentration auf Programmthemen streichen
PA314 – Redaktionelle Bearbeitung des Grundsatzprogramms
PA094 – Freiheit, Würde, Gerechtigkeit
PA040 – Grundlagen und Ziele piratiger Politik
PA094 – Freiheit, Würde, Gleichheit
PA 326 – Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis
PA 096 – Position zur staatspolitischen Bedeutung der Piratenpartei
PA164 – Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft
PA091 – Gemeinsam gegen Rassismus
PA111 – Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum bedingungsloen Grundeinkommen
PA803 – BGE: Enquete-Kommission und Volksabstimmung
PA110 – Bedingungsloses Grundeinkommen
PA117 – Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
PA162 – Mindestlohn und Grundeinkommen
Q027 – Sicherung des Existenzminimum. Regelung für Bedarfsgemeinschaften und Ehen
PA 081 – Ethik und Moral in der Wirtschaft
PA015 – Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern
SÄA052 – Modul A
SÄA055 – 2a-Neu
SÄA063 – Änderung des §1 – Abschnitt A
SÄA064 – Änderung des §1 – Abschnitt A
PA012 – Gleichstellung von Kirchen mit gemeinnützigen Vereinen
PA062 – Staat und Religion
Q067 – Ablehnung des ESM-Vertrags
Q026 – Neugestaltung der Europäischen Währungsunion
PA311 – Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr
PA153 – Änderungsantrag zu “Bundestagswahl: Für ein modernes Urheberrecht”
PA151 – Bundestagswahlprogramm: Für eine modernes Urheberrecht
PA311 – Bundestagswahlprogramm: Für ein modernes Urheberrecht II

Zurückgezogene Anträge
PA 313 – Änderung der Präambel, Absatz 1
PA286 – Managergehälter
PA217 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbändern
PA282 – Mindestlohn
PA333 – Gesetzlicher Mindestlohn
PA305 – Mindestlohn als Zumutbarkeitskriterium und Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
SÄA027 – Erhöhung des Bundesanteils an den Mitgliedsbeiträgen von 40 auf 50 Prozent
PA199 – Positionierung der Piratenpartei zur Eurokrise
PA200 – Positionierung der Piratenpartei zur Eurokrise – Alternativantrag zu PA199

Somit wurden von 570 gestellten Anträgen insgesamt 76 behandelt.

Ahoi liebe Piraten,

am vergangenen Wochenende fand der programmatische Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei Deutschland statt. Die über 1300 angereisten Mitglieder diskutierten und beschlossen basisdemokratisch Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl. Dabei wurden auch mehrere bereits im Vorfeld und immer noch heftig diskutierte Anträge mit einer 2/3-Mehrheit angenommen.

Aufgrund des Erfolges unserer Berliner Parteifreunde bei der Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin wurden einige Programmpunkte des Berliner Grundsatzprogramms eins zu eins[1] in das Bundesprogramm übernommen.

Die meistdiskutierten Anträge möchten wir hier kurz vorstellen:

Programmantrag PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Die Intention dieses Antrags ist GP050 (alias RESET) aus Chemnitz mit Leben zu füllen. Neben einer Wiederholung des Parteiprogramms wird nun explizit die Einführung eines “bedingungsloses Grundeinkommen” (BGE)[2] gefordert. Dieses BGE soll die Vorgaben aus GP050 erfüllen.

Der Beschluss fordert, dass eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gegründet werden soll, welche Konzepte für das BGE erarbeiten soll. Abschließend sollen diese Konzepte dem Volk zur Volksabstimmung im Präferenzwahlverfahren vorgelegt werden.

Als Brückentechnologie bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein[3].

Positionspapier Q111 – Ohne Titel[4]

In der Diskussion über den Europäischen Rettungsschirm wurde kurzfristig von Christopher Lauer ein Konkurrenzpapier zu Q067 (Ablehnung des ESM Vertrages) eingereicht. Sinngemäß wird in Q111 im Gegensatz zu Q067 lediglich das Zustandekommen des ESM-Vertrages kritisiert.

Obwohl die Ablehnung des ESM Vertrages eine einfache Mehrheit – die für Positionspapiere erforderlich ist – erreicht hätte, wurde stattdessen lediglich die einfache Kritik an diesem Vertragswerk, das einen rechtsfreien Raum schafft, als Position beschlossen.

Programmanträge PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen und PA299 Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands

In zwei Meinungsbildern wurden diese zwei Anträge vom Parteitag als konkurrierend angesehen. Beim Approval Voting erhielten beide Anträge eine 2/3-Mehrheit. Daraufhin befand der Parteitag, dass diese Anträge keine konkurrierenden Anträge seien, so dass nun zwei drogen- bzw. suchtpolitische Programme unser Parteiprogramm zieren.

Programmantrag PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm

Dieser Antrag kritisiert die Privilegierung der traditionelle christlichen Kirchen und fordert die Herstellung einer weltanschaulichen Neutralität. Weiter fordert er die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. So auch im sozialen Bereich.

Ein kleiner Trost:

Unseren Kernthemen haben wir den Rücken nicht gekehrt. Nachfolgende Anträge die sich mit den bestehenden Themen der Piraten befassen.

Porgrammantrag PA149 Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

Dieser Antrag wurde mit nur wenigen Gegenstimmen vom Parteitag beschlossen. Hier gab es zwei Konkurrenzanträge[5], die bei einem Meinungsbild die erforderliche 2/3-Mehrheit geschafft hätten (Approval-Voting).

Programmantrag PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

Dieser Antrag fordert, dass mit öffentlichen Geldern (Steuern, GEZ, etc.) erstellte Informationen und Produktionen (z. B. Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Rundfunksendungen, Quellcode von Software, Vertragswerke und Gesetzestexte) frei verfügbar sein müssen.

Auch über Satzungsänderungsanträge wurde abgestimmt. Ein Highlight ist sicherlich die neue Finanzordnung.

Satzungsänderungsantrag SÄA047 – Neue Finanzordnung

In der neuen Finanzordnung, die ein wesentlicher Teil der Satzung ist, wurden mehrere kleinere Widersprüche behoben und eindeutige Regelungen (z.B. Erhebung des Mitgliedsbeitrags, Spendenquittungen, etc.) getroffen, die bislang meist schon auf diese Weise oder so ähnlich umgesetzt wurden. Nun sind diese verbindlich vorgeschrieben.

Die Kritik an den eingangs genannten Anträgen kommt nicht nur, aber vor allem aus Bayern. Zu recht, denn Bayern ist nicht Berlin. Bayern hat als Flächenland andere Probleme als der Stadtstaat Berlin und braucht dementsprechend auch andere Lösungen. Deswegen möchten wir Euch bitten zahlreich auf dem nächsten programmatischen Landesparteitag[6] zu kommen und Euch mit Anträgen einzubringen[7]. Das ist die beste Gelegenheit, um zu klären, ob die “lauten” bayerischen Piraten nur laut sind, oder wirklich eine Mehrheit im LV Bayern darstellen. Außerdem werden die Weichen für ein Wahlprogramm für die Landtagswahlen gestellt und damit die Besonderheiten in Bayern hervorgehoben.

In den nächsten Wochen wird erfahrungsgemäß bei vielen Stammtischen und anderen Gelegenheiten über die behandelten Anträge auf dem Bundesparteitag diskutiert. Hoffentlich konnten wir Euch so zumindest ein bisschen für die nächsten Diskussionen wappnen.

Wir konnten euch nur eine Zusammenfassung geben. Nur wenn man sich selber mit den Themen beschäftigt, kann man sich eine fundierte Meinung bilden. Also vertraut weder einem Plakat noch einem Parteiprogramm noch einem Newsletter und informiert Euch selbst. Hierzu könnt Ihr die folgenden Quellen nutzen:

Aufzeichnung von Piratenstreaming Samstag (youtube) Sonntag (youtube)

Protokoll mit den Ergebnissen Wortprotokoll Pressespiegel zum Bundesparteitag Statistik zur Beteiligung aus den LVen

Referenzen: [1] Beispiel PA041 oder Q070 (Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV) https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Protokoll_2#B60 ca. 2011-12-04 14:48:02 oder https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Protokoll_2#B84 ca. 2011-12-04 16:27:28 [2] in Chemnitz hatte ein Meinungsbild des Parteitags ergeben, mit GP050 kein bedingungsloses Grundeinkommen ins Programm aufgenommen zu haben. [3] Die private Meinungen verschiedener Mitglieder können demnächst auf ihren privaten Blogs nachgelesen werden und werden im Wiki verlinkt. [4] Leider hat die Redaktion des Newsletters auch nach langen Suchen den Wortlaut nicht gefunden, auf der Webseite wird dies nachgereicht. [5] PA151 (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA151) und PA331 (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA331) [6] Termin LPT BY 2012.1 voraussichtlich Ende März bzw. im April (nicht an Ostern); ggf. bei der Urlaubsplanung berücksichtigen (weitere Informationen folgen vor Weihnachten) [7] Die Anträge zu Positionspapier sollten schon im Vorfeld diskutiert werden können.

Nachtrag

Artikel der Flaschenpost wurde zeitgleich mit diesem Newsletter veröffentlicht.

Ahoi Piraten und Sympathisanten,

am 6. Januar 2012 wird der Landesverband Bayern der Piratenpartei fünf Jahre alt. Dies möchten wir natürlich zusammen mit Euch allen feiern.

Die Feierlichkeiten finden im Rahmen eines Neujahrsempfangs

am 6. Januar 2012 ab 14:30
im Gasthaus Roter Ochs, Kirchplatz 3 in Forchheim

statt.

Jeder Gast bekommt ein Glas Sekt, ein Stück Geburtstagskuchen und kann sich beim Abendessen frei bei einem reichhaltigen Buffet bedienen. Eine vorherige Anmeldung ist Pflicht, eine Karte kostet 23,00€. Bei der Anmeldung bitten wir ggf. um Angabe von speziellen Bedürfnissen beim Buffet, wie vegetarisches oder veganes Essen sowie Nahrungsmittelallergien, damit der Gastwirt das berücksichtigen kann.

Sollte jemand nur der Eintrittspreis vom Kommen abhalten, so kann er sich an unsere Vertrauenspiratin Astrid Esmeralda wenden, sie wird versuchen das Problem schnell und diskret zu lösen.

Anmelden könnt Ihr Euch auf unserer Webseite.

Wenn Ihr selbst eine kleine Rede halten wollt, dann könnt Ihr das gerne im Wiki anmelden.

Wir freuen uns schon jetzt über Euren Besuch.

Euer Landesvorstand

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

07.12.2011 - 00:20 Uhr

Zum gestrigen Beschluss der SPD eine Vorratsdatenspeicherung zu befürworten erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz:

»Ich kann nicht behaupten, dass die Entscheidung der SPD, die Vorratsdatenspeicherung anzunehmen, mich überrascht. Die SPD hat sich schon seit längerem als eine Partei etabliert, die Grundrechte abbaut. Man denke dabei nur an die Debatten um das Zugangserschwerungsgesetz oder den Schily-Katalog. Klar wird außerdem, dass sich CDU/CSU und SPD wechselseitig auf eine große Koalition vorbereiten.

Damit wird wieder einmal Sicherheitshysterie und die Förderung der Überwachungsindustrie über die Grundrechte und Interessen der Menschen gestellt. Mit dem Geld, dass nun in wirkungslose aber gefährliche Maßnahmen zur Totalüberwachung gesteckt wird, könnte man Freiheit im Einklang mit Sicherheit weitaus sinnvoller schützen. Den Sicherheitsbehörden mangelt es an Personal, technischer Ausstattung und ausreichenden Weiterbildungsangeboten. Dort wäre das Geld sicher besser investiert.

Ich hoffe, dass die SPD sich diese freiheitsfeindliche Entscheidung noch einmal gut überlegt. Andernfalls haben sie es verdient, 2013 vom Wähler abgestraft zu werden.«

Bild:
CC-BY Tobias M. Eckrich

Am Wochenende des 03./04.12.2011 fand in Offenbach am Main der Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei Deutschland statt. Wie beim ersten Bundesparteitag in diesem Jahr war ich auch diesmal in zweifacher Funktion anwesend – als normales Mitglied und als Vorstandsmitglied der Piraten ohne Grenzen.
Anreisen musste ich bei diesem Parteitag nicht, da man mit dem Zug oder Auto innerhalb von ca. 30 Minuten von Aschaffenburg nach Offenbach fährt.

Am Samstag, dem 03.12.2011 war die Nacht um 8:00 Uhr zu Ende, um 8:30 Uhr kamen Adrian und Sven mit denen ich auf den Bundesparteitag fuhr. In Offenbach kamen wir dann um kurz vor 10 Uhr an (die Akkreditierung lief seit 9 Uhr, um 9:45 Uhr sollte der Saal auch für Gäste geöffnet sein und um 10 Uhr sollte die Versammlung losgehen) und wir waren erst mal leicht geschockt, die lange Schlange vorm Eingang zu sehen. Nachdem wir endlich einen Parkplatz gefunden hatten, reihten wir uns gleich in die Schlange ein, die ich allerdings dann nochmal verließ, um mir am Presseeingang mein rotes Band (int. Teilnehmer ohne Stimme / “VIP”) von Gregory Engels (Hauptorga) abzuholen. Nachdem ich akkreditiert war, bekam ich dann auch mein oranges Bändchen (stimmberechtigtes Mitglied).
Während dem Parteitag war ich kurz am Stand von CAcert und half kurz als Assurer aus. Ansonsten war ich den Großteil des Tages unterwegs, auf einer Sitzung der PPI (Pirate Parties International), der DACHL (Piratenparteien aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg) und der BundesIT.
Später habe ich dann noch bei der Abstimmung zu den Kammern und Verbänden (siehe unten) mitmachen können, das wars dann auch schon mit diesem Tag . Leider bekam ich später noch mit, dass das BGE (Bedingungslose GrundEinkommen) zumindest teilweise angenommen wurde.
Nachdem der erste Tag des BPT zu Ende gegangen war, fuhren wir in eine Weinstube, welche an diesem Abend für alle möglichen Piraten reserviert war. Hier trafen sich die DACHL, die AG Außenpolitik, die AG Europa und wohl noch einige andere AGs und Verbände und hielten RL-Treffen ab.
Um 0 oder 1 Uhr war ich dann wieder in Aschaffenburg.

Der zweite Tag (Sonntag, 04.12.2011) ging viel zu früh los… um 07:30 Uhr rum musste ich raus, da ich heute keine Möglichkeit hatte, mit einem Auto zum BPT zu kommen. Also musste ich rechtzeitig um 8:43 Uhr am Hauptbahnhof sein, von wo ich mit einem RE nach Offenbach fahren wollte und von da mit dem BPT-Shuttle zur Stadthalle. Am Hauptbahnhof in Aschaffenburg angekommen wollte ich mir schnell das Ticket kaufen. Zug ausgewählt und Karte eingeschoben – “Karte konnte nicht gelesen werden, bitte erneut versuchen” – na super, 3 Versuche später kam dann die Meldung, dass meine Kreditkarte abgelehnt wurde, da sie nicht gelesen werden kann. Also geschaut, mist Zug verpasst. Neue Strecke raussuchen lassen – bin 1 Stunde später in Offenbach und muss in Hanau umsteigen. Diesmal mit der EC-Karte gezahlt – ging problemlos. Blöder Automat!
In Offenbach in der Stadthalle angekommen, war zum Glück am Tisch der Unterfranken noch ein Platz frei.
Ich kam gerade rechtzeitig zu den mich besonders interessierenden Laizismus-Anträgen. Leider fiel hier das Ergebnis anders aus als gewünscht, ich fühlte mich gleichzeitig körperlich angegriffen und so entschuldigte ich mich für die PPI- und DACHL-Treffen, die an diesem Tag statt fanden. Ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt irgendwie relativ ausgebrannt, dies wurde durch das später verabschiedete Drogenpapier noch verstärkt. Das wichtige Papier zum ESM und den Eurobonds blieb dagegen unbearbeitet.
Haide (Beisitzerin im Landesvorstand Bayern) drückte in einem Tweet genau das aus, was ich fühlte:

irgendwie stimme ich immer entgegen dem #bpt112, das nennt man wohl Demokratie, meine Stimme zählt nie. #Piraten #Offenbings

Etwas Aufmunterung brach ein T-Shirt welches über Nacht gedruckt worden war und welches wohl vor allem von bayerischen Piraten getragen wurde (ich habe mir auch schnell eins gekauft). Hier wurde BGE umgedeutet in
Blauäugig
Gutgläubig
Einfältig
Zu diesem Zeitpunkt hatte ich dann den Gedanken, auszutreten. Zwei Mitglieder des Bayerischen Landesvorstandes überredeten mich dann, es mir noch einmal zu überlegen und mittlerweile ist mir klar, dass diese Fehler im Programm ja noch nicht in Stein gemeiselt sind sondern man sie wieder herausstreichen kann. Hoffentlich passiert dies auch zum nächsten BPT…

Das schöne BGE T-Shirt | Foto: Jörg Tauss

Mein Fazit zu den angenommenen Papieren und Programmänderungen (Abkürzungen: PA=Programmantrag; Q=Positionspapier; SÄA=Satzungsänderungsantrag; X=Sonstige Anträge):

• PA013 – Klarstellungsantrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2013
  • Hiermit werden die Wahlprogramme zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 geschlossen und offiziell ein neues Bundestagswahlprogramm 2013 eröffnet.
  • Nur eine Formalie. Ob man sie wirklich braucht weiß ich nicht.
• PA317 – Programmparteitag ansetzen
  • Es soll bald ein Programmparteitag für das Bundestagswahlprogramm abgehalten werden
  • Macht durchaus Sinn, da die Bundestagswahl ja schon 2013 stattfindet und bis dahin viel Arbeit ansteht…
• X010 – Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms
  • Parteiprogramm soll überarbeitet werden, so dass es sprachlich vereinheitlich und sinnvoll strukturiert wird, hierbei dürfen keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden.
  • Auch dieser Punkt ist durchaus sinnvoll, teilweise herrscht im Programm leichtes Chaos .
• X016 – Engagement gegen Rechtsextremismus
  • Der Antrag soll die Unklarheit aus der Welt schaffen, ob es jetzt ok ist, ob Piraten (welche als Parteimitglieder erkennbar sind und evtl. noch Fahnen tragen) bei Demos gegen Rechtsradikalismus mitlaufen.
  • In meinen Augen sinnvoll, allerdings wäre es schöner wenn der Antrag zum Ausdruck gebracht hätte, dass es nicht nur um rechts- sondern auch um linksradikale Gruppierungen geht. Denn niemand kann behaupten, dass linksradikale Gruppierungen harmlos sind (siehe RAF).
• PA165 – Gemeinsam gegen Rassismus
  • Hier wird beschlossen, dass die Piratenpartei Kampagnen und Initiativen unterstützt, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, dass Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern.
  • Auch dieser Antrag ist sinnvoll, allerdings sehe ich vieles schon durch X016 gedeckt und hätte es lieber gesehen, wenn die Zeit die dieser Antrag verbraucht hat für anderes genutzt worden wäre, was aus Zeitgründen gar nicht mehr behandelt wurde.
• PA052 – Migration bereichert die Gesellschaft
  • Dieser Antrag wird eigentlich vollständig durch die Überschrift erklärt, es soll in das Parteiprogramm reingeschrieben werden, dass wir Migration als gesellschaftsbereicherung empfinden und es werden Vorteile der EU (Arbeitsfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit) aufgeführt, zusammen mit der Forderung, dass hiermit auch die sozialen Sicherungssysteme angepasst werden müssen.
  • Dass ich gegen das System EU bin, wie es aktuell besteht, wird Lesern ja nicht neu sein . Ebenso bin ich strikt gegen eine europaweite Angleichung der sozialen Systeme. Denn obwohl sich unser Sozialsystem stark verschlechtert hat ist es immer noch ziemlich gut und leistungsfähig und ich habe den Verdacht dass es bei einer europaweiten Angleichung schlechter werden würde, da man ja nicht jedem Land zumuten kann, sich auf das Level der BRD hinauf zu hieven…
• PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
  • Hier wird geschrieben, dass die Piratenpartei eine Enquete-Kommission im Bundestag gründen will, welche bestehende und neue BGE-Modelle konkret ausarbeiten und berechnen sowie bewerten soll. Außerdem sollen Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gezeigt werden. Über die Einführung eines BGE soll dann in einer bundesweiten Volksabstimmung abgestimmt werden. Bis zur Einführung eines BGE setzt sich die Piratenpartei für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.
  • Dass ich gegen das BGE bin, hatte ich ja oben schon zum Ausdruck gebracht. Zum Glück ist dieser Vorschlag noch die gemäßigteste Variante des BGE, trotzdem würde ich diesen Antrag gern streichen. Einen bundesweiten Mindestlohn halte ich auch für den falschen Weg. Sondern weiterhin Löhne durch Tarifverträge, welche durch Gewerkschaften erstritten werden, nur im Notfall ergänzt durch gesetzliche Regelungen für einzelne Branchen. Ein BGE sehe ich nur als Symptombekämpfung während man sich eigentlich dafür einsetzen sollte, dass jede Branche passend bezahlt wird und die arbeitslose Bevölkerung passende Chancen und Anreize hat, an den Arbeitsmarkt zurückzukehren (außerdem muss unbedingt die Datenschnüffelei der Arbeitsämter eingestellt werden – Stichwort Kontenkontrolle).
• Q038 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 1. Präambel
  • Einführung in die danach folgenden modularen Punkte zum Thema ALG II
  • Der Text ist eine kurze Information, dass die Piratenpartei den momentanen Zustand nicht hinnimmt und es ändern will, meiner Meinung nach sinnlos, da ja eigentlich alles was in irgendeinem Partei- oder Wahlprogramm steht etwas ändern will . Da sich das ganze dann aber nochmal auf Art. 1 GG bezieht (“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt” ist der Absatz doch wieder etwas sinnvoll.
• Q039 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 2. Höhe des Regelbedarfs
  • Hier soll der Regelsatz von Hartz IV umdefiniert werden
  • Da ich in dieser Materie nicht drinstecke und auch keine Zeit hatte mich richtig hinein zu arbeiten, habe ich hierzu keine dedizierte Meinung.
• Q041 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 3. Sanktionen
  • Es sollen die Sanktionen zur “Maßregelung von Leistungsempfängern” nach SGB II Kap. 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 (§§ 31 – 32) und SGB XII Kap. 3 Abschnitt 6 (§ 39a) abzuschaffen. Ebenso wird eine Überarbeitung des § 42a Abs. 2 SGB II und § 37 Abs. 4 SGB XII gefordert.
  • Bezüglich meiner Meinung gilt hier das gleiche wie für Q039
• Q042 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 4. Zuverdienstmöglichkeiten
  • Hier wird gefordert, dass Menschen die sich zum Hartz IV etwas hinzuverdienen davon mehr haben sollen als bisher (zur Zeit werden nach ausschöpfen von Grundfreibeträgen zwischen 80 und 90% an Transferzahlungen abgezogen, so dass jemand mit 9 Euro Stundenlohn effektiv noch 90 Cent bis 1,80 Euro verdient)
  • Hier finde ich: wer etwas arbeitet, soll auch etwas davon haben. Der Antrag ist ok und die mind. geforderten 30% die beim Sozialleistungsbezieher bleiben sollen sind annehmbar.
• Q043 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht
  • Der Antrag soll die Definition der Bedarfsgemeinschaften des ALG II ändern und die Prüfungen die damit in Zusammenhang stehen abschaffen
  • Antrag scheint sinnvoll zu sein und trifft wieder eins der Kernthemen der Piraten: Datenschutz (bzw. informationelle Selbstbestimmung)
• Q044 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit
  • Bisher wird ein ALG II-Empfänger von der Agentur für Arbeit als arbeitsfähig/nicht arbeitsfähig eingestuft. Das Recht auf Einspruch haben nur die Sozialversicherungsträger bei denen der ALG II-Empfänger einen Antrag stellen muss. Der Antrag will das Einspruchsrecht den Empfängern direkt gewähren.
  • Sinnvoller Antrag, der auch die Bürokratie reduziert.
• PA113 – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
  • Antrag soll die Sanktionen bei Hartz IV abschaffen.
  • Wahlprogramm zum Positionspapier Q041
• Q055 – Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen
  • Es wird gefordert, dass die Empfänger von Sozialleistungen nicht mehr unter Generalverdacht gestellt werden sondern Datensparsamkeit betrieben wird.
  • Sehr sinnvoller Antrag, da es eines der Kernthemen der Piraten darstellt.
• PA188 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
  • Der Antrag soll die “Zwangs-”Mitgliedschaft vor allem in Industrie- und Handelskammern, Landwirtschafts- sowie Handwerkskammern verbieten.
  • Auch wenn der Antrag von den “Unternehmerpiraten” gestellt wurde (weil die IHKs intransparent wären und man nur als großes Unternehmen da etwas davon hätte und mitarbeiten könnte), bin ich als selbstständiger gegen diesen Antrag. Ich weiß, dass jedes Unternehmen (egal welcher Größe) in der IHK mitarbeiten kann. Die IHK ist wichtig für die Ausbildung der Fachkräfte und für die Vertretung der Interessen der kleineren Unternehmen gegenüber der Politik. Außerdem hilft sie bei Unternehmensgründungen und bietet vor allem kleinen Unternehmen Beratungen an.
• PA068 – Begrenzung der Leiharbeit
  • Besteht aus drei Modulen: Modul 1 soll die Überlassungszeit für Leiharbeiter auf sechs Monate begrenzen; Modul 2 soll den Lohn für Leiharbeiter auf den regulären Arbeitslohn zuzüglich eines Flexibilitätszuschlags festsetzen, Modul 3 schließlich soll die Anzahl der Leiharbeiter auf höchstens 10% der Stammbelegschaft begrenzen.
  • Für die Module 1 und 2 bin ich auch, leider wurde auch das Modul 3 angenommen; dieses lehne ich allerdings ab, da es Unternehmen gibt, die Saisonbedingt viele Arbeiter eingestellt haben (z. B. Baugewerbe), bei denen aber das Unternehmen nicht profitabel wäre, wenn die Arbeitnehmer im Winter bezahlt werden müssten wenn keine Aufträge anstehen.
• SÄA047 – Neue Finanzordnung
  • Die Finanzordnung der Piraten wurde geändert.
  • Ist ok
• SÄA058 – Firmenspenden Modul 3 neu
  • Alle Spenden über 1000 Euro werden sofort mit Namen, Summe und evtl. Verwendungszweck veröffentlicht.
  • Durchaus sinnvoll, daher habe ich dafür gestimmt, auch wenn ich eigentlich für einen anderen Antrag mit einer etwas höheren Summe war.
• SÄA062 – Firmenspenden Modul 4 neu
  • Erbschaften und Vermächtnisse werden in unbegrenzter Höhe entgegen genommen, da Tote ja niemanden mehr bestechen können…
  • Finde es so gut, wie gesagt, jemand totes kann niemand mehr bestechen…
• SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit)
  • Die Anzahl der Mitglieder, die bei Sitzungen des Finanzrates anwesend sein müssen wurde geändert.
  • Sehr sinnvoll, da somit kein Mitglied mehr den Finanzrat blockieren kann, indem er absichtlich fern bleibt.
• SÄA016 – Passives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung
  • Hier soll geregelt werden, dass jeder Pirat nicht nur seine Gliederung wechseln/sich aussuchen kann sondern nach einem Wechsel auch in seinem neuen Verband gewählt werden kann, dies war bisher nicht möglich.
  • Gute Änderung. Sehr sinnfrei wenn ich in einem Gebietsverband aktiv bin aber nur in einem anderen gewählt werden kann…
• SÄA017 – Aktives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung
  • Hier soll geregelt werden, dass jeder Pirat nicht nur seine Gliederung wechseln/sich aussuchen kann sondern nach einem Wechsel in seinem neuen Verband auch wählen kann, dies war bisher nicht möglich.
  • Gute Änderung. Sehr sinnfrei wenn ich in einem Gebietsverband aktiv bin aber nur in einem anderen wählen kann…
• PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm
  • Hier sollen Staat und Kirche getrennt werden. Der Kirche sollen sämtliche Sonderrechte (wie Einzug der Kirchensteuer durch den Staat etc.) entzogen werden.
  • Diesen Antrag finde ich nicht gut. Sry aber die Kirche gehört in Deutschland zur Geschichte, sie hat vielen in persönlichen Extremsituationen geholfen und war z. B. auch im 3. Reich für viele eine Hilfe im Widerstand. Aber es gab auch noch schlimmere Versionen dieses Antrages, in denen kirchliche Träger z. B. eines Kindergartens, einer Schule oder der Jugend überhaupt kein Geld mehr bekommen hätten und damit den privaten Trägern gegenüber benachteiligt gewesen wären (was dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes widersprochen hätte).
• PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen
  • Hier sollen die Drogen auf ihre Gefährlichkeit überprüft werden, die Prävention und der Jugendschutz sollen gestärkt werden. Durch den legalen Verkauf sollen die Hygienebedingungen bei den Drogen besser werden und dadurch weniger Drogentote existieren.
  • Sry, es mag überkonservativ wirken aber ich bin gegen dieses Programm. Es ist in meinen Augen ok, für bestimmte Krankheiten bei denen keine anderen Medikamente existieren oder bei denen es sonst nur Medikamente mit sehr gefährlichen Nebenwirkungen gibt gewisse Stoffe freizugeben. Aber dieses hier geht mir viel zu weit.
• PA299 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands
  • Nochmal ähnlich dem PA023
  • Hier fällt meine Meinung aus wie beim PA023.
• Q065 – Piratenappell pro Europa
  • Ein Appell an alle europäischen Piratenparteien und Bürger, sich mit den Institutionen in Europa auseinander zu setzen und zu überlegen, wie man Europa demokratischer machen kann.
  • Hier kommt wieder meine Meinung zum tragen, dass mir das jetzige Europa nicht passt. Aber ich denke, ein gutes Europa kann man nicht mit Reformen erreichen. Es braucht einen komplett-Reset. Sprich, den Staaten müssen alle ihre Befugnisse zurückgegeben werden, die europäischen Institutionen werden aufgelöst und dann wird ein neues Europa (evtl. auf Basis des Schengen-Raumes) neu aufgebaut. Aber ein neues Europa dürfte nicht die Befugnisse der Staaten an sich ziehen und sich versuchen, wie ein Staat zu verhalten sondern es müsste eher wie ein Bündnis agieren.
• Q111 – Ohne Titel
  • Dieser Antrag wurde erst während der Versammlung eingereicht, daher gibt es ihn nicht im Web.
  • Die Piratenpartei kritisieren die undemokratischen Verhältnisse des ESM-Vertrages.
  • Dieser Antrag geht mir nicht weit genug. Es ist nicht mehr als ein leichter Windhauch. Es gab einen wesentlich besseren Antrag, der sich nicht nur gegen die Verhältnisse des ESM sondern auch gegen den ESM an sich sowie auch gegen Eurobonds ausgesprochen hätte. Dies wäre der PA200 gewesen.
• Q070 – Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV
  • Es soll der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr analysiert werden.
  • Halte ich für nicht realisierbar. Zum Glück ist es nur ein Versuch…
• PA046 – Offene Verträge mit der Wirtschaft
  • Es wird gefordert, dass alle Verträge mit der Wirtschaft öffentlich sein sollen, es darf keine Geheimverträge mehr geben. Einzige Ausnahme: “In begründeten Fällen, wie bei Gefahr für Leib und Leben, kann eine zeitlich begrenzte Ausnahme (z.B. maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können.”
  • Diesem Vertrag habe ich zugestimmt und hatte dies auch im Voraus schon so geplant, war glaub ich der einzige der genau so durchging wie ich wollte… Wobei ich ohne diese Ausnahmeregelung auch nicht zugestimmt hätte.
• PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
  • Hier wird gefordert, dass mit öffentlichen Geldern (Steuern, GEZ, etc.) erstellte Informationen und Produktionen (z. B. Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Rundfunksendungen, Quellcode von Software, Planungsunterlagen, Aufzeichnungen und Protokolle von politischen Gremien, Finanzplanungen und Haushalte, Vertragswerke und Gesetzestexte) frei verfügbar sein müssen.
  • Sehr sinnvoller Antrag. Vor allem da ich die aktuell ausgeübte Technik des depublizierens der öffentlich-rechtlichen Medien schlimm finde. Die GEZ-Zahler müssen für die Erstellung der Inhalte bezahlen und können sie nur 7 Tage über das Internet betrachten obwohl es technisch unbegrenzt möglich wäre. Aber um die privaten Medien zu schützen darf das ja nicht sein…
• PA149 – Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit
  • Es wurde beschlossen, ein Urheberrecht zu erarbeiten.
  • Dieser Beschluss ist leider ein Rückschlag. Es gab so viele gute Papiere zum Thema Urheberrecht z. B. “PA151 – Bundestagswahlprogramm: Für ein modernes Urheberrecht” müsste nur noch die Schutzlänge anderer Medien überdacht werden. Die variable Laufzeit zwischen 5 und 25 Jahren ist vielleicht für Musik ok aber für Bücher, Bildhauerei etc. ist diese Zeit nicht ausreichend.

Generelles Fazit: Erst mal geht mein Dank an die Orga, die alles so super organisiert haben. Sie haben ein Stromnetz im Saal aufgebaut, das täglich 150 kWh in den Saal und an die Server geliefert hat, es wurden bis zu 1775 Geräte gleichzeitig im Netzwerk betrieben, 4 Server stellten die grundlegenden Netzdienste bereit, 100 GB wurden täglich über redundante Internetanbindungen übertragen. Es waren 80 Switches aufgebaut und 50 VLANs aufgespannt (oder umgedreht? ^^).

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

4.12.2011, 18:00

In den letzten beiden Stunden ihres Parteitags hat die Piratenpartei weitere wegweisende politische Entscheidungen getroffen. Sie setzt sich für ein neues Urheberrecht, Modellversuche zum fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Verträge ein.

Beim Urheberrecht, einem Kernanliegen der Piraten, nahm die Partei eine Neugewichtung der Ansprüche von Urhebern, Gesellschaft und Verwertern vor. Die Rechte von Nutzern will sie stärken und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigen. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Der zugrundeliegende Antrag, der als Grundlage für das Wahlprogramm 2013 dienen soll, wurde unter Beteiligung vieler Urheber erarbeitet und berücksichtigt auch ihre Interessen. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis 10 Jahre bis nach seinem Tod, gelten. Damit fordern die PIRATEN drastische Kürzungen im Vergleich zu den aktuellen Schutzlängen vom Tod des Urhebers plus 75 Jahren gefordert.

Nach einem weiteren Beschluss sollen Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen und Privatfirmen grundsätzlich öffentlich sein. Bereits abgeschlossene Verträge sind dafür gegebenenfalls im Nachhinein zu veröffentlichen. Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein. Die Partei erweiterte und bekräftige zudem ihre Forderung nach freiem Zugang zu Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen.

Weiterhin will die Piratenpartei die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür sollen Pilotprojekte in kleineren und mittelgroßen Städten eingerichtet werden. Im Erfolgsfall soll der Versuch schrittweise bundesweit ausgedehnt werden.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz dankte allen Teilnehmenden für den tollen Parteitag. Die beschlossenen Anträge seien nur der erste Schritt. »Die Piraten werden noch viele weitere Themen angehen und neue Positionen in Bereichen wie Wirtschaft und Soziales finden. Aber auch hier werden neue Antworten gefunden werden.« Er rief dazu auf, sich von »ein, zwei kontroversen Themen« nicht spalten zu lassen und sie als demokratische Entscheidungen der Gemeinschaft zu akzeptieren.

Mit über 1300 akkreditierten Mitgliedern war der Parteitag der größte in der Geschichte der Piratenpartei Deutschland. Von den netzaffinen Mitgliedern wurden durchschnittlich 100 Gigabyte täglich übertragen und 150 kW/h verbraucht. Bis zu 1775 Geräte waren gleichzeitig im Netz des Parteitages angemeldet. Derweil ist die Mitgliederzahl der Piraten auf über 19000 Mitglieder angestiegen. Trotz des starken Mitgliederwachstums will die Piratenpartei der Basisdemokratie vertrauen, so der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer. Um sie auch mit hohen Mitgliederzahlen weiter zu ermöglichen, werde bereits über technisch vernetze, dezentrale Parteitage nachgedacht.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

4.12.2011, 16:30

Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags hat sich die Piratenpartei zu einem geeinten, aber demokratischen Europa bekannt. Auch für die Trennung von Staat und Religion sowie für eine liberale Drogen- und verantwortungsvolle Suchtpolitik sprachen sich die über 1300 anwesenden Mitglieder aus. Für die eigene Partei wurde eine transparente, Lobbyeinflüsse kontrollierende Spendenregelung beschlossen.

In ihrem neuen Positionspapier bekennt sich die Piratenpartei klar und deutlich zu Europa. Die derzeitige Euro-Krise und die Überschuldung der öffentlichen Haushalte sieht die Partei daher ebenso mit Sorge wie die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die Piratenpartei will zu einer Debatte über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates beitragen.

»Wir begrüßen die europäische Idee und wollen mithelfen, sie weiter zu entwickeln«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. »Wir kritisieren allerdings den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Einigung, darunter auch die demokratischen Defizite bei der Entstehung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM).« Stattdessen sprechen sich die Piraten für ein Europa der Bürger und Regionen aus.

Mit Blick auf die eigene Partei erging der Beschluss, alle Einzelspenden über 1000 Euro zukünftig unverzüglich unter Angabe von Spendernamen, Summe und gegebenenfalls Verwendungszweck zu veröffentlichen.

Auch für die weltanschauliche Neutralität des Staates sprachen sich die Mitglieder aus. Die Piratenpartei will religiöse und staatliche Belange trennen. Finanzielle und strukturelle Privilegien für einzelne Glaubensgemeinschaften sollen ebenso abgeschafft werden wie die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen. Kirchenbeiträge sollen nicht mehr durch den Staat eingezogen werden.

Im Umgang mit Drogen positionierte sich die Partei liberal, aber verantwortungsbewusst und zukunftsweisend. Repressionspolitik betrachtet sie als gescheitert. Sie geht stattdessen vom mündigen, freien Bürger aus. Statt Konsumenten zu kriminalisieren sollen Erwerbsstrukturen kontrolliert werden. Prävention und Aufklärung sollte sachlich und auf Basis wissenschaftlicher Fakten erfolgen. Die Piratenpartei respektiert die Entscheidung von Menschen für den Konsum. Sie spricht sich aber auch für sinnvolle und notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie einen flächendeckenden Ausbau von Hilfseinrichtungen aus.

»Nachdem Portugal 2001 den Drogenkonsum entkriminalisiert und stattdessen vermehrt Hilfsprogramme angeboten hat, ging gemäß einer Studie der WHO von 2006 der Erstkonsum unter Jugendlichen zurück und die Beschaffungskriminalität sank«, erklärt Andreas Rohde von der Arbeitsgemeinschaft Drogen der Piratenpartei Deutschland. »Auch der Konsum insgesamt ist gesunken. Portugal hat uns für Deutschland einen klaren Weg im Umgang mit Drogenkonsum aufgezeigt. Deshalb ist die Aufnahme in das Programm der Piratenpartei Deutschland ein Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik.«

Der Bundesparteitag wurde auch von zahlreichen ausländischen Piraten besucht. So war unter anderen Lola Voronina von der Piratenpartei Russland zu Gast. Sie betonte, dass die »Piratenpartei Deutschland nicht nur eine einfache Partei, sondern das Flaggschiff einer internationalen Bewegung von Freiheitskämpfern« sei.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

03.12.2011 - 16:50 Uhr

Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach hat sich die Piratenpartei für die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin will die Partei sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mit über 1.200 Mitgliedern und 200 akkreditierten Pressevertretern waren die Kapazitäten des Tagungsortes mehr als ausgelastet, so dass zeitweise keine weiteren Gäste mehr eingelassen werden konnten.

Nach rund zweistündiger Debatte wurde der Antrag "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn (PA284)" mit 66,9 Prozent bei 756 Ja-Stimmen und 374 Nein-Stimmen angenommen. Die nötige Zweidrittelmehrheit von 66,66 Prozent wurde somit knapp erreicht. Das Ergebnis spiegelt die lange, engagiert und kontrovers geführte Debatte wider. Der Antrag ist nun Teil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013.

»Wichtig ist, dass der Beschluss zunächst nur beinhaltet, nach einem geeigneten Modell zu suchen und das Volk anschließend selbst entscheiden zu lassen«, betont die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband. »Die Piratenpartei versteht sich damit als politisches Sprachrohr der Bevölkerung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen.«

Das Bedingungslose Grundeinkommen soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Da seine Einführung einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik darstellt, soll ihr eine breite öffentliche Diskussion vorausgehen. Dafür wollen die PIRATEN eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, die neue sowie bestehende Grundeinkommensmodelle erarbeitet und bewertet. Diese sollen schließlich in einer bundesweiten Volksabstimmung zur Wahl gestellt werden. Dafür wird sich die Piratenpartei im Bundestag dafür einsetzen, Volksabstimmungen auf Bundesebene mit Präferenzwahlverfahren einzuführen. Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens wollen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. In einem Positionspapier sprach sich die Partei zudem für eine Reihe von Sofortmaßnahmen zur Humanisierung der Hartz IV-Gesetzgebung aus.

Mit deutlicher Mehrheit zeigte der Parteitag Flagge gegen Rechtsextremismus. Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müsse entschlossen entgegengetreten werden. Dies besagen neue Abschnitte im Parteiprogramm. Dabei gelte es, nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu reagieren, sondern auch Vorurteilen und Intoleranz in der Mitte der Gesellschaft entgegenzutreten.
Die PIRATEN sehen Migration als Bereicherung der Gesellschaft an. Sie begrüßen die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht. Die Ausgrenzung von Migranten über Generationen hinweg betrachten sie als menschenunwürdig. Mit der Aufnahme der neuen Abschnitte in das Parteiprogramm reagiert die Piratenpartei auch auf die Vorfälle der jüngsten Zeit und die Entdeckung von Mitgliedern mit NPD-Vergangenheit in den eigenen Reihen.

In einer Rede hob die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, die Erfolge der jüngsten Zeit hervor. Die Piraten hätten in den vergangenen Monaten "gerockt". Dennoch dürfe man sich nicht zurücklehnen. Vielmehr gelte es, die inhaltliche Arbeit in den Blickpunkt zu nehmen. Die Piratenpartei sei eine Partei des Informationsflusses. Wie schon Sebastian Nerz in seiner Eröffnungsrede, forderte sie die Piraten zu produktivem und sachlichem Streit auf.

Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland wird live über das Internet übertragen.

Bitte den folgenden Link anklicken:

Streaming des Bundesparteitages

Das Bundespressteam

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

03.12.2011 - 11:15 Uhr

Mit einer Rede des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz ist der programmatische Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach eröffnet worden. Er tagt am heutigen Samstag und morgigen Sonntag. Auf dem basisdemokratischen Parteitag ist jedes Mitglied eingeladen und sowohl stimm- als auch antragsberechtigt. Es sind über 1100 Mitglieder akkreditiert.

In seiner Eröffnungrede prangerte Nerz die Entdemokratisierung der Europäischen Union insbesondere in der Eurokrise an. Den Rechtsextremismus in Deutschland bezeichnete er als großes, durch die Regierung unterschätztes Problem, dem allerdings nicht mit pauschaler Überwachung begegnet werden dürfe. Mit Blick auf die eigene Partei betonte Nerz, die mittlerweile in der Realpolitik angekommenen Piraten dürften nicht "den einfachen Weg" gehen. Sie müssten ihren Prinzipien treu bleiben, ob es nun um Transparenz im parlamentarischen Alltag oder die Priorität von Inhalten vor Außendarstellung gehe. Er rief zu einem fairen und freundschaftlichen Umgang miteinander, aber explizit nicht zu Geschlossenheit auf. »Was in der politischen Debatte fehlt, ist eine tatsächlich liberale Grundrechtspolitik! Eine Politik, die Demokratie und Grundrechte in den Vordergrund stellt. Politik mit den Bürgern und nicht für sie. Und diese Politik kann nur von uns kommen«, sagte Nerz.

Über die Tagesordnung und damit über die behandelten Anträge wird der Parteitag im Verlauf des heutigen Mittags entscheiden. Das Antragsbuch, das alle eingereichten Anträge druckfertig enthält, umfasst derzeit 849 Seiten.

====================Rede von Sebastian Nerz======================
Schriftfassung. Es gilt das gesprochene Wort.

»Ahoi Zusammen,

eigentlich war der letzte Bundesparteitag erst vor Kurzem. 6 Monate ist es her. Im Rückblick erscheint es mir wie eine Ewigkeit. Es hat sich viel verändert. Und manches davon sieht man auf den ersten Blick: Viele neue und unbekannte Gesichter. Es ist schade, dass wir uns noch nicht gesehen haben – aber wunderbar, dass ihr hier seid!

In einem Magazin war kürzlich die Frage „Wann war die beste Zeit zum leben“? Ganz klar – jetzt. Es ist eine spannende Zeit. Auch für die Piratenpartei, denn sie ist im Umbruch. Nicht nur das wir um etwa 50% gewachsen sind. Mittlerweile haben wir auch 176 Mandate in ganz Deutschland! Die ältesten noch aus der Kommunalwahl in NRW, die jüngsten jetzt in Berlin. Die Abgeordneten und Mandatsträger können ruhig mal aufstehen, denn wir sind stolz auf euch und eure Arbeit!

Wir dienen uns damit so langsam nach oben und spätestens nach der Schleswig-Holstein-Wahl im nächsten Jahr wird klar sein, dass wir keine Eintagsfliege sind.
Nur Bürgermeister haben wir dann noch nicht, aber Herbert Förster wird nächstes Jahr in der Nachbarstadt Frankfurt kandidieren, auch das ist also in Arbeit! Ist Herbert da?

Hinter uns liegt eine ereignisreiche Zeit aber auch eine harte – und es liegt eine noch viel schwierigere vor uns. Wir müssen jetzt richtig arbeiten und stehen unter Beobachtung. Die Piratenpartei ist jetzt in der Realpolitik angekommen und sie schlägt sich gut. Das bedeutet aber auch, dass wir uns mit neuen Problemen beschäftigen müssen und es entsteht leider der erste Profilierungsdruck für Einzelne.

Aber ich möchte euch bitten: Gebt euch dem nicht hin! Wir haben uns gegründet, weil uns Inhalte und ein neuer politischer Wind wichtiger waren als Postengeschachere oder Machterhalt.
Wir dürfen jetzt nicht dem einfachen Weg folgen, sondern gerade jetzt müssen wir ständig um unsere Prinzipien kämpfen. Egal ob es um Transparenz im parlamentarischen Alltag geht oder um die Betonung von INHALTEN vor Personen von Arbeit vor Darstellung.

Die ersten Erfolge sind die Zeit der ersten Fehler – und diese Fehler können eine Partei spalten. Werden wir nicht übermütig, sondern arbeiten wir einfach, Stück für Stück, weiter! Dann können wir die Politik verändern, dann können wir die Welt verändern!

Ich sehe das in den täglichen Gesprächen mit Journalisten und Politikern aus aller Welt: Wir werden aufmerksam beobachtet, unsere Ideen analysiert und gegebenenfalls übernommen!

Wenn wir von Inhalten reden, dann gibt es auch inhaltliche Auseinandersetzungen. Und manchmal merkt man dort den innerlichen Stress, unter dem wir mittlerweile alle arbeiten. Schnell ist mal ein böses Wort gefallen, ein zweites folgt und – und es erweckt den Eindruck, als wären wir verfeindet.

Aber das stimmt nicht! Wir sind EINE Partei weil es mehr gibt das uns eint als Dinge die uns trennen. Wir sind EINE Partei, weil wir uns auf grundlegende Ziele und Wege dahin geeinigt haben! Vergesst das bitte nie. Der Gegenüber ist nicht euer Gegner. Es ist euer Freund. Freund, Feind, Parteifreund, das mag in der CSU gegolten haben – in der Piratenpartei wollen wir doch einen neuen Stil pflegen und der darf nicht darin bestehen, dass wir Streitworte auf Twitter austauschen. Schimpfwörter in 140 Zeichen sind keine Transparenz. Über Twitter oder Facebook kann man einen Streit nicht beilegen, man kann ihn nur eskalieren.
Das ist kein Aufruf zur Geschlossenheit. Sagt eure Meinung! Aber seid euch immer bewusst: der da ist NICHT mein Feind. Und den Streit führen wir vielleicht besser am Telefon. Da macht das auch viel mehr Spaß.

Warum ist mir das so wichtig? Nicht nur die Piratenpartei ist im Umbruch. Die Welt ist im Wandel. Dunkle Wolken ziehen auf, nicht über Mordor, aber über Berlin und Brüssel.
In der Eurokrise sehen wir eine Entdemokratisierung der Gesellschaft und eine Entparlamentarisierung der Politik. Merkel und Sarkozy führen Europa weg von repräsentativen Demokratien. Die Tendenzen zu präsidialen Vertretungen sind überdeutlich.
Am Eindrucksvollsten zeigt dies wieder einmal Finanzminister Dr. Schäuble. Er schlägt für eine Änderung der EU-Verträge vor das Europakonvent zu umgehen und an die Stelle der Parlamente Spitzengespräche zu stellen. Aber nicht nur dort, auch in den Diskussionen um den EFSF, das zurückgezogene griechische Referendum, und überhaupt in den politischen Debatten sehen wir eine ständige Konzentration der Entscheidungen auf die Spitze. Ein Parlament, das wenige Stunden vor einer Entscheidung darüber informiert wird, das hat keine tatsächliche Macht mehr. Ein Parlament, das Parlamentarier mit abweichender Meinung unterdrücken will, das hat den Namen nicht verdient!

Und wir sehen beinahe tägliche Sinneswandel. Würde man nach Beispielen für Intransparenz suchen, könnte man kaum etwas besseres finden als die heutige Politik. Und wohin führt das? Die Europaskepsis in der Bevölkerung ist so hoch wie nie zuvor. Die Verweigerung der Bundesregierung MIT den Menschen zu regieren anstatt gegen sie führt dazu, dass extremistische Kräfte leichteres Spiel haben als je zuvor.

A propos Extremismus … die NSU, der neue Rechtsterrorismus in Deutschland. Wenn wir ehrlich sind, kann er uns kaum überraschen. Die Medienberichte zeigen schon seit längerem, dass es rechtsextreme Gewalt in Deutschland gibt. Und das sie organisiert ist, das wissen wir doch auch schon.

Überraschen kann vielleicht, wie lange hier geschlafen wurde. Leider im Rahmen der Erwartungen sind die Bemühungen der Bundesregierung um Aufklärung – es gibt sie kaum.
Statt dessen fordert der Innenminister wieder neue Gesetze und neue Kompetenzen. Lieber Herr Friedrich: Bereits 1998 wurden in einem Verfassungsschutzbericht von Rechtsterrorismus geredet. Dass darauf nicht reagiert wurde, das liegt nicht an einer zu kurzen Speicherdauer! Und wenn eine Behörde nicht agieren will, dann hilft ihnen auch eine Vorratsdatenspeicherung nichts! Das politische Versagen der letzten Jahre werden sie nicht ausgleichen können, in dem sie über 80 Millionen Menschen unter Terrorismusverdacht stellen!

Wenn man etwas lernen sollte, dann das man einerseits Rechtsextremismus nicht unterschätzen darf. Und andererseits, dass das parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden muss! Stärken sie auch die Überwachungsmöglichkeiten der Opposition! Es ist in ihrem eigenen Interesse Herr Friedrich, demnächst sitzen Sie da.
Unternehmen Sie tatsächlich etwas gegen Feindseligkeit in der Gesellschaft und klären Sie mal ihre Kollegin im Familienministerium über Islamophobie auf, bevor Sie weiter grundsätzliche Freiheitsrechte abschaffen wollen!

Was in der politischen Debatte fehlt ist eine tatsächlich liberale Grundrechtspolitik! Eine Politik, die Demokratie und Grundrechte in den Vordergrund stellt. Politik mit den Bürgern und nicht für sie.

Und diese Politik kann nur von uns kommen. Ich werde mittlerweile selbst aus den Reihen der FDP darauf angesprochen, das wir die neue liberale Hoffnung in Deutschland sind.

Und was wäre denn die Alternative? Die Einführung des direkten Lobbyismuses, wie mit sogenannten Expertenregierungen propagiert?

Und all dies – den Abbau von Grundrechten, die Entdemokratisierung, wachsende Intransparenz – dem können wir nur begegnen, wenn wir GEMEINSAM arbeiten. Wir als Piratenpartei.
Von uns wird erwartet, dass wir neue Formen der Demokratie finden. Von uns wird erwartet, dass wir die aktuellen Probleme lösen. JA, über kurz oder lang auch die wirtschaftlichen!

Und deshalb freue ich mich auf diesen Parteitag, denn hier werden wir nach Chemnitz den zweiten Schritt dazu machen. Es wird nicht der Letzte sein und wir müssen danach weiter arbeiten. Aber jetzt freue ich mich erst einmal auf eine konstruktive Programmarbeit, auf hoffentlich möglichst wenige Tagesordnungsschlachten und auf zwei spannende Tage.

Mein Name ist Sebastian Nerz und ich bin stolz darauf Pirat zu sein.«

Kommen wir mal wieder zu einer Fortsetzung der Artikel aus meiner Social Media Reihe ^^.
Angefangen hat sie mit dem Beitrag “Jetzt twittere ich auch” vom 24.09.2009, danach kam “Google+ – der Nachfolger von Facebook, Twitter & Skype?” am 04.07.2011.

Wie sieht jetzt der aktuelle Zwischenstand aus?

• Facebook: Lange Zeit das von mir am meisten genutzte Social Network wird zur Zeit überhaupt nicht mehr genutzt. Das Konto existiert zwar noch aber ich stelle kaum noch aktiv Einträge ein, einen Login nehme ich überhaupt nicht mehr vor. Zur Zeit landen Einträge über die Twitter-to-Facebook-Bridge und über einen RSS-Reader, welcher mein Blog auf neue Beiträge ausliest, im Facebook Konto. Außerdem antworte ich manchmal jemandem, der etwas an meine Pinnwand schreibt, indem ich eine E-Mail zurückschreibe, sodass diese Antwort auf meiner Pinnwand auftaucht.
• Twitter: Dies ist wohl das von mir am stärksten frequentierte soziale Medium. Gerade in letzter Zeit nehmen meine Tweets ernorm zu. Damit ist weniger der automatisch abgewickelte Verkehr gemeint (die wöchentliche Zusammenfassung und manchmal abends der aktuelle Klout-Score (ein Wert von 0 bis 100 der die Reichweite in sozialen Netzen angibt)) sondern eher meine normalen Tweets, die Retweets und die Direct Messages. Während ich diese Zeile schreibe habe ich 3084 Tweets, angemeldet habe ich mich am 24.09.2009, das sind 800 Tage und damit 3,855 Tweets pro Tag.
• Identi.ca: Hier bin ich zwar noch angemeldet, allerdings poste ich nichts mehr. Früher habe ich oft über eine Jabber-Identica-Bridge gepostet, diese Beiträge wurden dann per Identica-Twitter-Bridge weitergegeben, dies funktioniert aber iwie nicht mehr, somit verwende ich Identica eigentlich nicht mehr.
• XING: Es besteht zwar ein Profil, dieses ist aber wohl nicht mehr wirklich aktuell und ich nutze es auch nicht. Es kann aber sein, dass hier noch eine Twitter-Bridge aktiv ist. Ursprünglich hatte ich mich nur angemeldet, weil ich es für irgendetwas anderes benötigt habe (ich glaube ein IPv6 Tunnel wollte ein paar solcher Profile in “Business-Networks” sehen, bevor man da zugelassen wurde).
• StudiVZ: Hier bin ich noch ganz selten online, es gibt noch wenige die ich hier – und nur hier – habe und mit denen ich darüber schreibe.
• Google+: Hier schreibe ich von Zeit zu Zeit (aber weit nicht so regelmäßig wie auf Twitter) Beiträge. Es ist vor allem für z. B. YouTube Videos das ideale Medium. Außerdem kommentiere ich öfter mal und verteile +1en. Google+ hat damit nicht, wie von Google vorgesehen Facebook, Twitter und Skype verdrängt sondern stellt nur ein weiteres social Network da, welches allerdings von meiner Seite eher als Facebook wirklich mit relevanten Informationen versorgt wird.

Prinzipiell verteile ich also meine Daten noch relativ weit, aber nur an wenigen Stellen gebe ich noch direkt etwas in ein Netzwerk.

Bei Facebook habe ich übrigens vor kurzem eine Anfrage nach den über mich gespeicherten Daten gestellt (Facebook muss als in der EU ansässiges Unternehmen (EU-Sitz in Irland) gemäß irischem Data Protection Act und irgendeiner EU-Richtlinie alle über mich gespeicherten Daten herausgeben, wenn ich dies verlange):

To whom it may concern.

I wish to make an access request under the Data Protection Acts 1988
and 2003 for a copy of any information you keep about me, on
computer or in manual form. I am making this request under section 4
of the Data Protection Acts.
My name(s): Florian Pankerl
My e-mail(s): [Hier steht im original meine Mail]
My birthdate: [Hier steht im original mein Geburtsdatum]
Further Information: http://de-de.facebook.com/panky9

dafür reicht eine einfache E-Mail an datarequest@fb.com mit dem Betreff “Access Request”. (Anleitung von europe-v-facebook.org).
Hierauf kommt dann von Facebook eine E-Mail zurück, dass man sich doch bitte sein Profil herunterladen soll, dort würden alle Daten stehen, die Facebook über einen hat (was eben nicht der Fall ist, es sind ca. 29% der über einen gespeicherten Daten).
Hiermit werden sich wohl die meisten User abspeisen lassen, Facebook hat aber jetzt das Problem dass man nun eine Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde einreichen kann (wegen unzureichender Auskunft); dies habe ich natürlich auch sofort getan. Weitere Informationen auf der Seite “Beschwerde einreichen” der Seite europe-v-facebook.org.

Heute ist der Bericht der Korruptionsbehörde GRECO des Europarates erschienen. Der Bericht war bereits seit Monaten angekündigt, ist nun aber erst nach den nationalen Wahlen publiziert worden. Wenig überaschend wird darin die nicht-existente Regelung der Schweiz bezüglich politischer Spenden beanstandet.

Parteien sind in der Schweiz als einfache Vereine geregelt, jedoch sind Parteispenden keine Privatsache. Da die Parteien die eigentlichen Gesetzgeber im Parlament stellen, geht es die Öffentlichkeit sehr wohl etwas an, wenn diese von Grosskonzernen und reichen Privatpersonen abhängig sind. Nebst der Beeinflussung der Politik untergräbt die fehlende Regelung in der Schweiz auch deren Glaubwürdigkeit mit frappanten Folgen: seit Jahren sinkt die Stimmbeteiligung an eidgenössischen Wahlen.

Der Europarat fordert von der Schweiz Fortschritte in 6 Bereichen zur Parteienfinanzierung und verlangt einen Fortschrittsbericht bis April 2013. Die Forderungen an den Bund und die Kantone im Einzelnen sind

• Buchführungsregeln für die politischen Parteien inklusive kantonalen und kommunalen Sektionen und ihnen unterstellte Organisationen vorzuschreiben und dafür zu sorgen, dass der Öffentlichkeit angemessene Finanzinformationen zur Verfügung stehen.
• Für die politischen Parteien und die Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen die generelle Verpflichtung einzuführen, alle erhaltenen Spenden mit Identität der Spendenden zu melden, sowie ein generelles Verbot für anonyme Spenden.
• nach Möglichkeiten zu suchen, mit denen die Transparenz im Bereich der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen durch Dritte erhöht werden kann
• Gewährleistung einer unabhängigen Überprüfung der Buchführung von Wahlkampagnen und von politischen Parteien, die zur Buchführung verpflichtet sind
• Eine unabhängige Kontrolle der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen zu gewährleisten zur Bekämpfung der Korruption
• Vorschriften zur Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen mit wirksamen, verhältnismässigen und abschreckenden Sanktionen zu kombinieren

«Angesichts der zentralen Bedeutung von Referendums- und Initiativkampagnen im politischen Leben der Schweiz würde es die GRECO [zudem] begrüssen, wenn diesbezüglich vergleichbaren Bestimmungen in Betracht gezogen würde.» (Medienmitteilung des EJPD)

Die Piratenpartei Schweiz setzt sich bereits seit ihrer Gründung für ein transparentes Staatswesen ein und fordert die Offenlegung der Einkünfte der Parteien und Komitees. Nebst der Veröffentlichung aller Spenden über CHF 500.- pro Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Schweiz aktiv an den Initiativen unbestechlich.ch zur Offenlegung der Parlamentarier-Einkünfte und an der Initiative mehr-transparenz.ch von Andi Gross & Andy Tschümperlin (SP) zur Offenlegung der Parteispenden.

Ahoi liebe Piraten,

an diesem Wochenende (3. und 4. Dezember 2011) findet der 2. Bundesparteitag (BPT) der iratenpartei im Jahr 2011 in Offenbach statt. Der Parteitag wird sich mit dem Grundsatz- und Wahlprogramm befassen. Deswegen ist eine gute Vorbereitung wichtig.

Organisatorisches:

Akkreditierung: Samstag 03.12. ab 9 Uhr
Parteitag: Samstag 10 Uhr bis 18 Uhr
Sonntag 10 Uhr bis 18 Uhr
Wo: Stadthalle Offenbach
Waldstraße 312, 63071 Offenbach am Main

Webseite: http://bpt.piratenpartei.de
Flaschenpost HowTo BPT: http://is.gd/1PrDKB
Video der BPT Orga: http://is.gd/fvzq8U

Anträge:

Bei diesem Parteitag geht es ausschließlich darum, das Programm der Piraten zu erweitern und notwendige Anpassungen an der Satzung vorzunehmen. Insgesamt wurden bis jetzt etwa 400 Anträge eingereicht, die in der Antragsfabrik [1] aufgeführt sind.

Es gab eine Umfrage um die beliebtesten Anträge zu finden, welche sehr wahrscheinlich auf dem Parteitag behandelt werden. Es wird empfohlen sich mit dieser “Top 40 – Liste” von etwa 150 Anträgen (40 beliebteste Anträge und die Konkurrenzanträge dazu) zu befassen und eine Meinung zu bilden. Zu finden sind diese unter [2] und als PDF [3].

Alle Anträge mit Begründung sind im Antragsbuch (PDF [4], etwa 800) Seiten aufgeführt. Es wird empfohlen diese ebenfalls vorab gelesen zu haben.

Sonstiges:

Für Kurzentschlossene:
Es gibt eine offene Mitfahrzentrale, wo man sowohl Mitfahrgelegenheiten anbieten als auch suchen kann.[5] Im Wiki werden auch Übernachtungsmöglichkeiten vorgeschlagen.[6]

Dicker Engel:
Am Freitag findet ein RL Treffen des Dicken Engel ab 19 Uhr in der Weinstube in Offenbach statt.[7] Wer nicht zum Bundesparteitag kommen kann, hat die Möglichkeit sich im Stream über das aktuelle Geschehen zu informieren.[8]

Links:

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik
[2] Top 40: http://is.gd/5m4OQa
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Top40-antraege.pdf
[4] Antragsbuch: http://is.gd/ENTkI3
[5] Mitfahrzentrale: http://is.gd/l6AYox
[6] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Hotels
[7] http://www.die-weinstube.eu
[8] http://www.piraten-streaming.de/?p=1029

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

01.12.2011 - 13:50 Uhr

In der Stadthalle Offenbach beginnt am Samstagmorgen der neunte Bundesparteitag der Piratenpartei. Nach der erfolgreichen Teilnahme an Landtags- und Kommunalwahlen, die mit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus gekrönt wurde, stoßen die Piraten bei den Ausmaßen ihres Parteitags in neue Dimensionen vor.

Zum Bundesparteitag der Piratenpartei ist jedes Mitglied eingeladen und sowohl stimm- als auch antragsberechtigt. Von den insgesamt über 18.000 Piraten werden gut 1.000 bis 1.200 Teilnehmer in Offenbach erwartet.

Das Antragsbuch, das alle eingereichten Anträge druckfertig enthält, umfasst derzeit 849 Seiten. »Als Bundesvorstand haben wir einen Tagesordnungsvorschlag gemacht, der auf mehreren Online-Befragungen basiert, und von dem wir deshalb denken, dass er den Interessen der Mitglieder gerecht wird«, erklärt Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand. Zu den laut Vorschlag diskutierten Themenblöcken würden Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Finanzen, Bauen und Verkehr sowie Energie und Umwelt gehören. Letztendlich entscheiden jedoch die Mitglieder auf dem Parteitag über die Tagesordnung, die derzeit noch kontrovers diskutiert wird.

Die Anträge der vom Bundesvorstand vorgeschlagenen Themenblöcke beschäftigen sich mit der Ausgestaltung des im vergangenen Jahr beschlossenen Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sowie der Einführung eines Mindestlohns. In weiteren Anträgen wird die Abschaffung der Zwangsbeiträge der Industrie- und Handelskammern gefordert. Auch zur Positionierung der Piraten zur Schuldenkrise, zur Finanztransaktionssteuer, dem fahrscheinlosen ÖPNV und der CCS-Technologie sollen laut Tagesordnungsvorschlag Anträge behandelt werden. Sollte der Parteitag eine andere Tagesordnung beschließen, könnten jedoch auch völlig andere Themen behandelt werden.

»So viele Piraten erfordern natürlich auch einen großen Aufwand«, berichtet Gregory Engels, Organisator des Bundesparteitags. »Wir haben fünf Kilometer Netzwerkkabel verlegt, sämtliches Dekorationsmaterial für den Brandschutz imprägniert und 5 Paletten Mate geordert. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre das alles nicht zu schaffen!«

Insgesamt wird es in der Halle fünf Möglichkeiten des Internetzugangs geben. Ein großer Mobilfunkanbieter hat für die Dauer der Veranstaltung eine zusätzliche UMTS-Antenne aufgestellt. Neben DSL- und VDSL-Leitungen haben die Piraten auch eine Richtfunkstrecke zum 15 Kilometer entfernten Feldberg und eine Satellitenverbindung eingerichtet, um die Kommunikation der Mitglieder zu gewährleisten.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

01.12.2011 - 13:40 Uhr

Am heutigen Donnerstag wird das unter dem Namen "Zensursula-Gesetz" bekannt gewordene Zugangserschwerungsgesetz in der abschließenden Beratung im Bundestag voraussichtlich endlich aufgehoben. Die Piratenpartei wertet dies als Erfolg des anhaltenden Widerstands, den sie gemeinsam mit der netzpolitischen Opposition gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland geleistet hat.

Das Gesetz ist seit Februar 2010 fast zwei Jahre in Kraft. Angewendet wurde es nach einem Erlass des Innenministeriums jedoch nicht. »Dass es trotzdem zwei Jahre braucht, um ein derart gefährliches Gesetz wieder aus unserem Recht zu streichen, ist mir unverständlich«, sagt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Dennoch ist die Aufhebung ein Zeichen dafür, dass sich der Einsatz für Bürgerrechte lohnt.«

Der Widerstand der Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenpartei gegen das STOPP-Schild und die geheimen Filterlisten, die vom BKA an die Provider verteilt werden sollten, hat nun Erfolg. »Der technische Sachverstand und die Einsicht, dass illegale Inhalte an der Quelle gelöscht werden können, setzt sich zum Glück doch noch durch«, erklärt Nerz.

Leider hat sich die EU-Kommission dieser Erkenntnis bisher noch verweigert. In der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie werden die wirkungslosen Netzsperren immer noch als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie genannt. EU-Kommissarin Cecilia "Censilia" Malmström hatte sogar darauf gedrängt, die Sperren EU-weit verpflichtend einzuführen. Die Piratenpartei wird sich daher nun nicht zurücklehnen, sondern den Widerstand auf europäischer Ebene fortsetzen.

ACHTUNG: Unsere Pressemitteilung findet sich weiter unten. Sie stellt eine Antwort auf die Mitteilung Hans-Peter Uhls dar, die wir zum besseren Verständnis vorab zitieren. Im Original findet sie sich hier.

Hans-Peter Uhl schrieb:
"Piratenpartei scheitert schon im Ansatz an der politischen Realität

Vergangene Woche wurde bekannt, dass eine von der Piratenpartei betriebene Internetplattform zur anonymen Teilhabe an der politischen Diskussion auch Links zu kinderpornographischen Inhalten enthalten hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

„Die Piratenpartei ist mit ihrem falsch verstandenen absoluten Freiheitsbegriff und dem angenommenen Recht auf völlige Anonymität im Internet bereits im Ansatz gescheitert.
Im Internet kann es ebenso wenig wie im realen Leben eine solche absolute Freiheit und Anonymität geben. Freiheit endet immer dort, wo die Rechte anderer tangiert werden. Dies ist etwa der Fall, wenn Straftaten begangen werden.

Für die Union sind dies keine neuen Erkenntnisse. Damit zeigt sich aber, dass die Netzpolitik der Piraten, die sie selbst für fortschrittlich halten, vielmehr Beleg ihrer Naivität ist. Die Diskussion darüber, wie man auch im Internet Recht und Gesetz durchsetzen kann, führen wir seit geraumer Zeit. Nur die Piraten reiben sich verwundert die Augen ob der Realität.“

Hintergrund:
Die Kommunikationsplattform der Piratenpartei, das sogenannte Piratenpad, ist in der vergangenen Woche wegen kinderpornographischer Links vorübergehend vom Netz genommen worden. Das Piratenpad ist eine Web-Anwendung, an der Nutzer und auch Nicht-Mitglieder gemeinsam arbeiten können. Dabei speichert die Piratenpartei nach eigenen Aussagen nicht die Daten dieser Nutzer, um so eine anonyme Kommunikationsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen."

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Die Piratenpartei antwortet:

Uhl scheitert schon im Ansatz am Rechtsstaat

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass in mehreren CDU/CSU-geführten Ländern der sogenannte Staatstrojaner unter Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Vorgaben eingesetzt wurde. Dazu erklärt die Piratenpartei:

»Herr Uhl ist mit seinem falsch verstandenen absoluten Sicherheitsbegriff und der Annahme, man könne Spionagesoftware nutzen, um Sicherheit im Internet zu schaffen, schon im Ansatz gescheitert.

Im Internet kann es ebenso wenig wie im realen Leben eine solche absolute Sicherheit und Überwachung geben. Sicherheit endet immer dort, wo in die Rechte der Bürger in unverhältnismäßiger Weise eingegriffen wird. Dies ist etwa der Fall, wenn Bürger durch Überwachungsmaßnahmen einem Generalverdacht ausgesetzt werden.

Für die Piratenpartei sind dies keine neuen Erkenntnisse. Damit zeigt sich aber, dass die Innenpolitik der Unionspolitiker, die sie selbst für fortschrittlich halten, vielmehr Beleg ihrer Naivität ist. Die Diskussion darüber, wie man auch im Internet Freiheit und Rechtstaatlichkeit gewährleisten kann, führen wir seit geraumer Zeit. Nur die Unionspolitiker reiben sich verwundert die Augen ob der Realität.«

Hintergrund:
Die Spionagesoftware der Innenpolitiker, der sogenannte Staatstrojaner, ist wegen der Verfassungswidrigkeit ihres Einsatzes durch die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg aus dem Verkehr genommen worden. Der Staatstrojaner ist eine Software, mit der Computer von Bürgern und auch Nicht-Bürgern durch Sicherheitsbehörden ausspioniert werden können. Dabei verfügt die Software nach CCC-Aussagen über weitaus mehr Funktionen als vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, um so den Innenpolitikern eine Möglichkeit zur umfassenden Überwachung der Internetnutzer zur Verfügung zu stellen.

Rick Falkvinge, der Gründer der ersten Piratenpartei weltweit, wurde am Montag vom Magazin Foreign Policy in New-York als einer der Top 100 globalen Denker im Jahr 2011 ausgezeichnet. Damit erkennt die Jury an, dass die Ideen zu Transparenz, Datenschutz und Urheberrecht stark wachsende Beachtung in der Gesellschaft finden.

»Die Ehrung zeigt, dass die Ideen der Piratenbewegung bei den Etablierten der Welt angekommen sind«, meint Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Rick hat für seine Pionierarbeit große Anerkennung verdient. Der größte Erfolg ist aber, dass die Vision freien Wissens und internationalen Austauschs immer mehr Menschen begeistert.«

Falkvinge hatte die schwedische Piratenpartei am 1. Januar 2006 gegründet und war bis Anfang 2011 ihr Vorsitzender. Auf seinem Blog falkvinge.net würdigt er auch die Arbeit der deutschen PIRATEN: »Just look at the German Piratenpartei‘s astounding work!«